08/01/2026, 9:46 π.μ.
Zu Gast bei zauderndem Landrat und forschem Ministerpräsident
Kurz entschlossen meldeten wir uns zu dritt zum Neujahrsempfang der CDU in Löbau am 6. Januar an, um Präsens zu zeigen und wenigstens ein paar Gedanken mit Herrn Kretschmer und Dr. Meyer auszutauschen.
Dies erwies sich angesichts der hohen Teilnehmerzahl im Kulturzentrum der Johanniskirche und des damit verbundenen Lärmpegels als schwierig, aber nicht unmöglich.
Der Landrat teilte uns mit, er habe aktuell bei der UNESCO in Paris eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des Baues der drei Windkraftanlagen auf das Welterbe erbeten, gehe aber davon aus, dass durch den bestandskräftigen Regionalplan Baurecht für die Energiequelle GmbH bestehe und rechne für den Fall der Verweigerung der Genehmigung mit einer Klage mit guten Chancen für die Firma.
Im Ergebnis konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landrat sich trotz der einschneidend veränderten Sachlage durch die Welterbeverleihung scheut, sich mit einem finanzstarken und anwaltlich versiert vertretenen Gegenüber auseinanderzusetzen, sondern vielmehr darauf hofft, dass bei Erteilung der Genehmigung die Gegner des Vorhabens nicht die Kraft bzw. den Mut für eine Klage finden.
Nachdem wir uns beim Ministerpräsidenten vorgestellt hatten, gab dieser ironisch seine Haltung zum Thema Windkraft zu erkennen. Zitat sinngemäß: "Komisch, ich kenne keine einzige Bürgerinitiative, die sich für den Bau von Windrädern einsetzt - kennen Sie welche?" Entschieden verwahrte er sich gegen das Projekt - hierfür sei das Welterbe viel zu wertvoll. Wir übergaben ihm eine Visualisierung der berühmten Sicht vom Altan mit den 3 Windkraftungetümen im Hintergrund und der Bitte, sich für die Verhinderung des Vorhabens starkzumachen.
Als Fazit bleibt festzustellen, dass sich MdL und Staatsminister für Kultus Conrad Clemens, MdB Florian Oest (beide auf der Veranstaltung anwesend) öffentlich gegen die Errichtung der Anlagen positioniert haben, das Referat Denkmalschutz beim Infrastrukturministerium als Teil der Staatsregierung massive juristisch belastbare Argumente gegen den Bau zusammengetragen hat, es aber in Görlitz offenbar an Zivilcourage zu einer mutigen, aber in der Sache richtigen Entscheidung fehlt.
