06.03.2025, 12:49

Bericht von der Kreistagssitzung am 5. März 2025

Zwei Vertreter unserer Bürgerinitiative besuchten gestern die Kreistagssitzung, um in der Bürgerfragestunden unser Anliegen dem Kreistag vorzutragen. Da war erst einmal Geduld gefragt, denn durch eine lange Diskussion zum Haushalt verschob sich der Beginn der Bürgerfragestunde deutlich nach hinten. Matthias Pfeifer stellte die Frage, wie die Kreisräte den Erhalt des Weltkulturerbes Herrnhut sichern können. Während um den Park in Bad Muskau eine Tabuzone für Windräder mit einem 5-km-Radius festgelegt wurde, ist eine solche Schutzzone für Herrnhut nicht im Regionalplan festgelegt worden, der vor der Verleihung des Welterbetitels bestätigt wurde.

Der Landrat entgegnete hierauf, dass dies beim Welterbe Montanregion Erzgebirge auch keine Rolle spiele und er Bundesgesetze durchzusetzen habe.

Rochus Gun fragte, wie die Sicherheit der Straßennutzung von Birkmühlstraße und B 178 vor Eisschlag gewährt werden könne, da die Windräder lediglich in sehr geringer Entfernung von den Straßenrändern stehen sollen. Außerdem wurde gefragt, ob die für einen sehr hohen Baupreis errichtete Wildbrücke nicht eine Fehlinvestition sei, da der eigentliche Zweck durch die Scheuchwirkung des Windrades ad absurdum geführt werde. Bei diesen Fragen zog sich der Landrat darauf zurück, dass ihm die Baudokumentation nicht vorliege und er keine Aussagen dazu machen könne.

Generell verwies er darauf, dass er zugesagt habe, mit Vertretern der Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen, wo diese Fragen nochmals erörtert werden können. Ebenso bot er seine Teilnahme bei einer Bürgerversammlung zum Thema Windräder an. Durch die Zündkraft des immer stärker werdenden Windkraftausbaus (Ziel 2 % Flächenausweisung bis Ende 2026) und dem Widerstand in der Bevölkerung wolle er die Thematik auch demnächst in den Kreistag bringen. Leider eine sehr späte Erkenntnis.

Matthias Pfeifer