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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-12-9110-038723

    Bundesstraßen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Realisierung
    verschiedener Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Landkreis Garmisch-
    Partenkirchen gefordert.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 2.432 Mitzeichnungen und
    50 Diskussionsbeiträge sowie 6.293 Unterschriften per Post vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert eingegangen werden
    kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird ausgeführt, der längst überfällige Ausbau der
    Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen solle umgesetzt werden,
    da teilweise bereits schon Baurecht vorliege, nur die nötigen Finanzmittel müssten
    noch bereitgestellt werden. Es handele sich bei den Vorhaben um den zweiten
    Bauabschnitt der Umfahrung Saulgrub, der B 23, der Umfahrung Oberau mit
    Anbindung an die A 95 durch den geplanten Auerberg-Tunnel, die B 2/B 23 sowie die
    Umfahrung von Garmisch-Partenkirchen, die B 2/B 23. Der Landkreis Garmisch-
    Partenkirchen sei eine strukturschwache Region, deren Hauptwirtschaftszweig der
    Tourismus sei. Seit Jahrzehnten bemühe man sich, die wirtschaftlichen
    Rahmenbedingungen und die Lebensqualität der Menschen vor Ort durch den
    Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Während der Olympia-Bewerbung
    sei zwischenzeitlich Hoffnung aufgekeimt, dass die Projekte endlich realisiert
    würden. Der Luftkurort werde täglich von 20.000 Fahrzeugen im Ortsteil
    Partenkirchen bzw. 12.000 Fahrzeugen im Ortsteil Garmisch durchfahren, was die

    Lebensqualität der Anwohner beeinträchtige. Der Bund sei hier als Verantwortlicher
    für die Bauprojekte gefragt.
    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens und zur Vermeidung von Wiederholungen wird
    auf den Inhalt der Eingabe verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag
    jährlich das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das jeweilige
    Haushaltsjahr, das Haushaltsgesetz, beschließt. Im Rahmen dieses Gesetzes wird
    auch der jährliche Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
    (BMVI) festgelegt, aus dem u. a. auch die Finanzierung von Bau, Erhaltung und
    Betrieb der Bundesfernstraßen finanziert wird. Eine Entscheidung über neue
    Bundesfernstraßenprojekte wird erst nach Abschluss der jährlich im Herbst
    anstehenden Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen mit den
    Ländern und nach Verkündung des o. g. Haushaltsgesetzes unter Berücksichtigung
    der dann geltenden Finanzplanung getroffen.
    In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass der jährlich verfügbare
    Finanzrahmen für Neu- und Erweiterungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen bei
    Weitem nicht ausreicht, um alle baureifen Projekte, für die der Deutsche Bundestag
    im Bedarfsplan den Vordringlichen Bedarf (VB) festgelegt hat, zu finanzieren, daher
    ist eine Prioritätenreihung unumgänglich. Die mit der Petition vorgtragenen
    Argumente für eine baldige Realisierung der geforderten Projekte , werden dabei
    berücksichtigt. Diese Projekte hatten zum Zeitpunkt der Eingabe folgende
    Einstufungen im Bedarfsplan bzw. folgende Planungsstände:
     B 23 OU Saulgrub, 2. Bauabschnitt:
    Einstufung in den Vordringlichen Bedarf
    Baurecht liegt über Bebauungsplan vor
    Im IRP als Prioritäres Vorhaben eingestuft
     B 2n OU Oberau:
    Einstufung in den Bedarf mit Planungsrecht
    Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig
    Im IRP als Prioritäres Vorhaben eingestuft

     B 2n Oberau/N — Eschenlohe
    Einstufung in den Bedarf mit Planungsrecht
    Planfeststellung läuft, Erörterungstermin am 28. März 2012
     B 23 OU Oberau
    Einstufung in den Vordringlicher Bedarf
    Vorentwurf in Bearbeitung
     B 2 OU Garmisch-Partenkirchen (mit Wanktunnel)
    Einstufung in den Bedarf mit Planungsrecht
    Vorentwurf in Bearbeitung
     B 23 OU Garmisch-Partenkirchen (mit Kramertunnel)
    Einstufung in den Vordringlichen Bedarf
    Baubeginn am 27. Juli 2010
    Im IRP als Prioritäres Vorhaben eingestuft.
    Mit der Aufnahme der mit Baurecht versehenen Maßnahmen für die B 23 OU
    Saulgrub, 2. Bauabschnitt, die B 2n OU Oberau sowie die B 23 OU Garmisch-
    Partenkirchen mit Kramer-Tunnel als Prioritäre Vorhaben in den
    Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 hat der Bund seine Absicht für eine
    Verwirklichung der Projekte dargestellt. Der Ausschuss fügt hinzu, dass die
    Finanzierung der Fortführung der genannten Projekte davon abhängt, in welcher
    Höhe dem Freistaat Bayern jedes Jahr Bundesmittel für den Fernstraßenbau zur
    Verfügung gestellt werden können.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die zwischenzeitlich erfolgten Baumaßnahmen: Der
    2. und letzte Bauabschnitt von 1,9 Kilometern (km) der insgesamt 2,7 km langen
    Ortsumfahrung Saulgrub im Zuge der B 23 ist seit dem 6. Mai 2013 im Bau. Die
    Finanzierung der benötigten rund 18 Mio. Euro erfolgt u. a. aus Mitteln des
    Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II. Die OU wird Saulgrub nach der
    voraussichtlichen Fertigstellung Ende 2016 von rund 10.000 Fahrzeugen täglich
    entlasten. Die Gesamtinvestitionen dürften sich dann auf rund 23 Mio. Euro belaufen.
    Das Projekt B 23 OU Garmisch-Partenkirchen wurde am 27. Juli 2010 mit den
    Arbeiten für den Erkundungsstollen begonnen, diese sind vorerst abgeschlossen.
    Anhand eines ergänzenden Planfeststellungsverfahren soll das Bauverfahren zum
    Durchfahren der angetroffenen Störungszone planungsrechtlich abgesichert werden.
    Im Bundeshaushalt für 2013 sind zur Anfinanzierung des Projektes 3 Mio. Euro im
    Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II zur Verfügung gestellt
    worden.

    Der Petitionsausschuss zeigt sich erfreut darüber, dass nach Verkündung des
    Haushaltsgesetzes 2014 am 18. Juli 2014 und auf der Grundlage der vom
    Bundeskabinett am 2. Juli 2014 beschlossenen Finanzplanung bis 2018 mit dem Bau
    der B 2 Ortsumgehung Oberau begonnen werden kann. Ein zeitnaher Baubeginn ist
    beabsichtigt.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass Bayern im Vergleich zu allen
    anderen Bundesländern über ein sehr großes Streckennetz an Bundesstraßen und
    Bundesautobahnen verfügt. Entsprechend hoch ist der Bedarf an Finanzmitteln für
    dessen Erhaltung und Betrieb. Da sich in den zurückliegenden Jahren der
    Substanzwert des bayerischen Streckennetzes deutlich verschlechtert hat, muss der
    Bestandserhaltung eine höhere Bedeutung eingeräumt werden. Diesem Umstand
    wird durch eine Verstärkung des Erhaltungsmitteleinsatzes Rechnung getragen, die
    bei etwa gleichbleibender Mittelverfügbarkeit auch zu Lasten des Neubaus erfolgen
    muss.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)