Am Donnerstag den 5. September 2013 erleben zahlreiche Erstklässler in NRW ihren ersten Schultag. In Paderborn weiß der 6-jährige Bülent (Name geändert) noch nicht, dass er nicht mit seinen Kindergartenfreunden auf die öffentliche Grundschule um die Ecke gehen darf, weil der Schulleiter ihm die Aufnahme verweigern will.

Wir fordern, dass er mit seinen Kindergartenfreunden auf der Grundschule in seinem Wohnviertel aufgenommen wird. Er kennt die Schule schon von Besuchen mit seinem Kindergarten. Seine große Schwester besucht sie schon seit 2 Jahren. Die Stadt Paderborn will Bülent einen Platz an einer Schule zuweisen, die 3,5 Kilometer entfernt ist und zu der er quer durch die Stadt in ein anderes Stadtviertel fahren müsste. Mit dem Bus beträgt sein Schulweg dann ca. 50 Minuten in jeder Richtung. Weil die Eltern ihn nicht jeden Tag zur Schule begleiten könnten, müsste seine Schwester ebenfalls die Schule wechseln.

Begründung

Was ist passiert? Ein Gericht hat am 30. August entschieden, dass die Schule die Aufnahme von Bülent verweigern darf, weil seine Familie muslimisch ist. Seine Eltern waren bei der Anmeldung nicht bereit zu unterschreiben, dass Bülent am katholischen Religionsunterricht teilnehmen muss. Sie berufen sich auf Art. 7 des Grundgesetzes, wonach die Erziehungsberechtigten das Recht haben, über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen. Bülents Schwester besucht den Religionsunterricht übrigens nicht, ebenso wie viele andere Kinder an dieser Schule, die nicht katholisch sind, denn die Schule hat ihre jahrelange liberale Aufnahmepraxis erst letztes Jahr verschärft.

Tatsächlich ist die Schule eine katholische Bekenntnisschule, aber das sind die meisten städtischen Grundschulen in Paderborn, nämlich 15 von 23. Von Bülents Wohnung aus gesehen sind die sechs nächstgelegen Grundschulen Bekenntnisschulen. Und an dieser Schule sind gerade einmal 42% der Schülerinnen und Schüler katholisch. Wenn alle nichtkatholischen Kinder in Paderborn auf Gemeinschaftsgrundschulen gehen würden, wären diese hoffnungslos überfüllt, die Hälfte der katholischen Schulen müsste dagegen geschlossen werden. Auch die 15 Bekenntnisschulen sind übrigens vollständig (!) öffentlich finanziert, die Kirchen müssen keinen Cent dazu beitragen. Diese Schulart, die öffentliche Bekenntnisschule, gibt es nur noch in NRW und Teilen Niedersachsens.

Weitere Informationen unter www.kurzebeinekurzewege.de

Für alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien steht übrigens außer Frage: “Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.”

Im Wahl-o-mat zur Bundestagswahl beziehen die demokratischen Parteien eindeutig Stellung: „Das Miteinander ist Voraussetzung einer offenen und toleranten Gesellschaft” (FDP) und „Gemeinsamer Unterricht ist ein wichtiges Element unserer Integrationspolitik. Kinder sollen ungeachtet ihrer Herkunft gefördert werden” (CDU). Die Grünen betonen: “Wir wollen keine Sonderung der SchülerInnen nach Sozialstatus, Herkunft der Eltern, Religion oder anderen Merkmalen.”

Wir meinen: Die derzeitige Praxis einer Trennung von Kindern nach ihrer Religion an öffentlichen Grundschulen in NRW ist angesichts der gesellschaftlichen Realitäten nicht mit dem Grundgesetz und den politischen Zielen aller demokratischen Parteien vereinbar. Das Recht von Eltern, über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen, ist nicht gewährleistet, wenn 1/3 aller Grundschulen Bekenntnisschulen sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe Unterzeichner der Petition für Bülent!

    Im September 2013 wurde der damals 6-jährige Bülent von einer katholischen Grundschule in Paderborn abgewiesen. Er durfte nicht mit seinen Kindergartenfreunden an der öffentlichen Grundschule in seiner Straße in Paderborn eingeschult werden. Sie haben mit über 2200 anderen Bürgern gegen diese Ablehnung und die Regeln, die das erlauben, protestiert. Die Petition führte zwar nicht dazu, dass die Schule etwas an ihrer Entscheidung änderte, aber der Fall Bülent hat Kirche und Politik in NRW bei der Erkenntnis geholfen, dass dringend Änderungen nötig sind.

    Im Dezember 2014 haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen endlich einen Gesetzentwurf im Landtag angebracht, der die Umwandlung von Bekenntnisschulen erleichtern und im Ausnahmefall auch die Anstellung von Lehrkräften erlauben soll, die nicht dem Schulbekenntnis angehören. Am morgigen Mittwoch, den 4.2.2015, findet dazu eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag statt. Drei Fraktionen haben die Initiative "Kurze Beine - kurze Wege" gebeten, als Sachverständige an der Anhörung teilzunehmen. Mit dabei ist auch der Vater von Bülent und eine evangelische Lehrerin, der aufgrund ihrer Konfession die Schulleitung einer Grundschule verwehrt blieb.

    Leider wird auch die geplante Schulgesetzänderung nicht verhindern können, dass es auch in Zukunft Fälle wie den von Bülent gibt. Um staatliche Bekenntnischulen vollständig abzuschaffen, müsste die Verfassung geändert werden, wie dies in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor bald 50 Jahren geschehen ist. Auch dort besuchen heute Kinder unabhängig von Religion und Konfession die nächstgelegene Gemeinschaftsgrundschule. Nach Ansicht der Initiative "Kurze Beine - kurze Wege" sollten an allen öffentlichen Schulen Kinder zusammen lernen und nicht durch Religion und Glaube voneinander getrennt werden.

    Weitere Informationen erhalten Sie auf www.kurzebeinekurzewege.de.
    Danke für Ihre Unterstützung!

  • Öffentliche Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen: Bewegung bei den Kirchen und im Landtag

    Der Einsatz von weit über 2200 Bürgern für den 6-jährigen Bülent im September 2013 hat sich offenbar gelohnt. Der Junge wurde zwar nicht mit seinen Kindergartenfreunden an der öffentlichen Grundschule in seiner Straße in Paderborn aufgenommen, aber Kirche und Politik in NRW haben offenbar erkannt, dass die anachronistischen Regelungen so nicht mehr haltbar sind.

    Seit Herbst 2013 verhandeln evangelische und katholische Kirche mit Schulpolitikern des Landtags über eine Gesetzesänderung. Die Grünen fassten auf ihrem Landesparteitag im Juni 2014 einen Beschluss, mit dem sie sich für eine Umwandlung öffentlicher Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen einsetzen. Ebenfalls im Juni tauschten sich Politiker, Kirchenvertreter und Fachleute aus Wissenschaft und Gesellschaft auf einer Veranstaltung im Landtag über das Verhältnis von Kirche und Staat aus. Die rot-grüne Regierungskoalition kündigte ganz konkret einen Gesetzentwurf zur erleichterten Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Schulen für Alle an, der noch vor dem Sommer eingebracht werden sollte. Dazu kam es jetzt zwar doch noch nicht, aber im Herbst sollte es zur entsprechenden Schulgesetzänderung kommen.

    Parallel dazu wartet die Familie von Bülent auf das Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, nachdem das Verwaltungsgericht Minden im Februar entschieden hatte, dass es mit Recht und Gesetz in NRW vereinbar ist, dass an einem Drittel aller öffentlichen Grundschulen Teile des Grundgesetzes für Lehrkräfte und Schüler nicht gelten.

    Es bleibt also spannend. Wir werden unsere Petenten weiter auf dem Laufenden halten. Aktuelle Nachrichten zum Thema finden sich unter www.kurzebeinekurzewege.de

  • Am 28. Februar 2014 hat das VG Minden die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, das muslimische Kind Bülent nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme am katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. In der Pressemitteilung schrieb das Gericht: "Die Kläger könnten das individuelle Schulaufnahmeverfahren nicht dazu nutzen, allgemein wirkende schulorganisatorische Maßnahmen zu unterlaufen oder vorwegzunehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn für das Kind eine aufnahmebereite Grundschule zur Verfügung stehe. Dies sei der Fall, da ihrem Kind der Schulweg zur nächsten Gemeinschaftsgrundschule zumutbar sei. Der Verweis des Schulleiters auf den Bekenntnischarakter seiner Schule sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil das Verlangen nach Teilnahme am Religionsunterricht nunmehr unterschiedslos gehandhabt werde und der Verlust der Bekenntniseigenschaft nicht offenkundig sei."

    Für das Gericht spielt es also keine Rolle, dass es sich um eine öffentliche, 100%ig von allen Steuerzahlern finanzierte Schule handelt, an der ohnehin nur 40% der Kinder dem Schulbekenntnis angehören. Dass der Schulweg für Bülent jetzt 3,3km statt 150m beträgt und er das Haus 40 Minuten früher verlassen muss, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächstgelegenen Gemeinschaftsgrundschule zu kommen, hält das Gericht für zumutbar.

    Die Eltern haben vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass der Prozess die Familie von Bülent nicht nur viel Zeit und Nerven gekostet hat, sondern auch 2.000 € Gerichts- und Verfahrenskosten entstanden sind. Fast die Hälfte dieser Kosten bekam die Familie durch großzügige Spender ersetzt. Vielleicht finden sich ja für die verbleibenden 1.068€ auch noch Spendenwillige? Dann besuchen Sie bitte diese Spendenplattform: www.betterplace.org/de/projects/14662-prozesskostenunterstutzung-fur-bulents-familie Auch Kleinspenden sind herzlich willkommen.

    Der auch durch die Petition entstandene Druck hat sich übrigens unabhängig vom Gerichtsverfahren bereits gelohnt: Die Kirchen haben in der Zwischenzeit Vorschläge für eine Änderungen der Regelungen an Bekenntnisgrundschulen vorgelegt und verhandeln mit den Schulpolitikerinnen der Landtagsfraktionen über eine Senkung des extrem hohen Umwandlungsquorums. Noch ist allerdings nichts entschieden. Aus Sicht der Initiative "Kurze Beine - kurze Wege" wäre es ohnehin sinnvoll, die Verfassung zu ändern, um öffentliche Bekenntnisschulen gänzlich abzuschaffen und in Schulen umzuwandeln, die allen Kindern unabhängig von Glaube und Herkunft offenstehen - ohne eine zum Religionsunterricht verpflichtende Bekenntniserklärung. Vielleicht haben die NRW-Bürger unter Ihnen ja Gelegenheit, Landtagsabgeordnete auf den Sachverhalt anzuschreiben oder im Kommunalwahlkampf anzusprechen.
    Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Pro

Übrigens: Selbst der Paderborner katholische Monsignore Göbel sagte am 15. April im Rahmen des WDR5-Stadtgespräches: ?Die Eltern sollen eine Wahlmöglichkeit haben. Die Eltern bestimmen, in welche Richtung ihre Kinder erzogen werden sollen. Das können sie nur, wenn es unterschiedliche Schulen mit unterschiedlichen Profilen gibt. Etwa 37% der Grundschulkinder im Land sind katholisch und etwa 30% der Schulen, also von den Mengen passt das ungefähr. Paderborn ist kein gutes Beispiel, hier gibt es im Verhältnis zu viele Bekenntnisschulen.?

Contra

Die Eltern haben die Wahl. Sie haben sich gegen das Angebot entschieden und beschweren sich nun über vorher bekannte Konsequenzen? Was wird gewünscht? Eine Moschee auf dem Schulhof?