29/10/2025 à 23:16
Wir im Zentrum der Landesmacht
Auf unsere Bitte fand am 29.10. ein Treffen mit unserem Wahlkreisabgeordneten Herrn Staatsminister Conrad Clemens, Frau Staatsministerin Regina Kraushaar, Herrn Ulrich Schreiber, Referatsleiter Denkmalpflege und Denkmalschutz, sowie Herrn Wolf (letztere alle Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung) und drei Vertretern unserer BI in den Räumen des Sächsischen Landtages statt.
Trotz des straffen zeitlichen Rahmens konnten wir wesentliche Argumente austauschen und überraschend viele Gemeinsamkeiten feststellen:
So lässt sich bspw. das Urteil des OVG Bautzen zum Welterbe Erzgebirge keinesfalls 1:1 auf Herrnhut übertragen. Dies schon deshalb nicht, weil im Managementplan Welterbe Erzgebirge keinerlei Sichtachsen als Teil des Welterbes ausgewiesen sind, wohl aber in dem des Welterbes Herrnhut. Konkret geht es um den Blick vom Altan in Richtung Zittauer/Böhmisches Gebirge. Genau auf dieser dokumentierten Sichtachse befindet sich das gegenständliche Windvorranggebiet. Da dieses relativ eng begrenzt ist, kann der Projektträger auch nicht auf angrenzende Areale ausweichen.
Die Genehmigungsbehörde, also das Landratsamt Görlitz sollte sich nicht von im Raum stehenden Schadenersatzandrohungen des Projektträgers beeindrucken lassen, sondern strikt nach Recht und Gesetz entscheiden.
Hierfür wäre es sinnvoll, das Welterbekomitee nach möglichen Auswirkungen der Existenz der geplanten Anlagen für den Fortbestand des Welterbes zu befragen und sich insoweit selbst die Frist für die Entscheidung zu verlängern.
Dies sei dem Landratsamt vom Landesamt für Denkmalschutz auch so mitgeteilt worden. Im Übrigen habe sich das Landesamt für Denkmalschutz ausdrücklich gegen das Vorhaben ausgesprochen, weil es im Widerspruch zu § 35 BauGB (Beeinträchtigung öffentlicher Belange) stünde. Damit wäre das Projekt nicht genehmigungsfähig.
Im Ergebnis erklärte sich Herr Clemens bereit, unseren Landrat nochmals hinsichtlich der oben beschriebenen Bedenken seitens der Landesbehörden zu konsultieren und ggfs. bei einer fundierten Entscheidungsfindung zu unterstützen.
Wir erhielten im Anschluss an das angenehme Gespräch die Gelegenheit zur "Inspizierung" des Landtagsgebäudes und hörten auch in die gerade stattfindende Debatte zur Einführung der Wehrpflicht rein.
Besten Dank an Herrn Clemens für sein Engagement für unsere Sache sowie für die Organisation dieses Formats.
Wir bleiben optimistisch und hoffen weiterhin auf Euren Rückenhalt!
