• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21.02.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9110-036497

    Bundesstraßen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Osttangente Augsburg nicht in den
    Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 1.287 Mitzeichnungen, 10 Diskussionsbeiträge und
    163 weitere Unterschriften sowie 22 weitere Eingaben vor, die in die parlamentarische
    Prüfung mit einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Osttangente Augsburg als überregionale Schnellstraße durchs Lechtal bei Augsburg
    geplant sei. Alternativen wie intelligente Verkehrsleitsysteme, alternative
    Streckenführungen oder Ausbau der B 17 seien nicht geprüft worden. Die negativen
    Auswirkungen auf Mensch und Umwelt seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
    Es würden die letzten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und ein wichtiger
    Lebensraumkorridor zwischen den Alpen und der Donau zerschnitten. Zudem würden
    wichtige Naherholungsgebiete stark beeinträchtigt, die im Ballungsraum
    München/Augsburg rar seien. Schon jetzt sei die Region durch eine hochfrequentierte
    Bahnlinie, die A 8 und die B 2 belastet. Die durch die Osttangente entstehenden
    Immissionen beeinträchtigten die Entwicklungsmöglichkeiten, gefährdeten die
    Trinkwasserversorgung und belasteten die Gemeinden in der Umgebung. Außerdem
    ginge wertvoller Boden für die Landwirtschaft verloren. Es werde überdies weiterer
    Verkehr produziert, was im Widerspruch zu den Klimaschutz- und Umweltzielen
    Deutschlands stehe.

    Die Entscheidungsprozesse seien nicht nachvollziehbar und eine wirksame
    Öffentlichkeitsbeteiligung nicht möglich gewesen. Angefragtes Zahlenmaterial zur
    Nachprüfung der Kalkulationen sei nicht herausgegeben worden und die Beurteilung
    sei für Bürger ohne technisches Spezialwissen nicht überprüfbar, zumal der
    Zeitrahmen viel zu kurz gewesen sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des 18. Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur
    Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Drucksache 18/9523) zur Beratung
    vorlag. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass alle für die Aufnahme in den neuen
    Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 bzw. den neuen Bedarfsplan für die
    Bundesfernstraßen vorgeschlagenen Projekte, zu denen auch das Projekt
    Osttangente Augsburg gehört, einer Plausibilitätsprüfung unterzogen wurden.
    Insbesondere wurden die Kosten unter Berücksichtigung umweltfachlicher
    Gegebenheiten geprüft, um bei der nachfolgenden gesamtwirtschaftlichen Bewertung
    ein reelles und belastbares Ergebnis zu erhalten.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    207. Sitzung am 2. Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
    Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Drucksache
    18/9523) in der vom Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur geänderten
    Fassung (Drucksache 18/10534) angenommen hat (Plenarprotokoll 18/207). Damit ist
    die Umsetzung des neuen BVWP beschlossen worden. Die entsprechenden
    Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Bau der Osttangente Augsburg ist aufgrund des vergleichsweise hohen Nutzen-
    Kosten-Verhältnisses und der hohen städtebaulichen Bedeutung in den Vordringlichen
    Bedarf (VB) aufgenommen worden. Durch diese Einstufung in den VB besteht für die
    Maßnahme ein gesetzlicher Planungsauftrag. Der gesamtwirtschaftlichen,

    umweltfachlichen, städtebaulichen und raumordnerischen Bewertung im Rahmen des
    BVWP liegt eine plausible Trassenführung zugrunde.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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