05.07.2026, 12:45
Der Bürgermeister von Großschirma und mehere Bürgerinitiativen haben einen Volksantrag mit dem Ziel, den Windkraftausbau in Sachsen zu reduzieren, ins Leben gerufen (volksantrag.org).
Am Ende soll ein Gesetz stehen, welches nachstehende Forderungen erfüllt:
Befristeter Ausbaustopp für Windparks bis Ende 2027
Aussetzung neuer Genehmigungen für Windparks
Rückkehr zu mehr kommunaler Planungshoheit
Neue Flächen nur mit Zweidrittelmehrheit vor Ort
Wohnbebauung, Natur und Landschaft brauchen individuellen Schutz
Im günstigsten Fall wird der Volksantrag, der von 40.000 wahlberechtigten Personen unterschrieben sein muss, inForm eines Gesetzentwurfs vom Sächsischen Landtag angenommen und tritt sodann in Kraft.
Wahrscheinlicher ist jedoch eine Ablehnung. Dann können die Antragsteller ein Volksbegehren mit dem Ziel in Gang setzen, einen Volksentscheid über den Antrag herbeizuführen. Hierfür sind 450.000 Unterschriften nötig.
Ist das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, findet ein Volksentscheid statt.
Zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid muss eine Frist von mindestens drei und höchstens sechs Monaten liegen. In dieser Zeit soll der Gegenstand des Entscheids öffentlich diskutiert werden. Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
Wir befinden uns jetzt in Phase Eins, also der Unterschriftensammlung zum Volksantrag.
Diese können geleistet werden im:
AfD-Bürgerbüro Löbau, Breitscheidstr. 42,
Öffnungszeiten: Dienstag und Donnerstag 16 bis 19 Uhr.
Bitte beteiligt Euch zahlreich, denn die Volksgesetzgebung in Sachsen ist ein wahrhaftes Instrument der Demokratie, welches freilich genutzt werden muss, um Wirkung zu entfalten.
Weitere Informationen unter:
https://volksantrag.org/
