11. 08. 2022 2:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
19. 02. 2021 16:39
Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Neue Begründung:
NachMehrfachbesteuerung Ansichtgrundsätzlich verbieten !!
Die CO2 Steuer ist ungerecht und irrsinnig. Zudem müssten CO2 freie Kraftstoffe ohne diese Steuer angeboten werden, damit man diese Steuer vermeiden kann. Also E-Fuels, E-Fuels sowie Biokraftstoffe. So kommt das einer Erhöhung der Mineralölsteuer gleich. Genauso müsste diese Steuer bei E10 und Diesel mit Biosprit Anteilen anteilig reduziert
Hier wird arm gegen Reich ausgespielt und Land gegen Stadt. Eine Ökosteuer auf Treibstoff gibt es schon, aber wer fahren muss, muss nun mal fahren. Höhere Kosten gehen nur zu Lasten des WissenschaftlichenFamilien DienstesEinkommens, desbzw. Deutschenzu BundestagesLasten könnteder Kinder die Einführungvom derLand Steuerkommen auf Kohlendioxidemissionen gegen das Grundgesetz verstoßen.„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfeund nicht einfachzu neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands-Freunden oder Verbrauchssteuerzu annehmen.Vereinen Diegebracht CO2-Steuerwerden würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.können.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 183 (183 in Deutschland)
