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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-04-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-06-298-012650

    Datenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die Zustimmung zur europaweiten
    Speicherung von Fluggastdaten verweigert wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Staats- und
    Regierungschefs der EU-Länder die europaweite Speicherung von Fluggastdaten
    beabsichtigten, um verdächtigen Reisebewegungen vorzubeugen und „den Zustrom
    ausländischer Kämpfer einzudämmen“. Derzeit fehle es an der Zustimmung des EU-
    Parlaments; bereits jetzt habe die EU-Kommission aber 50 Millionen Euro an
    Zuschüssen gebilligt, damit die Mitgliedstaaten ihr eigenes Passenger Name
    Records - System (PNR-System) aufbauen könnten. Die Datenspeicherung aller EU-
    Bürger werde vordergründig mit der Terrorismusbekämpfung begründet – letztendlich
    gehe es aber um die ganze Bandbreite der Kriminalität. Mit dem Vorhaben der
    Fluggastdatenspeicherung – sowie mit der ebenfalls geplanten, aber vom
    Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung –
    würden weltweit die Bürgerrechte eingeschränkt und die vielfach bereits jetzt
    bestehende Überwachung unter Umgehung der Persönlichkeitsrechte ausgeweitet.
    Die Maßnahme sei abzulehnen, weil suggeriert werde, durch die Totalüberwachung
    der Bürgerinnen und Bürger könnten Terrorismus und Straftaten verhindert werden.
    Dies sei schon deshalb unzutreffend, weil Terrorgruppen vielfaltige Möglichkeiten der
    Fortbewegung hätten, um ihre wahren Identitäten und Vorhaben zu verschleiern. Mit
    der Datenspeicherung und dem Austausch dieser Daten mit Drittländern wachse die
    Gefahr, dass im Fall antidemokratischer Entwicklungen auf politischer Ebene den
    Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen werde, sich frei zu äußern, zu
    bewegen, zu kommunizieren und Gegenstrukturen aufzubauen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 307 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass sich die Petition auf den Vorschlag
    der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen
    (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen
    Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (EU-PNR-RL-
    Entwurf - KOM(2011) 32 endgültig) bezieht, über den seit 2011 im Europäischen
    Parlament (EP) beraten wird.
    Auch der Deutsche Bundestag hat sich bereits mit dieser Thematik befasst (siehe
    hierzu insbesondere die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einer
    Fraktion auf Drucksache 18/2972 sowie die Antworten der Bundesregierung auf die
    mündlichen Fragen eines Abgeordneten (Plenarprotokoll 18/62, S. 5759D - 5760D)).
    Die genannten Dokumente können auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Ausschuss teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass wegen der Gefahr von
    Anschlägen durch aus Syrien und aus dem Irak zurückkehrende Dschihadisten
    dringliches Handeln geboten ist. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren
    Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen. Hierzu
    könnten PNR-Daten wichtige Dienste leisten, indem sie u. a. die Feststellung von
    Reisebewegungen von terrorismusverdächtigen Personen und Rückschlüsse auf den
    (vergangenen oder geplanten) Aufenthalt solcher Personen in Terrorcamps oder in
    Kampfgebieten ermöglichen.
    Darüber hinaus ist die Analyse von PNR-Daten auch ein hilfreiches Instrument zur
    Aufdeckung weiterer schwerer Straftaten, wie Drogenschmuggel und Schleusungen.
    Der Rat der Justiz- und Innenminister hat der allgemeinen Ausrichtung des
    EU-PNR-RL-Entwurfs bereits im April 2012 mehrheitlich zugestimmt.

    Als Reaktion auf die Pariser Anschläge von Januar 2015 hat der Europäische Rat der
    Staats- und Regierungschefs im Februar 2015 eine Finalisierung der PNR-Richtlinie
    bis Ende 2015 gefordert. Nach den Pariser-Anschlägen vom 13. November 2015 hat
    der Rat der Justiz- und Innenminister am 20. November 2015 diese Forderung
    bekräftigt.
    Vor diesem Hintergrund haben sich die für die europäische Gesetzgebung
    verantwortlichen Stellen, also der Rat und das EP, Anfang Dezember 2015 inhaltlich
    auf einen Regelungstext geeinigt, der nach förmlicher Verabschiedung der Richtlinie
    durch das EP und den Rat, die für das erste Quartal 2016 vorgesehen ist, in Kraft
    treten kann.
    Nach Inkrafttreten der PNR-Richtlinie ist diese von den Mitgliedstaaten innerhalb von
    24 Monaten in das nationale Recht umzusetzen.
    Der zwischen Rat und EP vereinbarte Regelungstext (Rats-Dok. 14670/1115) enthält
    folgende Kernelemente:
    - Begrenzung des Anwendungsbereichs auf die im Anhang der Richtlinie
    genannten Straftaten;
    - Speicherhöchstdauer 5 Jahre;
    - Optionenlösung für innereuropäische Flüge, d. h. die Mitgliedstaaten können
    selbst entscheiden, ob sie Daten über innereuropäische Flüge von den
    Fluggesellschaften anfordern oder nicht.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die PNR-Richtlinie die geltenden
    Datenschutzstandards einschließlich der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH
    berücksichtigen und den Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens „auf
    das absolut Notwendige beschränken“ muss (Formulierung des EuGH in seiner
    Entscheidung vom 8. April 2014 zur Vorratsdatenspeicherung, C-293/12 und
    C-594/12).
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass aus der in der Petition
    zitierten EuGH-Entscheidung vom 8. April 2014 nicht folgt, dass ein EU-PNR-System
    von vornherein rechtswidrig wäre. Vielmehr hält der EuGH die
    Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für ein geeignetes Mittel zur Erreichung des
    mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfolgten Zwecks (Aufklärung
    schwerer Straftaten). Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie enthält der
    EU-PNR-RL-Entwurf auch bereits zahlreiche Datenschutzgarantien (strikte
    Zweckbegrenzung; Löschungspflicht nach Ablauf der Speicherfrist; Verbot der

    Nutzung sensibler Daten; Verbot von Pull-Zugriffen auf die Buchungssysteme der
    Fluggesellschaften; Gewährleistung der Datensicherheit).
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die die jetzige Fassung
    der PNR-Richtlinie gegenüber früheren Entwürfen einen spürbar verbesserten
    Datenschutzstandard aufweist. Zusätzlich zu den o. g. Garantien wurden u. a. folgende
    weitere Datenschutzgarantien neu aufgenommen:
    - Verbergen personenbezogener Datenelemente der in den
    Passagierdatenzentralstellen der Mitgliedstaaten gespeicherten PNR-Daten
    bereits nach 6 Monaten;
    - Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten in jeder PNR-Zentralstelle;
    - Speicherung der PNR-Daten ausschließlich auf EU-Territorium, um
    Beschlagnahmeanordnungen von Drittstaaten zu verhindern.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)