13.09.2025, 08:46
Fehlentscheidungen korrigiert - erster Schritt zu vernünftiger Energiepolitik
Dresden, 10.09.2025
Für die BSW-Fraktion sind Korrekturen in der sächsischen Energiepolitik elementare Notwendigkeit. Dazu gehört die Abschaffung der unsinnigen Verschärfung des Flächenziels für den Windenergieausbau in Sachsen im Vergleich zur Bundesebene - eine Hinterlassenschaft aus der Zeit des ehemaligen Umweltministers der Grünen. Ebenso ist eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen der Betreiber zugunsten der von der Errichtung von neuen Windrädern betroffenen Gemeinden geboten.
Diese Erwartungen des BSW sind im gemeinsamen Änderungsantrag von BSW, CDU und SPD zur Gesetzesnovelle Windkraft umgesetzt:
Das Flächenziel für den Ausbau der Windkraft wird auf das von der Bundesebene vorgegebene Ziel zurückgestuft. Die Zahlungen der Betreiber von Windenergieanlagen an die betroffenen Gemeinden werden um 50% auf 0,3 ct je kWh erhöht.
Für die sächsische BSW-Landtagsfraktion ist dies ein erster Schritt, die fatalen politischen Entscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre zu korrigieren.
Die hierfür dringend erforderlichen Weichenstellungen sind im vorliegenden Entschließungsantrag klar formuliert und werden von CDU und SPD entsprechend mitgetragen.
Ralf Böhme, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BSW im sächsischen Landtag: „Die Bundespolitik muss aus Sachsen heraus gedrängt werden, die Energiepolitik strikt an Strompreis und Versorgungssicherheit auszurichten. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist zu drosseln, bis eine Balance mit Netzausbau und Speicherkapazität erreicht ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hentschel-Thöricht, MdL
Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Mitglied im Innen- und Corona-Untersuchungsausschuss
Leiter des Arbeitskreises II - Inneres, Kommune, Justiz, Demokratie, Frieden, Internationales
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag
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(Foto: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)
08.09.2025, 08:27
Das ZDF, nicht gerade bekannt für die Verbreitung von rechten Narrativen und Verschwörungstheorien, hat in seiner Sendung "Frontal" am 2. September zur Entsorgung von Rotorflügeln recherchiert.
Das Ergebnis war - für uns erwartbar - ernüchternd. Die Mär von der ach so ökologischen Energiewende fliegt spätestens auf, wenns ums Geld der Windbarone geht.
Und hier gehts zur Sendung:
www.zdf.de/video/magazine/frontal-das-magazin-100/frontal-vom-2-september-2025-100#startTime=1348.14
22.07.2025, 00:05
Nach langem Ringen mit der Volksbank sind wir endlich wieder im Besitz eines Kontos.
Wir mussten hierfür u.a. einen sogenannten nicht rechtsfähigen Verein gründen.
Die Kontoverbindung lautet jetzt folgendermaßen:
Volksbank Löbau-Zittau
Empfänger Gegenwind Oderwitz-Herrnhut
IBAN: DE 66 85590100 4565 099200
BIC: GENODEF1NGS
Wir danken allen bisherigen und zukünftigen Spendern und hoffen weiterhin auf Ihre/Eure Unterstützung, denn wir haben neue Projekte geplant:
Im Herbst wollen wir, voraussichtlich im Dorfgemeinschaftshaus „Mohr“, den aufrüttelnden Film „End of Landschaft“ von Jörg Rehmann über die skandalösen Schattenseiten der Energiewende zeigen.
Parallel hierzu entwickeln wir eine Strategie für den Fall, dass die Baugenehmigung durch den Landkreis erfolgt und haben hierfür bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen.
Eine förmliche Beteiligung von betroffenen Anliegern aus Oderwitz und Ninive am Verwaltungsverfahren wurde durch das Landratsamt abschlägig beschieden.
Allerdings wurde mitgeteilt, dass die Entscheidung über den Bauantrag der Fa. Energiequelle voraussichtlich erst Ende November diesen Jahres erfolgt. Die Verzögerung resultiere aus der Verleihung des Welterbetitels an Herrnhut und sich daraus ergebender Fragen wegen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Projekts.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
05.06.2025, 09:06
Neues aus dem Mohr
In selbigen hatte am Mittwoch das BSW zum Thema Windkraft allgemein und speziell zum hiesigen Standort eingeladen.
Moderiert wurde durch Herrn Hentschel-Thöricht, Ulf Lange als Sprecher für Regionalentwicklung innerhalb der BSW-Landtagsfraktion stand Rede und Antwort.
Gekommen waren 30 Besucher - für uns eine eher enttäuschende Zahl.
Erfreulich hingegen die Anwesenheit von Bürgermeister Riecke und des Leiters der Verbandverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Zettwitz. Letzterer gab interessante Einblicke in die Tätigkeit, vor allem aber in die Zwänge der Verbandsarbeit.
Aufschlussreich war zunächst die Darstellung des Politneulings Lange über seine ersten Eindrücke im Landtag: Von CDU und SPD sei signalisiert worden, dass man lediglich als Mehrheitsbeschaffer, nicht aber als Ideengeber willkommen sei. Da man jedoch im Wahlkampf ausdrücklich mit dem Ziel angetreten sei, die Politik des "Weiter so" zu beenden, habe man sich für die Oppositionsrolle entschieden.
Im Ergebnis der Veranstaltung ist festzuhalten, dass das BSW den Ausbau der Windkraft grundsätzlich begrüßt, jedoch Wert darauf legt, dass dieser nicht an ideologisch getriebenen Vorgaben basiert und die Belange der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden.
Deshalb steht die Partei dem hiesigen Windvorranggebiet auch ablehnend gegenüber und verweist auf den drohenden Verlust des Weltkulturerbetitels. Die bestehende Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung wird hingegen als ausreichend erachtet.
Wir als Bürgerinitiative betrachten diese Position mit gemischten Gefühlen und haben angeregt, dass es auch des Mutes bedarf, grundsätzliche Fragen über Sinn und Unsinn des weiteren Windkraftausbaus zu stellen.
Vor dem Hintergrund der mittlerweile hysterischen Endlosschleife "Brandmauer" fanden wir die Schlussaussage von Herrn Hentschel-Thöricht, das BSW würde mit allen im Landtag vertretenen Parteien um der Sache willen reden, jedoch als recht erfrischend.
03.06.2025, 02:59
Der Wahnsinn geht weiter!
Als ob die drei geplanten Ungetüme nicht schon schlimm genug sind, beabsichtigt eine Firma aus Baden-Württemberg den Bau von weiteren Windrädern in direkter Nachbarschaft zu diesen auf der nordöstlichen Seite der B178n.
Die Überzeugungsarbeit mit den betreffenden Landeigentümern soll ein Unternehmen aus Cottbus übernehmen.
Bei dem anvisierten Gebiet handelt es sich um eine sogenannte Potentialfläche, das heißt, die Planungen stehen (glücklicherweise) noch am Anfang.
Betroffen sind wiederum die Gemarkungen Oderwitz und Ruppersdorf. Das von ehrenamtlichen Naturschützern liebevoll gepflegte Kleinod "Bornfluss" mit Vorkommen von Schwarzstorch, Kranich etc. wäre umzingelt von den neuen Heilsbringern.
Man möge versuchen, dieses Landschaftsbild der Zukunft an seinem geistigen Auge vorüberziehen zu lassen - ein tristes Industriegebiet statt einer ehemals lieblichen und lebendigen Gegend!!!
Dazu kommen die Bestrebungen, in den Wäldern bei Strahwalde und der EBU Windräder zu errichten ...
Leute - werdet wach und steht auf gegen diese unheilvolle Dreierallianz aus kurzsichtiger Politik, Profitgier und ideologischer Verblendung!
03.06.2025, 02:57
Um bei der aktuellen Entwicklung und dem plötzlichen Bekanntwerden über die Absichteen, noch weitere Windräder im Gebiet errichten zu wollen, möchten wir den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region eine Möglichkeit zu geben, auch weiterhin ihre Meinungen dazu zu bündeln.
Neues Zeichnungsende: 31.01.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.947 (1.481 in Sachsen)
31.05.2025, 09:44
Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Heimat klaut!
Unter diesem Motto stand die gestrige Demonstration der sächsischen Bürgerinitiativen gegen den Windkraftausbau, das beim Zug durch die Dresdner Innenstadt auch kräftig skandiert wurde.
Die Veranstaltung begann mit Redebeiträgen von Politikern und Vertretern der Bürgerinitiativen vor dem Landtag und setzte sich fort mit einem Marsch über Postplatz und Altmarkt bis zum Lutherdenkmal an der Frauenkirche, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Wir waren mit einer kleinen Abordnung, dafür umso größerem Transparent erschienen, dessen Transport über die ca. 2 Kilometer lange Demostrecke sich als sehr sportlich erwies, weil es hierfür nicht gedacht war und der Wind ein Übriges tat.
Nichtsdestotrotz haben wir wacker durchgehalten und waren für Gleichgesinnte und Passanten ein begehrtes Fotomotiv.
Die Organisation durch Veranstalter und Absicherung / Begleitung durch die Polizei waren hervorragend und die Stimmung toll. Ein Wermutstropfen war die Beteiligung; wir haben ca. 400 Teilnehmer geschätzt, der Sachsenspiegel sprach von 200 Personen. Freilich muss man auch den Veranstaltungsbeginn wochentags um 13 Uhr berücksichtigen - eine Zeit, während derer viele noch die Steuern für den Bau der Windkraftriesen vor ihrer Haustüre erwirtschaften mussten.
Wir werden auch in Zukunft so präsent sein wie uns nur möglich. Demnächst seht Ihr unser Transparent an prominenter Stelle in Oderwitz!
Rochus Gun
21.05.2025, 06:55
Gehört wird nur, wer sich Gehör verschafft!
Auch Vertreter unserer Initiative werden am 30. Mai in Dresden vor Ort sein und das Anliegen der Demonstration unterstützen. Anlass der Veranstaltung ist eine Ausschussitzung des Landtages zur Windenergie an diesem Tage.
Natürlich freuen wir uns über jedes bekannte und unbekannte Gesicht aus dem Kreis unserer Unterstützer, das wir in Dresden begrüßen dürfen.
Ihr erkennt uns an den Transparenten mit unserem Logo.
Wer Mitfahrgelegenheiten anbietet bzw. solche sucht, kann dies gerne über unsere Mailadresse tun oder uns direkt kontaktieren.
Wir kümmern uns dann um die Koordinierung.
Rochus Gun
21.05.2025, 06:54
Gehört wird nur, wer sich Gehör verschafft!
Auch Vertreter unserer Initiative werden am 30. Mai in Dresden vor Ort sein und das Anliegen der Demonstration unterstützen. Anlass der Veranstaltung ist eine Ausschussitzung des Landtages zur Windenergie an diesem Tage.
Natürlich freuen wir uns über jedes bekannte und unbekannte Gesicht aus dem Kreis unserer Unterstützer, das wir in Dresden begrüßen dürfen.
Ihr erkennt uns an den Transparenten mit unserem Logo.
Wer Mitfahrgelegenheiten anbietet bzw. solche sucht, kann dies gerne über unsere Mailadresse tun oder uns direkt kontaktieren.
Wir kümmern uns dann um die Koordinierung.
Rochus Gun
20.05.2025, 12:14
»Windkraft in Herrnhut – Zwischen Klimaschutz und Lebensqualität«
Am Mittwoch, dem 4. Juni 2025, um 18.00 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (BSW) interessierte Bürger zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung in das Dorfgemeinschaftshaus Mohr, Hauptstraße 8, 02747 Herrnhut OT Ruppersdorf, ein.
Der Hintergrund: Der Ausbau der Windkraft wird bundesweit und auch in Sachsen stark vorangetrieben. Doch vor Ort wächst die Kritik – etwa wegen Eingriffen in Natur und Landschaft oder möglichen Auswirkungen auf die Lebensqualität.
Unter dem Titel »Windkraft in Herrnhut – Zwischen Klimaschutz und Lebensqualität« sollen konkrete Planungen, Sorgen und mögliche Alternativen gemeinsam diskutiert werden. Fachlicher Gast und Referent des Abends ist Ulf Lange, Mitglied des Sächsischen Landtags (BSW-Fraktion) sowie des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft. Er wird Einblicke in die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Rolle der Windkraft im Energiemix geben.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Der Eintritt ist frei. Andreas Herrmann
