06/30/2014, 22:32

Öffentliche Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen: Bewegung bei den Kirchen und im Landtag

Der Einsatz von weit über 2200 Bürgern für den 6-jährigen Bülent im September 2013 hat sich offenbar gelohnt. Der Junge wurde zwar nicht mit seinen Kindergartenfreunden an der öffentlichen Grundschule in seiner Straße in Paderborn aufgenommen, aber Kirche und Politik in NRW haben offenbar erkannt, dass die anachronistischen Regelungen so nicht mehr haltbar sind.

Seit Herbst 2013 verhandeln evangelische und katholische Kirche mit Schulpolitikern des Landtags über eine Gesetzesänderung. Die Grünen fassten auf ihrem Landesparteitag im Juni 2014 einen Beschluss, mit dem sie sich für eine Umwandlung öffentlicher Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen einsetzen. Ebenfalls im Juni tauschten sich Politiker, Kirchenvertreter und Fachleute aus Wissenschaft und Gesellschaft auf einer Veranstaltung im Landtag über das Verhältnis von Kirche und Staat aus. Die rot-grüne Regierungskoalition kündigte ganz konkret einen Gesetzentwurf zur erleichterten Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Schulen für Alle an, der noch vor dem Sommer eingebracht werden sollte. Dazu kam es jetzt zwar doch noch nicht, aber im Herbst sollte es zur entsprechenden Schulgesetzänderung kommen.

Parallel dazu wartet die Familie von Bülent auf das Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, nachdem das Verwaltungsgericht Minden im Februar entschieden hatte, dass es mit Recht und Gesetz in NRW vereinbar ist, dass an einem Drittel aller öffentlichen Grundschulen Teile des Grundgesetzes für Lehrkräfte und Schüler nicht gelten.

Es bleibt also spannend. Wir werden unsere Petenten weiter auf dem Laufenden halten. Aktuelle Nachrichten zum Thema finden sich unter www.kurzebeinekurzewege.de