Streek: Sachsen

Bürgerinitiative Gegenwind Oderwitz-Herrnhut

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Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

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  4. Dialoog met ontvanger
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nuus

2025-03-14 02:09

Kurzbericht von der Versammlung mit dem Landrat

Am 12. März trafen sich die Vertreter der Bürgerinitiative mit Landrat Dr. Stephan Meyer zu einer Aussprache über die geplante Errichtung der drei Windräder. Weitere Gäste waren der Leiter des Dezernats 3 im Landratsamt Thomas Rublack, BM Cornelius Stempel aus Oderwitz, BM Willem Riecke sowie Architekt Daniel Neuer, beide aus Herrnhut.

Landrat Meyer gab eine kurze Einführung zum Thema, bei der Thomas Rublack das Verfahren aus Sicht der Bauaufsicht und der Immissionsschutzbehörde darstellte. Grundsätzlich bestehe am vorgesehenen Standort Baurecht. Nach Eingang der vollständigen Unterlagen zum Bauantrag bis 28. März hat das Landratsamt eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer eine Entscheidung zu treffen ist. Ein Ermessen hat die Behörde in diesem Verwaltungsverfahren nicht.

Herr Neuer und BM Riecke stellten die Sicht aus Herrnhuter Perspektive dar, in der die Sichtachsen über die Stadt Richtung Gebirge eine erhebliche Bedeutung für das Welterbe haben. Aus diesem Grund musste nach Einwänden des Landesamts für Denkmalpflege die neue, etwa 20 m hohe Sporthalle an den Zinzendorfschulen verrückt werden.

Der Welterbetitel ist jedoch im geltenden Regionalplan nicht berücksichtigt worden, wie es aber in Bad Muskau der Fall war. Hier gibt es einen Ansatzpunkt, dass vom zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung eine gutachterliche Stellungnahme bzw. Bewertung abgegeben wird, die dann vom Planungsverband zu berücksichtigen ist. Da die Zeit drängt, wird von der Stadt Herrnhut kurzfristig nochmals eine entsprechende Aufforderung an die genannten Behörden ergehen.

Dr. Meyer regte auch an, dass unter Beteiligung der BI die Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH eine Visualisierung der drei Windenergieanlagen vornehmen wird. Ebenso wurden Bürgerversammlungen in Aussicht gestellt.
Der Meinungsaustausch verlief in einer sachlichen und konstruktiven Weise. Landrat Dr. Meyer bot an, weiter mit der Bürgerinitiative im Gespräch zu bleiben.

Bleibt zu konstatieren, dass durchaus noch eine Chance besteht, das Vorhaben abzuwenden.

Matthias Pfeifer


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