Region: Saxony
Welfare

#corona #sachsen: Weitsichtige Verantwortung statt maßlose Allgemeinverfügung! #versaxwortung jetzt!

Petitioner not public
Petition is directed to
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SPD)
1,161 1,071 in Saxony
Petition process is finished
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 14 Apr 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Änderungen an der Petition

3/30/20, 5:27 PM EDT

Weitere Quelle unter Nr. ⁹ hinzu zugefügt


Neue Begründung: Frau Köpping, mit Sorge und bisweilen Wut beobachten wir:
- In Sachsen gelten neben Bayern die schärfsten Einschränkungen fundamentaler Freiheitsrechte¹. Dieser Einschnitt steht in keinem Verhältnis zu den landesweiten Infektionsraten². Das setzt das Vertrauen der Menschen zu Regierung und Polizei aufs Spiel.
- Die Einschränkungen sind empörend unausgewogen. Während beispielsweise Jagen und Angeln weiter als "triftiger Grund" für das Verlassen der Unterkunft erlaubt ist³, begehen wir eine Straftat, wenn wir mit einem Freund / einer Freundin spazieren gehen, der/die unter Einsamkeit leidet – oder wenn unser Kind mit dem/der besten Freund*in durch den Park rennt.
- Während ganze Büroetagen sich eine Kaffeekanne teilen können, werden Familien oder WGs unter Strafandrohung von Picknickdecken verscheucht.
- Unklare Regelungen führen zu absurden Handlungsspielräumen der Polizeibeamt*innen⁴. Eine gesundheitsförderliche Radtour „im Umfeld des Wohnbereichs“ bleibt erlaubt, aber wenn wir ein paar Kilometer weiter radeln, riskieren wir ein Verfahren.
Verfahren.⁹
- Immer mehr Familienangehörige und Freund*innen und wir selbst sind täglich größerer psychischer Belastung ausgesetzt. Insbesondere sehen wir allein wohnende Menschen, die angesichts des überzogenen Kontaktverbotes und beruflicher Katastrophen mitten auf dem Weg in eine Depression sind. Bei vielen Familien nehmen häusliche Aggressionen täglich zu⁵. Dass in dieser Situation der Zugang zu Naherholungsgebieten verweigert wird⁶, dürfte der Gesundheit der Bevölkerung mehr schaden als ihr zu dienen.
- Die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden stehen immer weniger in einem ausgewogenen Verhältnis zu einer nachvollziehbaren Gesundheits- und Sozialpolitik. Deren Gelingen kann nicht nur an Infektionsraten bemessen werden.
--- Quellen & Links ---
> Sächsische Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 im Original
www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf
¹ Bundesländervergleich der tageszeitung vom 27.03., abgerufen am 28.03.: taz.de/picture/4059294/948/Corona_Bundeslaender_Twitter-2.jpeg
bzw. taz.de/Kontaktbeschraenkung-im-Alltag/!5674895/
² Infektionsraten im Bundesländervergleich, abgerufen am 28.03.: de.statista.com/statistik/daten/studie/1103779/umfrage/infektionsrate-beim-coronavirus-nach-bundeslaendern/
³ Angeln und Jagen als triftiger Grund: www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html
⁴ siehe Auseinandersetzung und Quasi-Entschuldigung der Polizei um die Einsätze am Cospudener See bei Leipzig, abgerufen am 28.3.: www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_71554.htm
⁵ Einschätzung von Exptert*innen und Vergleichszahlen deuten auf vestärkte häusliche Gewalt hin: www.spiegel.de/panorama/coronavirus-und-haeusliche-gewalt-wir-muessen-leider-mit-dem-schlimmsten-rechnen-a-85a95dba-eef6-4986-bf37-fed460027deb
⁶ z.B. Sperrung aller Wanderparkplätze in der Sächsischen Schweiz, abgerufen am 28.3.: www.nationalpark-saechsische-schweiz.de/
⁷ Leitlinien, auf die sich Bund und Länder am 22.3. verständigt haben, abgerufen am 28.3.: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248
⁸ Jugendämter und Sozialarbeit schlagen Alarm: amp.tagesspiegel.de/jugendaemter-schlagen-alarm-wegen-corona-lockdown-kinderleid-und-niemand-sieht-es-mehr/25682058.html
⁹ Der Journalist Johannes Grunert sammelt Erlebnisse, wie unterschiedlich die Allgemeinverfügung von der Polizei ausgelegt wird: mobile.twitter.com/johannesgrunert/status/1242809336843419650
Titelbild von Markus Wutzler, tatsächliche Absperrung in Leipzig

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 114 (104 in Sachsen)


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