Region: Sachsen

Bürgerinitiative Gegenwind Oderwitz-Herrnhut

Petition richtet sich an:
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

2.272 Unterschriften

Sammlung beendet

2.272 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Januar 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

17.10.2026, 10:21

Das Landratsamt Görlitz hat - für uns nicht überraschend - den Widerspruch unseres Klägers gegen die Baugenehmigung zurückgewiesen und sich das Schreiben mit einer Gebühr von über 2000 Euro fürstlich bezahlen lassen. 

Formaljuristisch mag das in Ordnung gehen, fair ist es jedenfalls nicht. Anfechtbar ist die Kostenentscheidung nur durch Klage beim Oberverwaltungsgericht mit Anwaltszwang und ungewissem Ausgang. Nach Rücksprache mit unserem Anwalt und in Ansehung des Inhalts unserer "Kriegskasse", aus der auch noch unser Anwalt bezahlt werden muss, haben wir uns daher entschlossen, gegen den Widerspruchsbescheid im Ganzen nicht vorzugehen.

Angesichts der dürftigen Erfolgsaussichten einer Klage ist das finanzielle Risiko einfach zu hoch. Damit verbunden ist die Einstellung der Spendenaktion auf GoFundMe. Wir setzen unsere Hoffnung nunmehr auf das Verfahren der Stadt Herrnhut, die - im Gegensatz zu uns - mit dem gewichtigen Argument der Gefährdung des Welterbestatus weit bessere Chancen vor Gericht haben dürfte.
Trotzdem werden wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern überlegen, wie das Projekt mit anderen Mitteln noch gestoppt oder zumindest verzögert werden kann.
 
Jedenfalls bedanken wir uns ganz herzlich für die überwältigende Unterstützung, die uns nicht nur zur Führung des Widerspruchsverfahrens befähigt, sondern auch menschlich berührt hat. Es ist schön, sich als Teil einer Gemeinschaft zu wissen, die der Gier nach Mammon und dem schnelllebigen Zeitgeist aus Überzeugung trotzt und dafür auch bereit ist, persönlich einzustehen.
 
Über den Widerspruch der Stadt Herrnhut und den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs haben sowohl das Landratsamt als auch das OVG Bautzen bislang noch nicht entschieden.
 
 


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