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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-07-11080-041806Bundesverfassungsgericht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter gefordert.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass das geltende
    Wahlverfahren intransparent sei und gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
    verstoße. Der Petent regt deshalb eine Änderung des Artikel 94 des Grundgesetzes
    an, wonach die Bundesverfassungsrichter künftig in Urwahlen durch das Volk
    gewählt werden sollen. Weiterhin kritisiert er, dass die Mehrheit der
    Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werde, weshalb eine
    Erhöhung der Anzahl der Bundesverfassungsrichter erforderlich sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 408 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 178 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der geltende Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) sieht vor, dass je
    die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag und vom
    Bundesrat gewählt werden. Damit werden nur die Kompetenzträger dieser Wahl
    benannt. Wie viele Richter das Bundesverfassungsgericht hat und in welchem

    Verfahren – ob im Plenum oder durch einen Ausschuss, ob nach offener Diskussion
    über die in Betracht gezogenen Persönlichkeiten oder ggf. sogar nach deren
    öffentlicher Anhörung – die Wahl erfolgt, ist damit nicht festgelegt. Es bedürfte daher
    keiner Verfassungsänderung, um die Richterzahl und das Wahlverfahren zu ändern,
    das im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) näher ausgestaltet ist.
    Eine solche Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird indes seitens
    des Petitionsausschusses nicht befürwortet. Das Bundesverfassungsgericht hat erst
    Mitte 2012 erneut bestätigt, dass die indirekte Wahl verfassungsrechtlich nicht zu
    beanstanden ist (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012, Az.: 2 BvC
    2/10). Es besteht damit aus verfassungsrechtlichen Gründen kein gesetzgeberischer
    Handlungsbedarf. Auch praktisch hat sich das Wahlverfahren nach weithin geteilter
    Auffassung bewährt.
    Schon gegen die immer wieder zur Diskussion gestellte Wahl der
    Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter durch das Plenum des Bundestages
    wird die Befürchtung geltend gemacht, sie könne eine unangemessene Politisierung
    des Wahlverfahrens wie des Gerichts zur Folge haben. erst recht gilt dies für die vom
    Petenten vorgeschlagene unmittelbare Wahl durch das Volk. Zugleich ist schwer
    vorstellbar, wie auf diesem Wege sichergestellt werden könnte, dass die
    Wahlentscheidung auf die persönliche und fachliche Qualifikation der zu Wählenden
    für das Verfassungsrichteramt hinreichend Bedacht nimmt.
    Auch die übrigen Vorschläge brächten im Vergleich zum geltenden Recht erhebliche
    Nachteile mit sich.
    So würden die Richterinnen und Richter nach dem Vorschlag des Petenten künftig
    alle zum selben Termin gewählt. Dies stellte die personelle Kontinuität des Gerichts,
    die sich bisher aus der Nachbesetzung nur der gerade frei gewordenen Stelle im
    Senat und den daraus folgenden überlappenden Amtszeiten ergibt, erheblich in
    Frage. Dies gilt erst recht, falls die bisher aus guten Gründen – namentlich zur
    Gewährleistung größerer Unabhängigkeit der Amtsführung – ausgeschlossene
    Wiederwahl auch künftig nicht zugelassen würde.
    Auch würde nach dem Vorschlag die bislang zwölfjährige Amtszeit (§ 4 Abs. 1
    BVerfGG) durch Orientierung an die vierjährige Wahlperiode des Bundestages
    (Artikel 39 Abs. 1 Satz GG) auf ein Drittel verkürzt. Die Richterinnen und Richter
    müssten sich damit in wesentlich kürzeren Abständen in die Arbeitsweise und

    Abläufe des Gerichts einarbeiten und könnten im Amt weniger Erfahrungen
    gewinnen. Gerade im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Wahl aller Richter
    zum selben Termin begründete dies auch erhebliche Gefahren für die inhaltliche
    Kontinuität der Rechtsprechung.
    Dass die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts weder dem
    Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden
    Organen eines Landes angehören und neben ihrer richterlichen Tätigkeit keiner
    anderen beruflichen Tätigkeit als der eines Rechtslehrers an einer deutschen
    Hochschule nachgehen dürfen, stellt bereits das geltende Recht sicher (§ 3 Abs. 3
    und 4 BVerfGG). Zur politischen Zurückhaltung sind die Richterinnen und Richter
    bereits durch § 3 Abs. 2 BVerfGG in Verbindung mit § 39 des Deutschen
    Richtergesetzes verpflichtet.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)