03/25/2026, 09:52
Infoveranstaltung Regionalplan 23.03.26 Kloster Marienthal
Am 23.03. folgten zwei Vertreter unserer BI der Einladung des Landratsamtes und des Regionalen Planungsverbandes zur Vorstellung des Regionalplanes (Teilfortschreibung Wind) ins IBZ Kloster St. Marienthal.
Die mit ca. 140 Besuchern gut besuchte Veranstaltung gliederte sich in zwei Blöcke. Eine Informationsveranstaltung und einem anschließenden Infomarkt mit fünf Infoständen. Hier offenbarte sich bereits eine geschickt geplante Strategie, die jegliche Nachfragen des Publikums zum Vortrag ausschloss. Es war am Grummeln und Murren im Auditorium erkennbar, dass dies großes Missfallen erzeugte. Die Planer „unserer demokratischen Energiewende“ wollten nicht mit kritischen Nachfragen oder dem Unmut der Bevölkerung gereizt werden.
Nachdem als erstes ein Benimmknigge die Richtung wies und Thomas Rublack eine kurze Einführung gab, stellte der Fachbereichsleiter Regionalplanung/Regionalentwicklung beim Regionalen Planungsverband Jörg Weichler die Prinzipien der Planung hinsichtlich der Ausweisung von Windvorranggebieten vor. Sachsen muss bis Ende 2027 einen Anteil von 1,3 Prozent der Landesfläche, bis 2032 sogar 2,0 Prozent dafür ausweisen. Bei Nichtausweitung drohen durch die unter Wirtschaftsminister Habeck erlassenen Gesetze rigide Zwangsmaßnahmen an, die zum Nachteil der Bevölkerung führen würden, weil jetzige Ordnungsregeln, wie Abstände zur Wohnbebauung, nicht mehr beachtet werden müssten. Interessant ist eine gesetzliche Regelung, nach der eine Höhenbegrenzung von WEA für ein Gebiet nicht zur Berücksichtigung bei der Flächenanrechnung führt, so dass davon kein Gebrauch gemacht wurde. Mit dem gegenwärtigen Gebietsausweisungen von 5.860 ha in den Kreisen Görlitz und Bautzen wurden die geforderten 1,3 Prozent erreicht und um 28 ha. übertroffen. Allerdings sind bis 2032nochmals ca. 3.140 ha auszuweisen. Zum Vergleich: Momentan sind mit dem gültigen Regionalplan 2023 0,23 Prozent der Fläche bzw. 1.050 ha ausgewiesen. Es droht also eine Verneunfachung der Flächen mit Windrädern! Da viele Regionen wegen verschiedener Ausschlusskriterien nicht geeignet sind, müssen wenige Gegenden die komplette Last des Ausbaus tragen und werden faktisch „zugespargelt“. Was das für das Panorama bedeutet, muss hier gar nicht ausgemalt werden. Es ist ein Totalangriff auf das Landschaftsbild vor allem in der östlichen Oberlausitz.
Zugutehalten muss man den Planern, dass sie lediglich Ausführende der Bundesgesetzgebung sind, also über das „Ob“ nicht befinden dürfen, sondern nur das „Wie“ ausgestalten müssen.
Die Ampel hatte seinerzeit unter Federführung von Habeck eine Entrechtlichung von Bürgern, Kommunen und Verbänden zugunsten der Windkraft installiert, die beispiellos in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte sein dürfte. Es kommt also letzten Endes darauf an, diesen Angriff auf die Demokratie (Synonym für Volksherrschaft) in Berlin zu revidieren.
Wer hier allerdings auf die brandmauernde CDU setzt, dürfte um ein weiteres Mal enttäuscht werden.
Die komplette Präsentation und andere Inhalte können unter folgendem Link eingesehen werden: https://cloud.kreis-goerlitz.de/d/6960b6d80311456a8b4f/
Nach dem ersten Teil setzte sich die Veranstaltung im „Infomarkt“ weiter fort. Wir stellten dem Fachbereichsleiter, Jörg Weichler, Fragen zur Ausweisung des EW 19 Großhennersdorf, welches innerhalb eines 5 km Radius um das Welterbe Herrnhut liegt. Die ins Feld geführten Sichtachsen und deren Bedeutung wurden als nicht relevant abgewogen, ebenso das Vorhandensein gefährdeter und geschützter Vogelarten und Fledermäuse. Ein Überfliegen des Gebietes reicht nicht, Brutstätten müssen 1 km von den WEA entfernt liegen. Danach spielt es keine Rolle mehr, welcher Vogel dort brütet.
Noch vor dem Ende verließen wir gefrustet die Veranstaltung. Wie aus anderer Quelle zu erfahren war, wurde die Veranstaltung von der beauftragten Security-Firma trotz laufender Diskussionen schnell zu Ende gebracht. Man kann sagen, Bürgerbeteiligung auf höchstem Niveau.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren am 27. April 2026 beendet wird. Einwendungen müssen bis dahin vorgebracht werden. Kontakt-Adressen dafür siehe vorhergehenden Bericht auf unseren Kanälen. Bitte nutzt diese letzte, wenn auch geringe Chance und informiert Betroffene in anderen Gebieten (Rennersdorf, Kemnitz, Bernstadt, Dittersbach).
Bild: Jörg Weichler vom regionalen Planungsverband
