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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 3-18-04-17-021495

    Bundesnachrichtendienst


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine internationale Initiative zu einer weltweiten Ächtung aller
    Geheimdienstaktivitäten bei der UN-Vollversammlung.
    Zur Begründung führt der Petent insbesondere aus, dass die immer intensivere
    Entwicklung der Informationsverarbeitung es den Geheimdiensten ermögliche, einen
    nicht autorisierten Einblick in die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. In
    Deutschland spiele der Bundesnachrichtendienst dabei eine wesentliche Rolle. Durch
    eine flächendeckende Speicherung und Auswertung des gesamten
    Informationsflusses von ganzen Staaten werde es den größten Geheimdiensten
    möglich, die gesamte Wirtschaft, die Politik und demokratisch gewählte Parlamente zu
    überwachen. In Folge dessen würden die Geheimdienste einen entscheidenden
    Einfluss auf diese Bereiche ausüben. Geheimdienstliche Aktivitäten seien
    grundsätzlich kontraproduktiv und dienten lediglich einer imperialistischen Politik.
    Durch eine Abschaffung bzw. einer Begrenzung des Aufgabenspektrums der
    Geheimdienste könnten überflüssige Aufgaben abgebaut und in Folge diese
    Kapazitäten sinnvoller eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang schlägt der
    Petent vor, dass der neue Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin
    neben einer legalen Einrichtung zur Nachrichtensammlung auch als internationales
    Wohnzentrum für Studenten und Flüchtlinge genutzt werden sollte.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 89 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung - dem Bundeskanzleramt -
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen des Petenten darzulegen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Deutsche Bundestag begrüßt es, dass die Bundesregierung regelmäßig
    Verhandlungen und Maßnahmen auf internationaler Ebene ergreift, welche dem
    nachhaltigen Schutz der Privatsphäre insbesondere ihrer Bürger und der staatlichen
    Institutionen dienen. Beispielsweise sei hier die internationale Initiative zum Schutz der
    digitalen Privatsphäre durch eine gemeinsam von Deutschland und Brasilien Ende
    2013 eingebrachte Resolution der UN-Generalversammlung zu nennen. An die
    Resolution hat sich ein auf internationaler Ebene geführter Diskussionsprozess
    entwickelt, den der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung aktiv nutzen
    werden, um gemeinsame internationale Standards zu entwickeln.
    Gleichzeitig sehen sich Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert mit einer Reihe
    neuer, sicherheitspolitischer Herausforderungen konfrontiert. Sie reichen von der
    Bedrohung durch so genannte Cyberangriffe bis hin zu krisenhaften Entwicklungen an
    den Grenzen Europas. Der BND ist dabei stärker denn je gefordert, einen Beitrag zum
    frühzeitigen und vor allem rechtzeitigen Erkennen dieser Gefahren zu leisten. Die
    fortschreitende Digitalisierung der Welt, mit erheblichen Auswirkungen auf den
    Informationssektor und den damit einhergehenden Bedrohungen für Deutschland,
    zeigt den Bedarf des BND auf, auf diese technischen Entwicklungen zu reagieren.
    Der BND als Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland sammelt
    - seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend - die zur Gewinnung von Erkenntnissen
    über das Ausland erforderlichen Informationen, die von außen- und
    sicherheitspolitischer Bedeutung sind, und wertet sie aus (vgl. § 1 Absatz 2 des
    Gesetzes über den BND (BND-Gesetz – BNDG)). Zu diesem Zweck darf er die ihm
    zur Verfügung stehenden Mittel nach den gesetzlichen Maßgaben einsetzen. Die
    grundsätzliche Aufgabe des BND ist es, die Bundesregierung, die Bundesministerien
    (Ressorts) und auch die Bundeswehr zur richtigen Zeit bedarfsgerecht mit belastbaren
    Informationen zu versorgen. Dies umfasst Informationen zu wichtigen politischen,
    wirtschaftlichen, aber auch technischen Entwicklungen sowie militärischen
    Fragestellungen und abstrakten oder konkreten Bedrohungen für die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger. Der BND sowie die anderen
    deutschen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der deutschen
    Sicherheitsarchitektur. Sie liefern beispielsweise im Rahmen der sog. „Force
    Protection", d. h. zum Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei

    Auslandseinsätzen, wichtige Informationen, um diejenigen, die ihr Leben für unser aller
    Sicherheit riskieren, möglichst optimal zu schützen.
    Zu der Behauptung des Petenten, die Geheimdienste verletzten die Grund- und
    Menschenrechte und höben Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass der BND bei seiner Aufgabenerfüllung an die
    bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben gebunden ist. Wie
    bereits oben ausgeführt, ist Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des BND das Gesetz
    über den Bundesnachrichtendienst (BNDG), das die Erhebung, Verarbeitung und
    Nutzung von Informationen durch den BND regelt.
    Für sämtliche Tätigkeiten unterliegt der BND, wie alle anderen Stellen der öffentlichen
    Verwaltung, der Bindung an die Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung
    gemäß Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Zu diesen Prinzipien zählen der
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Willkürverbot, staatliches Handeln nur in
    gesetzlich festgelegtem Aufgabenbereich sowie die Beachtung der Menschenwürde.
    Nicht zuletzt unterliegt der BND der parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen
    Bundestag. Unter anderem werden die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste
    in entsprechenden Gremien und Ausschüssen des Deutschen Bundestags, wie
    beispielsweise dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) oder derzeit im
    1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode, durch Abgeordnete in Hinblick auf
    die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geprüft und kontrolliert.
    Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die
    geheimdienstlichen Aktivitäten des BND - wie vom Petenten vorgetragen -
    grundsätzlich kontraproduktiv seien und sie lediglich einer imperialistischen Politik
    dienten. Die vom Petenten geforderte Abschaffung bzw. Reduzierung der Kapazitäten
    beim BND kann vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen nicht befürwortet
    werden.
    Gleichzeitig begrüßt der Petitionsausschuss, dass die Bundesregierung eine Vielzahl
    von Maßnahmen auf internationaler Ebene – nicht zuletzt auch vor den Vereinten
    Nationen – ergreift, um die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die jeweiligen
    nationalen Parlamente noch nachhaltiger zu gestalten.
    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, sich für das
    Anliegen einzusetzen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)