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  • Übergabe der Petition auf der Stadtratssitzung

    13.09.2013 08:46 Uhr

    Am 11. September habe ich die Möglichkeit der Bürgersprechstunde genutzt und die Petition dem Oberbürgermeister im Beisein des Stadtrats übergeben. Ich bedanke mich daher noch einmal sehr herzlich für Ihre Unterstützung! Ich hoffe sehr, dass sich durch die Übergabe auch viele Stadträte finden, die den Deichneubau so unterstützen, dass alle Hallische Bürger geschützt werden. Der Oberbürgermeister wird wohl trotz aller Gerichtsurteile und Proteste auch weiter blind gegen seine Fehler bleiben. Mittlerweile wird gegen den Oberbürgermeister übrigens sogar wegen eines Untreue-Verdachts ermittelt (hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/untreue-verdacht-anwalt-will-ob-wiegand-wegen-deichbau-ins-gefaengnis-bringen/66439/).

    Außerdem habe ich Herrn Wiegand noch einmal gefragt, warum er das "Leib und Leben" der Menschen in der Altstadt und der Klaustorvorstadt gefährdet will. Herr Wiegand behauptet nach wie vor, die Vorverlegung des Deiches mit völlig neuen Strömungsverhältnissen und der Vernichtung großer Überschwemmungsflächen würde keinerlei Auswirkungen für uns haben. Dies hätte er uns in vielen Gesprächen und mit dem bei HalleSpektrum veröffentlichten Gutachten ja erklärt.

    Ich kann dazu nur sagen, dass wir bisher nur ein einziges Gespräch mit dem Oberbürgermeister geführt haben. Das "Gutachten", das wohl doch eher eine Berechnung ist, stammt vom 23. Juli 2013. Interessanter Weise ist dies genau der Tag, an dem wir zur Besprechung beim OB waren. Vorher hat sich der OB offenbar gar keine Gedanken um die Altstädter gemacht. Wir zweifeln noch an vielen anderen Punkten dieser Berechnung und hoffen nur, dass Land bezieht bei seinen Planungen des Deichneubaus beide Seiten des Flusses ein und sorgt für den Schutz aller Hallenser. Die zusätzliche Gefährdung der Altstadt ist planerisch einfach vollkommen unnötig und macht daher überhaupt keinen Sinn..

    Wie dem auch sei, unsere Ziel ist ein guter Schutz von allen Bürgern gegen das Hochwasser. Wir sind gerade dabei, eine Bürgerinitiative zu gründen, um die Planungen des Landes positiv zu beeinflussen. In der Hafenstraße haben sich schon viele Interessenten gefunden. Auch andere Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen. Schicken Sie mir einfach eine Mail! Außerdem ist es wohl langsam an der Zeit, den Bürgermeister an sein Versprechen zu erinnern, eine Bürgerversammlung mit uns zu machen. Der September ist ja schon wieder halb vorbei...

  • Hochwasser: Sondersitzung Stadtrat am 12. September.

    23.08.2013 09:55 Uhr

    Der hallesche Stadtrat wird sich zum Thema Hochwasser-Katastrophe am 12. September um 14 Uhr zu einer Sondersitzung treffen. Dies kündigte OB Wiegand vor einigen Tagen an. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl bestätigte dies gegenüber hallespektrum.

    Im Mittelpunkt der Zusammenkunft steht jedoch der Fluthilfefond der Bundesregierung und die damit verbundene Antragstellung der Kommune. Die Antragsliste der Stadt Halle für beantragte Hilfen muss vor Einreichung vom Stadtrat bestätigt werden.

    Auf der Tagesordnung steht u.a. auch der eigenmächtige Baubeginn für den neuen Deich am Gimritzer Damm.

  • Baurecht und Zusammenarbeit statt Streit und Populismus!

    21.08.2013 10:10 Uhr

    OB Wiegand hat gemäß aktueller Mitteilungen der Presse gestern erneut scharf die Landesregierung und das Landesverwaltungsamt angegriffen. Er warf im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz wiederholt auch Umweltminister Onko Aeikens Untätigkeit vor. Die Reaktion aus Magdeburg kam zügig. Dort wies man die Vorwürfe entschieden zurück, denn seit der Ministerrunde und dem Treffen mit Wiegand stehe der weitere Verfahrensweg fest. Der Minister hatte verbindlich zugesagt, unverzüglich ein rechtsicheres Planungsverfahren einzuleiten und 2014 mit dem Deichbau zu beginnen. Daran würde man sich auch halten. Gelieferte Unterlagen der Stadt wären zunächst nicht ausreichend. Trotzdem wäre das Vorhaben bereits angezeigt. Verstimmung macht sich zunehmend breit, sowohl in der Landesregierung, als auch im Landesverwaltungsamt. "Die Aussage des Herrn Dr. Wiegand entbehrt jeglicher Grundlage.", so Präsident Thomas Pleye, "statt populistisch zu argumentieren, ist eine schnelle und rechtssichere Genehmigung zu gewährleisten." Daran würde man engagiert arbeiten.

    Mit seinem bisherigen Vorgehen zum Deichbau hat der OB einiges auf den Weg gebracht, ihm ist zugute zu halten, mit seinen Aktivitäten die zuständigen Behörden zum Handeln gezwungen zu haben. Doch was nun passiert, befremdet. Jetzt ginge es doch besser darum, im Sinne der Sache zu handeln und eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu befördern.

    Es bedarf außerdem einer grundsätzlichen und konzeptionell sinnvollen Lösung und angeschlossener Maßnahmen (Funktion Brunnengalerie Halle-Neustadt, Auslaufflächen, Notüberläufe, Notfallpläne, etc.). Hochwasserschutz ist nicht einfach nur Deichbau, Hochwasserschutz fängt vor der Stadt an und geht weit über die Stadtgrenzen hinaus. Und dafür ist eine zielführende Kommunikation eines Stadtoberhauptes mit allen Beteiligten und Behörden, auch länderübergreifend, notwendig. Diese kann unser OB im Sinne der Bürger derzeit leider nicht leisten!

  • Beigeordnete diskutieren zum Deichbau.

    19.08.2013 13:51 Uhr

    In der am Dienstag, 20. August, 10 Uhr, im Wappensaal des Stadthauses stattfindenden Konferenz der städtischen Beigeordneten wird es - neben anderen Themen - auch noch einmal um den Dammbau am Gimritzer Damm gehen. Derzeit besteht dafür noch ein gerichtlich verfügter Baustopp.

  • Wiegands Eilklage beim OVG: Weiterbau?

    10.08.2013 09:51 Uhr

    Das Sommertheater rund um der neuen Deich am Gimritzer Damm geht in die nächste Runde.

    OB Wiegand ist, so ist in einem Beitrag bei hallespektrum zu lesen, am gestrigen Freitag tatsächlich wie angekündigt vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, hat seine Eilklage dort eingereicht. Damit will er erreichen, den Ersatzneubau des Gimritzer Dammes weiter zu führen.

    Kritik gab es dazu unter anderem aus den Stadtratsfraktionen von SPD und CDU. Hier hieß es, über eine Klage könne nur der Stadtrat entscheiden. Die CDU-Fraktion / B. Bönisch hat Wiegand sogar in einem Schreiben aufgefordert, vom Weiterbau abzusehen.

    Aufgrund dieser Entwicklungen bitten wir alle Leser und Interessierten weiterhin, sich engagiert für diese Petition einzusetzen. - Den Stadtrat fordern wir auf, endlich zu handeln!

  • Sondersitzung des Stadtrates - ja oder nein?

    09.08.2013 17:01 Uhr

    Nicht nur die Bedürfnisse von Bürgern der Stadt und Halle-Neustadt scheinen derzeit in Spaltung zu sein.

    Laut Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 6.08.13 ist die Option zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates durchaus umstritten, denn viele Räte sind derzeit nicht erreichbar. Die Äußerungen der angefragten Fraktionsvertreter wirken bezüglich der aktuellen Vorgehensweise von OB Wiegand recht verhalten. Nicht alle sind davon überzeugt, dass in der derzeitigen Situation eine Sondersitzung überhaupt notwendig ist.

  • Darf OB Wiegand beim Oberverwaltungsgericht gegen den Baustopp vorgehen?

    09.08.2013 10:50 Uhr

    Am 6. August fanden wir in hallespektrum eine Stellungnahme von Johannes Krause (Fraktionschef der SPD-Fraktion im Stadtrat). Wir zitieren aus dem Beitrag wie folgt:

    "...Der SPD-Fraktionschef machte noch einmal deutlich, dass Wiegand gar nicht befugt ist, selbst als OB zu klagen. Gegen den Baustopp am Deich legte Wiegand zunächst Eilklage am Verwaltungsgericht ein und will nun vors Oberverwaltungsgericht ziehen. Dies sei aber alleinige Aufgabe des Stadtrates. "Dem OB als Verwaltungsrechtler unterstelle ich, dass er dies wusste und auch weiß, dass der Gang vor das Oberverwaltungsgericht auch nicht ohne Beschluß des Stadtrates möglich ist". " (Zitatende)

    Alle, die unsere Fragen bezüglich des spontanen Ersatzneubaus des Deiches und die hieraus entstehenden Konsequenzen und Sorgen teilen bzw. nachvollziehen können, bitten wir, diese Petition weiter zu unterstützen und in Umlauf zu bringen.

  • Unprofessionelles Sommertheater rund um den Deich.

    07.08.2013 11:23 Uhr

    Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass OB Dr. Wiegand die Sommerpause des Stadtrates nutzen möchte, um ungehindert schalten und walten zu können. Demokratie war gestern, Wiegand möchte scheinbar auch keine fachliche Diskussion sowie keine von ihm unbeeinflussbare Beschlussfassung akzeptieren. Kompetenzgerangel vom Feinsten, nachdem sogar in seinem Beisein die Minister- und Expertenrunde in Magdeburg zu einem umsetzungsfähigen Lösungsweg für den Dammbau gefunden hatte.

    Wir erinnern, dass das Bauprojekt ohne gesicherte Gutachten zu Baugrund, Umwelt und Hydrologie sowie ohne fundierte Planung und Ausschreibung begonnen wurde. Unsere Bedenken dazu wurden zwar von Herrn Wiegand in einem persönlichen Gespräch angehört, jedoch scheinbar als unwesentlich und unangebracht bewertet. Uns steht als Bürgern dieser Stadt zu, uns zu sorgen, Fragen zu stellen und Bedenken zur Richtigkeit einer Entscheidung zu äußern. Schließlich geht es hierbei auch um die Sicherheit für unser Zuhause und unsere Existenz.

    Aktuell kritisiert Wiegand, trotz gefundener Lösung, erneut hart den Umweltminister und setzt Fristen. Er griff diesen in der Konferenz der städtischen Beigeordneten am Dienstag erneut an. Mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes, welches den Baustopp am Neubau-Deich bestätigte und die Stadt gleichzeitig für nicht zuständig erklärte, warf Wiegand nun erneut dem Land und dem Minister Versäumnisse vor.

    Gleichzeitig setzt Wiegand auch das Landesverwaltungsamt unter Druck. Bis Donnerstag dieser Woche fordert er von dort eine Erklärung, wie man die Sicherheit von Halle-Neustadt gewährleisten will. Daneben erklärte der OB erneut, beim Oberverwaltungsgericht gegen den Baustopp vorzugehen.

    Wir sind für einen zügigen Deichbau, jedoch mit fundierter Planung und Ausräumung von Bedenken bezüglich des Verlustes von Retentionsflächen. Wir halten komplexe Maßnahmen für sinnvoll und sicherer als vorschnelle Einzelbaumaßnahmen.

    Eine Sondersitzung des Stadtrates wäre dringend an der Tagesordnung!

  • Aktuell: OB will Weiterbau erzwingen.

    04.08.2013 19:28 Uhr

    Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand akzeptiert nach aktueller Mitteilung verschiedener Quellen weiterhin nicht, dass er sein begonnenes Deichbauwerk nicht weiterbauen darf.

    Nach Gerichtsentscheidungen der letzten Tage zum Baustopp und der Zusicherung der Ministerrunde, dass das Land den Deichbau zügig übernimmt, empfindet man diese Reaktion als sehr unverständlich.

    Im Rathaus werden derzeit die Anträge des OB für das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in Sachen Weiterbau erarbeitet.

    Will Herr Dr. Wiegand tatsächlich den schnellen Schutz für Halle-Neustadt oder ist dies einfach nur die Fortsetzung seines Alleinganges und persönliche Rechthaberei? Wie werden diese rechtlichen Auseinandersetzungen finanziell eigentlich bestritten - auf Kosten der Steuerzahler oder der Stadt?

    Das Magdeburger Umweltministerium äußerte sich gegenüber einem Redakteur der Mitteldeutschen Zeitung, man ließe sich nicht irritieren und hielte an dem Besprochenen weiter fest.

  • Land wird Deich 2014 bauen.

    04.08.2013 18:21 Uhr

    Der hallesche Super Sonntag vom 4.08.2013 titelt heute unter "Im Notfall macht´s der alte noch mal" und behandelt mit ausführlichen Informationen den überstürzt begonnenen Dammneubau, reflektiert auch zum Kommentar von Minister Aeikens.

    Redakteurin S. Christmann, Auszug/Zitat: "Aeikens sicherte der Stadt zu, die von ihr an das Land übergebenen Unterlagen so weit wie möglich dabei zu nutzen. Man kann das durchaus so interpretieren, dass man sich an Wiegands Pläne, was den Verlauf des neuen Dammes betrifft, halten möchte. Das Land kann, muss aber nicht. Denn die Einwände jener, die sich dadurch in Punkto Hochwasserschutz benachteiligt sehen, sind nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen: es gingen Überschwemmungsflächen verloren, die Pegelstände bei Hochwasser könnten dadurch noch höhere Werte erreichen, die nicht nur die von den Halle--Neustädter Befürwortern des (über)schnellen Baubeginns so hart gescholtenen Bewohner des Gutes Gimritz und am Sophienhafen beträfen, sondern eben auch viele in der Mansfelder Str., Ankerstr., Pfälzer Straße, Mühlgraben, Hafenstrasse und am Robert-Franz-Ring (Klaustorvorstadt). Die Bewohner hier wehren sich vehement gegen die Vorwürfe der Neustädter, sie wollten bloß am Wasser schön leben, aber vor Hochwasser auf Kosten eines ganzen Stadtteils geschützt werden. Dabei waren sie doch die hart vom 2013-er Hochwasser Getroffenen - während die Halle-Neustädter von solch einem Unglück verschont geblieben sind. Und sie sind es immer noch, weil die Beseitigung und finanzielle Regulierung der zum Teil erheblichen Schäden noch lange nicht erledigt sein wird. Sachliche Argumente haben bei den im Internet per Online-Petitionen ausgetragenen Kontroversen beider Parteien wenig Chancen. Schon sieht mancher den sozialen Frieden gefährdet. Und lastet dies auch dem Oberbürgermeister mit seinem vorschnellen Handeln an. Das Land, so Minister Aeikens in seiner Erklärung, avisiere den Baubeginn des neuen Dammes im Jahr 2014 an. Er sagte abschließend: " Die Erfahrung zeigt, dass derjenige schneller baut, der rechtssicher baut." " (Ende Zitat)

    Wir danken dem Super Sonntag für diesen breiten und ausgewogenen Bericht zum Thema. Was der Beginn des angekündigten Planungsverfahrens für alle Beteiligten und Betroffenen mit sich bringt, bleibt zunächst noch abzuwarten.