gestern Abend hat das Schwalbacher Stadtparlament über die Petition diskutiert. Die Fraktion von "FDP & Freie Bürger" hatte kurz zuvor noch einen konkreten Abwahlantrag vorbereitet, um unserer Petition zu entsprechen. Da die Stadtverordneten von SPD und CDU sich dem Antrag aber bisher nicht angeschlossen haben, kann er nicht eingebracht werden, da so ein Antrag mindestens von der Hälfte der 37 Stadtverordneten getragen werden muss. Damit haben es SPD und CDU geschafft, die Petition ins Leere laufen zu lassen. Nun können wir also erst bei der nächsten regulären Bürgermeisterwahl im Jahr 2026 über Alexander Immisch und die ihn unterstützenden Fraktionen abstimmen.
Ich danke nochmals allen Unterstützerinnen und Unterstützer für das Engagement. Ein besonderer Dank gilt der Plattform "Open Petition". Ich würde mich freuen, wenn einige von Ihnen diese basisdemokratische Einrichtung mit einer Spende unterstützen.
Ein weiterer besonderer Dank gilt auch der Fraktion von "FDP & Freie Bürger", die es am Ende noch mit einem Antrag versucht haben, das Anliegen der Petition in den parlamentarischen Gang zu bringen.
die Petition "Bürgermeister Immisch abwählen" steht am Donnerstag, 30. März, auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Wenn Sie wissen möchten, wie das Schwalbacher Stadtparlament mit der Petition und damit mit Ihrer Unterschrift umgeht, kommen Sie zu der Sitzung, die um 19:30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus beginnt.
Das Schwalbacher Stadtparlament befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März, mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“. Der Ältestenrat des Stadtparlaments hat sich darauf verständigt, dass es in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. März, eine Aussprache über die Petition geben soll.
am 2. Februar habe ich die 943 Unterschriften im Rahmen der öffentlichen Sitzung an die Stadtverordnetenversammlung übergeben. Anhängend finden Sie meine Rede, die ich vor den Stadtverordneten gehalten habe.
Eine Aussprache zu der Petition gab es noch nicht. Stadtverordnetenvorsteher Günter Pabst erläuterte, dass das Wahlamt nun prüfen werde, wie viele Unterschriften von Wahlberechtigten abgegeben worden sind. Danach gehe die Petition in den Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung, wo über das weitere parlamentarische Vorgehen entschieden wird.
nach Rücksprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher werden die Unterschriften aus der Petition voraussichtlich vor Beginn der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 2. Februar, um 19.15 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus übergeben. Als Initiator der Petition soll ich auch Gelegenheit bekommen, zu den Stadtverordneten zu sprechen. Die Sitzung ist öffentlich und es wäre schön, wenn Sie als Unterstützerin oder Unterstützer der Petition zu der Sitzung kommen könnten.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 19 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Am 11. Dezember endete die Online-Zeichnungsfrist für die Petition. Ab sofort können online keine Unterschriften mehr geleistet werden. Weiterhin nachgereicht werden können Sammelbögen oder einzelne Unterschriften auf den Papierformularen.
Insgesamt haben die Petition bisher 937 Personen - davon 917 Wahlberechtigte aus Schwalbach - unterzeichnet. Damit haben annähernd zehn Prozent der Wahlberechtigten mit ihrem vollen Namen, ihrer Adresse und ihrer Unterschrift erklärt, dass sie im Zuge eines Abwahlverfahrens an der Wahlurne darüber abstimmen möchten, ob Bürgermeister Alexander Immisch im Amt bleiben kann oder nicht. Das ist ein starkes Votum, dass die Schwalbacher Stadtverordneten sicher nicht einfach ignorieren werden. Entspricht es doch etwa den Anforderungen, die an ein formales Bürgerbegehren gestellt werden.
Übergeben werden die Unterschriften voraussichtlich nach der Weihnachtszeit im Januar 2023. Der genaue Termin wird nach Rücksprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher bekannt gegeben.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die diese Form der direkten Bürgerbeteiligung genutzt haben. Ein besonderer Dank gilt aber auch allen Kommunalpolitikerinnen und –politikern, die mit ihren Stellungnahmen eine öffentliche Debatte über das Thema „Greensill-Festgeldanlagen“ ermöglicht haben. Ein weiterer Dank gilt dem Verein „Open Petition“, der mit seiner Plattform eine solche Unterschriftensammlung erst möglich macht. Ich kann nur empfehlen, den Verein mit einer Spende (www.openpetition.de/spenden?op_source=header) zu unterstützen.
In der Nachricht "Helfer für Sammelaktion gesucht" ist die E-Mail-Adresse leider falsch. Die korrekte E-Mail-Adresse lautet eckhardt.wollweber@xxlmail.net
Möchte gerne Unterschriften an einem Stand am Marktplatz sammeln und suche noch Leute, die mir dabei helfen. Kontakt per E-Mail an eckhardt.wollweber@xxmail.net
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
bisher haben 642 Schwalbacherinnen und Schwalbacher die Petition unterzeichnet. Damit die Petition die Relevanz eines formalen Bürgerbegehrens erreicht, ist es notwendig, dass sie von 10 Prozent der Wahlberechtigten getragen wird, also von ca. 1.000 Schwalbacherinnen und Schwalbachern.
Diese Zahl ist bis zum Ende der Petition am 11. Dezember nur schwer zu erreichen, wenn nicht aktiv Unterschriften gesammelt werden. Die Schwalbacher Zeitung kann das nicht tun. Wir haben die Petition gestartet, um ein Beteiligungs-Instrument für die Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Als Berichterstatter sind wir ansonsten aber zur Neutralität verpflichtet. Aktivitäten zum Sammeln von Unterschriften müssen daher aus der Bürgerschaft selbst kommen.
Jeder Bürger und jede Bürgerin kann zum Beispiel den anhängenden Sammelbogen ausdrucken und analog Unterschriften bei Menschen sammeln, die nur selten oder gar nicht online sind. Darüber hinaus kann die Petition in Social Media oder auf Messenger-Diensten geteilt werden.
Alle Unterschriften müssen spätestens 11. Dezember auf der Petitionsseite hochgeladen oder beim Verlag Schwalbacher Zeitung, Niederräder Straße 5, 65824 Schwalbach eingeworfen sein.
An die Stadtverordnetenversammlung übergeben werden wir die Unterschriften nach der Weihnachtszeit im Januar 2022.
