Übergabe der Petition auf der Stadtratssitzung

13.09.2013 08:46 Uhr

Am 11. September habe ich die Möglichkeit der Bürgersprechstunde genutzt und die Petition dem Oberbürgermeister im Beisein des Stadtrats übergeben. Ich bedanke mich daher noch einmal sehr herzlich für Ihre Unterstützung! Ich hoffe sehr, dass sich durch die Übergabe auch viele Stadträte finden, die den Deichneubau so unterstützen, dass alle Hallische Bürger geschützt werden. Der Oberbürgermeister wird wohl trotz aller Gerichtsurteile und Proteste auch weiter blind gegen seine Fehler bleiben. Mittlerweile wird gegen den Oberbürgermeister übrigens sogar wegen eines Untreue-Verdachts ermittelt (hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/untreue-verdacht-anwalt-will-ob-wiegand-wegen-deichbau-ins-gefaengnis-bringen/66439/).

Außerdem habe ich Herrn Wiegand noch einmal gefragt, warum er das "Leib und Leben" der Menschen in der Altstadt und der Klaustorvorstadt gefährdet will. Herr Wiegand behauptet nach wie vor, die Vorverlegung des Deiches mit völlig neuen Strömungsverhältnissen und der Vernichtung großer Überschwemmungsflächen würde keinerlei Auswirkungen für uns haben. Dies hätte er uns in vielen Gesprächen und mit dem bei HalleSpektrum veröffentlichten Gutachten ja erklärt.

Ich kann dazu nur sagen, dass wir bisher nur ein einziges Gespräch mit dem Oberbürgermeister geführt haben. Das "Gutachten", das wohl doch eher eine Berechnung ist, stammt vom 23. Juli 2013. Interessanter Weise ist dies genau der Tag, an dem wir zur Besprechung beim OB waren. Vorher hat sich der OB offenbar gar keine Gedanken um die Altstädter gemacht. Wir zweifeln noch an vielen anderen Punkten dieser Berechnung und hoffen nur, dass Land bezieht bei seinen Planungen des Deichneubaus beide Seiten des Flusses ein und sorgt für den Schutz aller Hallenser. Die zusätzliche Gefährdung der Altstadt ist planerisch einfach vollkommen unnötig und macht daher überhaupt keinen Sinn..

Wie dem auch sei, unsere Ziel ist ein guter Schutz von allen Bürgern gegen das Hochwasser. Wir sind gerade dabei, eine Bürgerinitiative zu gründen, um die Planungen des Landes positiv zu beeinflussen. In der Hafenstraße haben sich schon viele Interessenten gefunden. Auch andere Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen. Schicken Sie mir einfach eine Mail! Außerdem ist es wohl langsam an der Zeit, den Bürgermeister an sein Versprechen zu erinnern, eine Bürgerversammlung mit uns zu machen. Der September ist ja schon wieder halb vorbei...

Hochwasser: Sondersitzung Stadtrat am 12. September.

23.08.2013 09:55 Uhr

Der hallesche Stadtrat wird sich zum Thema Hochwasser-Katastrophe am 12. September um 14 Uhr zu einer Sondersitzung treffen. Dies kündigte OB Wiegand vor einigen Tagen an. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl bestätigte dies gegenüber hallespektrum.

Im Mittelpunkt der Zusammenkunft steht jedoch der Fluthilfefond der Bundesregierung und die damit verbundene Antragstellung der Kommune. Die Antragsliste der Stadt Halle für beantragte Hilfen muss vor Einreichung vom Stadtrat bestätigt werden.

Auf der Tagesordnung steht u.a. auch der eigenmächtige Baubeginn für den neuen Deich am Gimritzer Damm.

Baurecht und Zusammenarbeit statt Streit und Populismus!

21.08.2013 10:10 Uhr

OB Wiegand hat gemäß aktueller Mitteilungen der Presse gestern erneut scharf die Landesregierung und das Landesverwaltungsamt angegriffen. Er warf im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz wiederholt auch Umweltminister Onko Aeikens Untätigkeit vor. Die Reaktion aus Magdeburg kam zügig. Dort wies man die Vorwürfe entschieden zurück, denn seit der Ministerrunde und dem Treffen mit Wiegand stehe der weitere Verfahrensweg fest. Der Minister hatte verbindlich zugesagt, unverzüglich ein rechtsicheres Planungsverfahren einzuleiten und 2014 mit dem Deichbau zu beginnen. Daran würde man sich auch halten. Gelieferte Unterlagen der Stadt wären zunächst nicht ausreichend. Trotzdem wäre das Vorhaben bereits angezeigt. Verstimmung macht sich zunehmend breit, sowohl in der Landesregierung, als auch im Landesverwaltungsamt. "Die Aussage des Herrn Dr. Wiegand entbehrt jeglicher Grundlage.", so Präsident Thomas Pleye, "statt populistisch zu argumentieren, ist eine schnelle und rechtssichere Genehmigung zu gewährleisten." Daran würde man engagiert arbeiten.

Mit seinem bisherigen Vorgehen zum Deichbau hat der OB einiges auf den Weg gebracht, ihm ist zugute zu halten, mit seinen Aktivitäten die zuständigen Behörden zum Handeln gezwungen zu haben. Doch was nun passiert, befremdet. Jetzt ginge es doch besser darum, im Sinne der Sache zu handeln und eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu befördern.

Es bedarf außerdem einer grundsätzlichen und konzeptionell sinnvollen Lösung und angeschlossener Maßnahmen (Funktion Brunnengalerie Halle-Neustadt, Auslaufflächen, Notüberläufe, Notfallpläne, etc.). Hochwasserschutz ist nicht einfach nur Deichbau, Hochwasserschutz fängt vor der Stadt an und geht weit über die Stadtgrenzen hinaus. Und dafür ist eine zielführende Kommunikation eines Stadtoberhauptes mit allen Beteiligten und Behörden, auch länderübergreifend, notwendig. Diese kann unser OB im Sinne der Bürger derzeit leider nicht leisten!

Beigeordnete diskutieren zum Deichbau.

19.08.2013 13:51 Uhr

In der am Dienstag, 20. August, 10 Uhr, im Wappensaal des Stadthauses stattfindenden Konferenz der städtischen Beigeordneten wird es - neben anderen Themen - auch noch einmal um den Dammbau am Gimritzer Damm gehen. Derzeit besteht dafür noch ein gerichtlich verfügter Baustopp.

Wiegands Eilklage beim OVG: Weiterbau?

10.08.2013 09:51 Uhr

Das Sommertheater rund um der neuen Deich am Gimritzer Damm geht in die nächste Runde.

OB Wiegand ist, so ist in einem Beitrag bei hallespektrum zu lesen, am gestrigen Freitag tatsächlich wie angekündigt vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, hat seine Eilklage dort eingereicht. Damit will er erreichen, den Ersatzneubau des Gimritzer Dammes weiter zu führen.

Kritik gab es dazu unter anderem aus den Stadtratsfraktionen von SPD und CDU. Hier hieß es, über eine Klage könne nur der Stadtrat entscheiden. Die CDU-Fraktion / B. Bönisch hat Wiegand sogar in einem Schreiben aufgefordert, vom Weiterbau abzusehen.

Aufgrund dieser Entwicklungen bitten wir alle Leser und Interessierten weiterhin, sich engagiert für diese Petition einzusetzen. - Den Stadtrat fordern wir auf, endlich zu handeln!

Sondersitzung des Stadtrates - ja oder nein?

09.08.2013 17:01 Uhr

Nicht nur die Bedürfnisse von Bürgern der Stadt und Halle-Neustadt scheinen derzeit in Spaltung zu sein.

Laut Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 6.08.13 ist die Option zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates durchaus umstritten, denn viele Räte sind derzeit nicht erreichbar. Die Äußerungen der angefragten Fraktionsvertreter wirken bezüglich der aktuellen Vorgehensweise von OB Wiegand recht verhalten. Nicht alle sind davon überzeugt, dass in der derzeitigen Situation eine Sondersitzung überhaupt notwendig ist.

Darf OB Wiegand beim Oberverwaltungsgericht gegen den Baustopp vorgehen?

09.08.2013 10:50 Uhr

Am 6. August fanden wir in hallespektrum eine Stellungnahme von Johannes Krause (Fraktionschef der SPD-Fraktion im Stadtrat). Wir zitieren aus dem Beitrag wie folgt:

"...Der SPD-Fraktionschef machte noch einmal deutlich, dass Wiegand gar nicht befugt ist, selbst als OB zu klagen. Gegen den Baustopp am Deich legte Wiegand zunächst Eilklage am Verwaltungsgericht ein und will nun vors Oberverwaltungsgericht ziehen. Dies sei aber alleinige Aufgabe des Stadtrates. "Dem OB als Verwaltungsrechtler unterstelle ich, dass er dies wusste und auch weiß, dass der Gang vor das Oberverwaltungsgericht auch nicht ohne Beschluß des Stadtrates möglich ist". " (Zitatende)

Alle, die unsere Fragen bezüglich des spontanen Ersatzneubaus des Deiches und die hieraus entstehenden Konsequenzen und Sorgen teilen bzw. nachvollziehen können, bitten wir, diese Petition weiter zu unterstützen und in Umlauf zu bringen.

Unprofessionelles Sommertheater rund um den Deich.

07.08.2013 11:23 Uhr

Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass OB Dr. Wiegand die Sommerpause des Stadtrates nutzen möchte, um ungehindert schalten und walten zu können. Demokratie war gestern, Wiegand möchte scheinbar auch keine fachliche Diskussion sowie keine von ihm unbeeinflussbare Beschlussfassung akzeptieren. Kompetenzgerangel vom Feinsten, nachdem sogar in seinem Beisein die Minister- und Expertenrunde in Magdeburg zu einem umsetzungsfähigen Lösungsweg für den Dammbau gefunden hatte.

Wir erinnern, dass das Bauprojekt ohne gesicherte Gutachten zu Baugrund, Umwelt und Hydrologie sowie ohne fundierte Planung und Ausschreibung begonnen wurde. Unsere Bedenken dazu wurden zwar von Herrn Wiegand in einem persönlichen Gespräch angehört, jedoch scheinbar als unwesentlich und unangebracht bewertet. Uns steht als Bürgern dieser Stadt zu, uns zu sorgen, Fragen zu stellen und Bedenken zur Richtigkeit einer Entscheidung zu äußern. Schließlich geht es hierbei auch um die Sicherheit für unser Zuhause und unsere Existenz.

Aktuell kritisiert Wiegand, trotz gefundener Lösung, erneut hart den Umweltminister und setzt Fristen. Er griff diesen in der Konferenz der städtischen Beigeordneten am Dienstag erneut an. Mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes, welches den Baustopp am Neubau-Deich bestätigte und die Stadt gleichzeitig für nicht zuständig erklärte, warf Wiegand nun erneut dem Land und dem Minister Versäumnisse vor.

Gleichzeitig setzt Wiegand auch das Landesverwaltungsamt unter Druck. Bis Donnerstag dieser Woche fordert er von dort eine Erklärung, wie man die Sicherheit von Halle-Neustadt gewährleisten will. Daneben erklärte der OB erneut, beim Oberverwaltungsgericht gegen den Baustopp vorzugehen.

Wir sind für einen zügigen Deichbau, jedoch mit fundierter Planung und Ausräumung von Bedenken bezüglich des Verlustes von Retentionsflächen. Wir halten komplexe Maßnahmen für sinnvoll und sicherer als vorschnelle Einzelbaumaßnahmen.

Eine Sondersitzung des Stadtrates wäre dringend an der Tagesordnung!

Aktuell: OB will Weiterbau erzwingen.

04.08.2013 19:28 Uhr

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand akzeptiert nach aktueller Mitteilung verschiedener Quellen weiterhin nicht, dass er sein begonnenes Deichbauwerk nicht weiterbauen darf.

Nach Gerichtsentscheidungen der letzten Tage zum Baustopp und der Zusicherung der Ministerrunde, dass das Land den Deichbau zügig übernimmt, empfindet man diese Reaktion als sehr unverständlich.

Im Rathaus werden derzeit die Anträge des OB für das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in Sachen Weiterbau erarbeitet.

Will Herr Dr. Wiegand tatsächlich den schnellen Schutz für Halle-Neustadt oder ist dies einfach nur die Fortsetzung seines Alleinganges und persönliche Rechthaberei? Wie werden diese rechtlichen Auseinandersetzungen finanziell eigentlich bestritten - auf Kosten der Steuerzahler oder der Stadt?

Das Magdeburger Umweltministerium äußerte sich gegenüber einem Redakteur der Mitteldeutschen Zeitung, man ließe sich nicht irritieren und hielte an dem Besprochenen weiter fest.

Land wird Deich 2014 bauen.

04.08.2013 18:21 Uhr

Der hallesche Super Sonntag vom 4.08.2013 titelt heute unter "Im Notfall macht´s der alte noch mal" und behandelt mit ausführlichen Informationen den überstürzt begonnenen Dammneubau, reflektiert auch zum Kommentar von Minister Aeikens.

Redakteurin S. Christmann, Auszug/Zitat: "Aeikens sicherte der Stadt zu, die von ihr an das Land übergebenen Unterlagen so weit wie möglich dabei zu nutzen. Man kann das durchaus so interpretieren, dass man sich an Wiegands Pläne, was den Verlauf des neuen Dammes betrifft, halten möchte. Das Land kann, muss aber nicht. Denn die Einwände jener, die sich dadurch in Punkto Hochwasserschutz benachteiligt sehen, sind nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen: es gingen Überschwemmungsflächen verloren, die Pegelstände bei Hochwasser könnten dadurch noch höhere Werte erreichen, die nicht nur die von den Halle--Neustädter Befürwortern des (über)schnellen Baubeginns so hart gescholtenen Bewohner des Gutes Gimritz und am Sophienhafen beträfen, sondern eben auch viele in der Mansfelder Str., Ankerstr., Pfälzer Straße, Mühlgraben, Hafenstrasse und am Robert-Franz-Ring (Klaustorvorstadt). Die Bewohner hier wehren sich vehement gegen die Vorwürfe der Neustädter, sie wollten bloß am Wasser schön leben, aber vor Hochwasser auf Kosten eines ganzen Stadtteils geschützt werden. Dabei waren sie doch die hart vom 2013-er Hochwasser Getroffenen - während die Halle-Neustädter von solch einem Unglück verschont geblieben sind. Und sie sind es immer noch, weil die Beseitigung und finanzielle Regulierung der zum Teil erheblichen Schäden noch lange nicht erledigt sein wird. Sachliche Argumente haben bei den im Internet per Online-Petitionen ausgetragenen Kontroversen beider Parteien wenig Chancen. Schon sieht mancher den sozialen Frieden gefährdet. Und lastet dies auch dem Oberbürgermeister mit seinem vorschnellen Handeln an. Das Land, so Minister Aeikens in seiner Erklärung, avisiere den Baubeginn des neuen Dammes im Jahr 2014 an. Er sagte abschließend: " Die Erfahrung zeigt, dass derjenige schneller baut, der rechtssicher baut." " (Ende Zitat)

Wir danken dem Super Sonntag für diesen breiten und ausgewogenen Bericht zum Thema. Was der Beginn des angekündigten Planungsverfahrens für alle Beteiligten und Betroffenen mit sich bringt, bleibt zunächst noch abzuwarten.

Stellungnahme des OB zum Gespräch mit dem Umweltminister

01.08.2013 16:36 Uhr

Heute, kurz vor 16 Uhr, wurde über die Website der Stadt Halle und über deren Newsletter eine Stellungnahme des OB zum heute geführten Gespräch in Magdeburg veröffentlicht. Den vollständigen Inhalt dieser Stellungnahme kann man dort direkt nachlesen.

Hierin wird bestätigt, dass Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Aeikens nun den alten Gimritzer Damm für verteidigungsfähig hält. Er widerspräche damit den früheren Aussagen seines Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft. Die Stadt sieht dies nicht so. Es bestünde nach wie vor Gefahr für Leib und Leben.

Der Stadt Halle sind nach wie vor durch den gerichtlich beschiedenen Baustopp erst einmal die Hände gebunden. Wie bereits im letzten Blogtext angedeutet, steht nun ein Plangenehmigungsverfahren an. Thema der Prüfung des Landesverwaltungsamtes wird auch ein vorzeitiger Baubeginn sein. Die Stadt hat deshalb heute Unterlagen an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft übergeben, so die Info auf halle.de.

Wir wünschen uns ein formal sauberes, verantwortungsvolles und transparentes Genehmigungsverfahren - für einen zügigen Deichbau, der zeitnah Halle-Neustadt sowie die Bereiche in Richtung Altstadt schützt. Die Verantwortlichen bitten wir, konzeptionell und raumübergreifend (auch länderübergreifend) zu planen und weitere sinnvolle Maßnahmen zum Hochwasserschutz einzubinden.

Wir - die Unterstützer dieser Petition - müssen unsere Vorstellungen zum Hochwasserschutz gleichfalls konkret entwickeln, bündeln und fachlich hinterlegen.

Unseren Oberbürgermeister Herrn Dr. Wiegand bitten wir, der sich momentan abzeichnenden Spaltung und dem schlechten Klima, welches sich zwischen den betroffenen Stadtgebietslagen andeutet, in seiner Verantwortung als Politiker, Vorbild und Mensch entgegen zu wirken.

Heute in der Ministerrunde: Baustopp wird aufrecht erhalten.

01.08.2013 14:03 Uhr

Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann O. Aeikens, hatte heute in der Sache Gimritzer Damm zur Besprechungsrunde nach Magdeburg geladen. Gemäß den Meldungen über MDR Jump wurde der Baustopp heute nicht aufgehoben.

Nach Angaben von hallespektrum würde der Minister den alten Deich für noch verteidigungsfähig halten. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt nun das Landesverwaltungsamt bei der Durchführung eines Planungsgenehmigungsverfahrens unterstützen muss. Ein vorzeitiger Baubeginn könnte beispielsweise realisiert werden, indem der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LWH) landesintern einen diesbezüglichen Antrag beim Landesverwaltungsamt stellt.

Damm soll zügig weiter gebaut werden?

31.07.2013 10:08 Uhr

Umweltminister Hermann Onko Aikens hat Dr. Bernd Wiegand für den morgigen Donnerstag zu einem Gespräch nach Magdeburg eingeladen, um weitere notwendige Schritte hinsichtlich des in der letzten Woche verhängten Baustopps, aber auch die zügige Weiterführung der Bauarbeiten zu besprechen. An der Zusammenkunft sollen auch weitere beteiligte Behörden, zum Beispiel das Innenministerium, das Landesverwaltungsamt und das Landesamt für Hochwasserschutz, teilnehmen. Der Minister möchte, so die Information in der Mitteldeutschen Zeitung vom 27./28. Juli "zügig mit dem Neubau eines Deiches als Ersatz für den maroden Gimritzer Damm vorankommen". Man würde alle Möglichkeiten besprechen bzw. prüfen, einen Dammneubau so schnell wie möglich zu realisieren, Rechtssicherheit vorausgesetzt. Den Einspruch von Hallensern gegen den Baubeginn, so Aikens, würde jedoch zeigen, dass von oben initiierte Baumaßnahmen nicht funktionieren, wenn ein Mindestmaß an Beteiligung nicht gegeben ist.
Wir hoffen, dass alle Entscheidungsträger dieser Besprechungsrunde die aus der Bevölkerung geäußerten Bedenken ernst nehmen. Statt Einzelmaßnahme "Ersatzneubau Deich" erwarten wir von den Experten eine fachlich fundierte, konzeptionell sinnvolle und überzeugende Lösung, die gleichermaßen Halle-Neustadt und die saalenahen Bereiche der Altstadt, die Klaustorvorstadt, letztlich auch den Mühlweg und die Talstraße in ihrer Betrachtung berücksichtigt und schützt. Deshalb ist es wichtig, weiter über Bedenken und Konzepte zu diskutieren. Aus diesem Grund wenden wir uns heute nochmals an alle betroffenen Anwohner und Hauseigentümer, auch die, die unsere Sorgen einfach nur nachempfinden können, diese Petition weiter aktiv zu unterstützen. Vielen Dank dafür!

Schneller Deichbau für die Neustadt ist unser Ziel!

29.07.2013 21:30 Uhr

Immer wieder wird in den Medien berichtet, diese Peititon vertritt die "Gegner" des Deichneubaus. Diese Gerüchte und Behauptungen sind eindeutig falsch! Wir befürworten mit dieser Petition ganz klar einen schnellen und nachhaltigen Deichbau zum Schutz der Neustadt. Ziel dieser Petition ist es jedoch ebenso, sich für einen Schutz der Altstadt und aller anderen Betroffenen einzusetzen. Daher fordern wir hier den Erhalt der vorhandenen Retentionsflächen, denn diese bilden den wirksamsten Schutz für die Altstadt.

Anmerkungen zum Wasserspiegellagenberechnung

27.07.2013 13:08 Uhr

Zur bei HalleSpektrum veröffentlichten Wasserspiegellageberechnung [http://hallespektrum.de/nachrichten/umwelt-verkehr/deichbau-wasserpegel-steigt-um-maximal-2-zentimeter/58536/] folgende Anmerkungen von uns:

Der veröffentlichte Bericht zur Wasserspiegellagenberechnung kommt zum Schluss, dass der mit der geplanten Verlegung des Deiches eintretende Retentionsraumverlust keine rechnerisch nachweisbare Schlechterstellung von Unterliegern nach sich führt. Ein Blick in den Bericht lässt allerdings einige Fragen offen.
1. Warum wurden als Grundlage veraltete Karten verwendet? Die Bebauung der nördlichen Hafenstrasse/Am Sophienhafen hat sich in den letzten Jahren durch Abriss großer Lagerhallen und Neubau von Wohnbauten völlig verändert. Diese Veränderungen sind in das benutzte Modell offensichtlich nicht eingegangen. Das dürfte die Anwohner dieses Bereiches sehr interessieren.
2. Das verwendete Modell wurde an den Hochwasserständen 2011 kalibriert und führte zu überwiegend guten Ergebnissen – maximale Abweichungen in der Regel bis 10cm. Ist das die im Bericht erwähnte (aber nicht bezifferte) Genauigkeitstoleranz des hydraulischen Modells? Wenn dem so ist, könnten es also auch 12 cm statt 2 cm sein!
3. Schwerwiegender erscheint in diesem Zusammenhang allerdings, dass das für das Hochwasser 2011 offenbar gut funktionierende Modell auf die Situation des Hochwassers 2013 angepasst wurde – aber die Qualität dieser Anpassung leider nicht am Hochwasser 2013 verifiziert wurde. Dies erscheint umso fraglicher, da das Hochwasser 2013 sich doch erheblich vom Hochwasser 2011 unterschied. Ohne eine Kalibrierung des veränderten Modells an die Stände 2013 ist die Aussagekraft der Berechnungen generell doch sehr fraglich.
4. Für die Geschwindigkeitszunahme werden Werte von max. 0,1 m/s angegeben. Aber auch hier gibt es keinerlei Angaben über Genauigkeitstoleranzen.
5. Der Verlust des Retentionsraumes fällt fast doppelt so hoch aus wie ursprünglich im Tagebuch des Oberbürgermeisters angegeben: Jetzt wird von 113.903 m3 gesprochen.
6. Das Modell zur Berechnung wurde nicht offengelegt. Wie genau die Berechnung also erfolgt, ist im Einzelnen nicht nachvollziehbar.
7. Es handelt sich hier nicht um ein Gutachten, sondern um einen am 23. Juli 2013 (!) erstellten Bericht zur Wasserspiegellagenberechnung.

Ohne Abklärung der offenen Fragen bleiben also erhebliche Zweifel bestehen.

Betroffenheit!

26.07.2013 22:03 Uhr

Vor ein paar Wochen noch fragten uns unendlich viele Menschen, ob wir Hilfe bräuchten. Unser Haus stand nach dem Hochwasser im Juni 2013 ganze 16 cm unter Wasser. Wir hatten zwei Tage lang um jeden Zentimeter gekämpft und in den letzten Stunden des Hochwassers doch noch ganz knapp verloren. Das hat uns nicht aus der Bahn geworfen. Es war auch nicht so tragisch, dass wir keine Unterstützung durch die Stadt bekamen, wir haben uns auch selbst geholfen. Die Solidarität hat uns getragen. Wir können auch damit leben, dass die Bauarbeiten in unserem Haus noch etliche Woche dauern werden.

Diese Solidarität und Unterstützung hat ein jähes Ende gefunden, seit um den Neubau des Dammes mit einer Vorverlegung in die Saaleschleife gestritten wird.

Was uns jetzt von Seiten der Politik in Halle angetan wird, das kann ich einfach nicht begreifen und es macht mich wirklich betroffen. Ohne jede Not und Notwendigkeit verschenkt unser Oberbürgermeister Wiegand wertvollen Retentionsraum (Überschwemmungsfläche), die bei jedem Hochwasser dringend gebraucht wird. Nicht nur wir haben um jeden Zentimeter gerungen!

Angeblich hätte der neue Deichverlauf keine Auswirkungen auf den Pegelstand. Als wir während des Hochwassers städtische Angestellte geradezu anflehten, uns irgendwelche ganz groben, ungefähren Schätzungen über die Entwicklung des Hochwassers zu geben, damit wir uns vorbereiten könnten. Da erklärten alle, dies sei unmöglich. Überhaupt seien solche Schätzungen über Hochwasser unseriös. Am Dienstag noch eröffnete uns Herr Wiegand, die Vernichtung des Retentionsraumes hätte keinerlei Auswirkungen für uns. Halt stopp, doch, seit ein paar Stunden liegt eine Meldung vor, nach der es lediglich 2 cm wären. Aber auf gar keinen Fall betrifft diese Erhöhung bebautes Gebiet! Um das macht es nämlich bei seinen Auswirkungen bis zur Magistrale einen Bogen. Ob es morgen noch mehr sein werden und beim nächsten Hochwasser dann doch plötzlich 10 cm, dass kann heute vermutlich ebenso wenig eingeschätzt werden, wie die Entwicklung eines Hochwassers.

Woher hier urplötzlich solche Gewissheiten kommen, ich weiß es nicht. Ich teile sie nicht und meine Angst vor dem nächsten Hochwasser wächst gerade rapide.

Was ich jedoch weiß und sehe, die Solidarität ist in Halle vollkommen zerbrochen. Heute wurde die Petition „Pro Neuer Damm“ eröffnet. Natürlich wird die Initiative mehr Anhänger finden, denn in der Neustadt gibt es mehr Menschen und ihr Anliegen ist ja sehr verständlich und berechtigt. Den meisten Menschen ist es zudem auch ganz egal wo der Deich gebaut wird. Natürlich wurden unsere Bemühungen immer als „gegen“ den neuen Damm verstanden, obwohl da ganz groß steht: „Deichbau ja!“. Am Ende wird es also zwei Petitionen geben und nicht eine gemeinsame.

Dass es einen ausgewogenen Deichbau für alle Menschen in der Stadt Halle geben kann, diese Botschaft geht dabei unter. Diese Entwicklung kommt zustande, weil hier Interessen ohne Bedacht gegeneinander ausgespielt werden. Weil mit den Ängsten der Menschen Politik gemacht wird. Dies ist das wirkliche Armutszeugnis für die Politik in Halle. Als Opfer des Hochwassers bin ich heute Abend das erste Mal wirklich verzweifelt.

Ich bitte alle Menschen in Halle, unterstützen Sie einen schnellen Deichbau in Halle, der allen nützt, niemanden zusätzlich gefährdet und vor allem keinen Retentionsraum ohne Not verschenkt.

Unser Treffen mit OB Wiegand

24.07.2013 20:39 Uhr

Nachdem uns der wirklich sehr bemühte Leiter der Unteren Wasserbehörde vorige Woche unsere Fragen nicht alle beantworten konnte, haben wir uns einfach um einen Termin beim Oberbürgermeister Bernd Wiegand beworben. Völlig gegen unseren Erwartungen haben wir sogar einen bekommen. Herr Wiegand hat sich am 23. Juli 2013 fast eine Stunde Zeit für unsere Fragen genommen, was uns durchaus positiv beeindruckt hat. Schließlich sind wir nur ganz normale Durchschnittsbürger der Stadt Halle.

Hier nun zusammengefasst einige Antworten auf unsere Fragen:

Was unterscheidet die Schutzbedürftigkeit der Bürger der „Altstadt“ von der Neustadt? Hier verblüffte uns Herr Wiegand, denn die Antwort lautete: „Der Deich“. Weil die Neustadt einen Deich hat, ist sie schutzbedürftiger als die Altstadt ohne Deich.

Noch unerwarteter fiel die Präzisierung dieses Gefahrenpotentials aus: Eigentlich ist es nämlich nicht die Gefahr des Hochwassers, sondern die Gefahr einer Gasexplosion, die die besondere Anfälligkeit der Neustadt ausmacht. Da die im Deich verlegte Gasleitung bei einem Hochwasser explodieren könne, brauche die Neustadt einen neuen Schutz. (Darauf hat er heute laut HalleSpektrum ja auch noch mal indirekt verwiesen, hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/wiegand-alter-gimritzer-damm-birgt-gefahren/57344/).
Das alle Medien im Falle eines Hochwassers selbstverständlich abgeschaltet werden können, umging Herr Wiegand galant und wir waren ehrlich gesagt zu verblüfft, um darauf noch adäquat zu reagieren. Natürlich verwies Herr Wiegand im Gespräch auch mehrfach darauf, dass jeder Bürger sich in erster Linie selber schützen müsse.

Dennoch räumte Herr Wiegand bzw. der Leiter der Unteren Wasserbehörde auch ein, dass die Hafenstraße während des Hochwassers übersehen wurde. Hier haben die Erfahrungen der letzten Hochwasserstände dazu geführt, die Gefahr zu unterschätzen. Zukünftig kann die Hafenstraße aber mit einer besseren Hilfe rechnen. Besonders schön fanden wir die Bereitschaft, im September mit den Betroffenen aus Hafenstraße/Sophienhafen eine Bürgerversammlung zu veranstalten Wir regten an, auch Beratungen zum besseren Hochwasserschutz für die Anwohner durchzuführen.

Wer (vernünftige !) Ideen hat, ist also herzlich willkommen. Es ist nach Aussage von Herrn Wiegand möglich, hier präventive Projekte bei der Hochwasserhilfe einzureichen. Allerdings entscheidet eine Kommission nach Härtefall. (Die Frage bleibt, was ein Härtefall ist…)

Ähnlich konstruktiv war das Gespräch auch bei der Frage, wie das Informationsmanagement beim nächsten Hochwasser noch verbessert werden könnte. Hier wurde unsererseits vor allem darauf hingewiesen, dass keine Prognosen zu den Pegelständen durch die Hotline der Stadt gegeben wurden. Die Stadt verweist hier allerdings auf die Zuständigkeit des Landes, die mangelnden Informationen durch die Landesbehörden und die Schwierigkeit eines solchen Unterfangens. Wir werden da also noch bei der entsprechenden Behörde nachfragen müssen. Betroffene können sich auf jeden Fall auf eine Meldeliste setzen lassen und werden bei nahendem Hochwasser informiert. Insgesamt hatten wir bei diesem Abschnitt des Gesprächs ein sehr positives Gefühl, dass Anregungen tatsächlich als solche verstanden werden. Es ist sicherlich auch eine Frage der Musik, wie die Anliegen von Bürgern hier vorgetragen werden.

Spannend wurde es dann noch einmal beim Thema Vorverlegung des Deiches. Herr Wiegand betonte noch einmal, dass er aus Verantwortung für die Stadt handeln musste. Es gäbe ein „Vorgutachten“ für den Deichbau. Ein richtiges Gutachten würde in den nächsten Tagen eintreffen und wir könnten es dann erhalten! Herr Wiegand betonte, dass der Verlust der Retentionsfläche zu keiner Erhöhung des Pegelstandes für die Altstadt führen würde. Als wir hier Skepsis anmeldeten, forderte Herr Wiegand genaue Expertennennungen und konkrete Gutachten von uns, die andere Dinge belegen. Dass alle Welt allgemein von der Bedeutung der Überschwemmungsflächen redet, hatte für ihn keine Relevanz. Wir freuen uns, wenn uns hier vielleicht jemand mit Informationen und Hinweisen versorgen kann!

Ansonsten folgt die Vorverlegung des Deiches einer besseren Anpassung des Deiches an die Flussströmung. Unsere Einwände dazu wurden mit Verweis auf das Vorgutachten abgewiesen.

Von diesen Argumenten waren wir am Ende eher wenig überzeugt: Wir betonten noch einmal, dass wir ein demokratisches Verfahren (Planfeststellungsverfahren) wünschen und einen Deichbau ohne Verlust von Retentionsfläche.

Alles in allem geben wir uns also mit dem Ergebnis des Gespräches den Deichbau betreffend nicht zufrieden. Die konträren Positionen bleiben nach wie vor bestehen und daher bleibt es bei der Petition.
Für den Fall einer erneuten Hochwasserkatastrophe in Hafenstraße/Sophienhafen haben wir aber Hoffnung auf Verbesserungen, da unsere Anliegen hier sehr ernst genommen wurden.

Andreas Wienke und Katrin Moeller

Petition geht weiter!

24.07.2013 09:02 Uhr

Auch wenn der Baustopp des Verwaltungsgerichts uns erst einmal eine Atempause verschafft: Die Petition geht auf jeden Fall weiter! Bitte weitersagen ...
Erstens ist ja noch gar nicht klar, was der Oberbürgermeister alles noch unternimmt und meine Fahrt entlang der Baustelle hat mir auch klargemacht: Es gibt noch einige Aktivitäten beim Deichbau.
Zweitens und dies ist noch wichtiger, soll die Petition vor allem für einen Deichbau ohne Verlust von Retensionsfläche eintreten. Welche Planung in einem künftigen Planfeststellungsverfahren vorgelegt werden, ist ja noch nicht ausgemacht. Überdies wird es ja - hoffentlich - auch ein verkürztes Verfahren geben. Dies wäre angesichts des Zustandes des Neustädter Deiches jedenfalls vernünftig. Wenn wir dann mit der Petition zeigen können, dass viele einen sinnvollen Deichbau ohne Abstrichen bei der Überschwemmungsfläche unterstützen, ist das eine gute Sache. Also noch einmal meine Bitte: Helfen Sie die Kunde von dieser Petition trotz Urlaubszeit und Teilentwarnung weiter zu verbreiten.

Gestern war auch unser Gespräch mit dem Oberbürgermeister Herrn Wiegand. Ich werde mich dazu an dieser Stelle noch später äußern. Auf jeden Fall war es ein durchaus konstruktives Gespräch, für das ich mich gerne noch einmal bedanke.

Keine Spaltungen, sondern Aufmunterungen zum gemeinsamen Wohl der Stadt!

22.07.2013 15:10 Uhr

Lieber Unterzeichner der Petition,

da ich natürlich sehr viel Feedback erhalte, möchte ich noch einmal folgendes betonen: Ich bin ganz entschieden für einen besseren Schutz der Neustadt! Die Notwendigkeit des Deichbaus steht außer Frage. Es muss hier einfach nach Lösungen gesucht werden, die Alt- und Neustadt gleichermaßen in den Blick nehmen.
Ich glaube auch nicht, dass der Stadtrat anders handeln konnte, als er dies bisher getan hat. Er war ja in den Entscheidungsprozess gar nicht eingebunden und über politische Mittel kann er bis zur nächsten Stadtratssitzung wenig tun. Vielleicht habe ich meine Petition hier etwas zu spitz formuliert. Bis dahin steht der Deich allerdings. Was ich mir einfach wünsche, sind jetzt viele öffentlich hörbare Stimmen, die für den Schutz der ganzen Stadt eintreten. Dies ist auch außerhalb von formalisierten politischen Wegen möglich.