07.08.2013, 13:23
Es könnte fast der Eindruck entstehen, dass OB Dr. Wiegand die Sommerpause des Stadtrates nutzen möchte, um ungehindert schalten und walten zu können. Demokratie war gestern, Wiegand möchte scheinbar auch keine fachliche Diskussion sowie keine von ihm unbeeinflussbare Beschlussfassung akzeptieren. Kompetenzgerangel vom Feinsten, nachdem sogar in seinem Beisein die Minister- und Expertenrunde in Magdeburg zu einem umsetzungsfähigen Lösungsweg für den Dammbau gefunden hatte.
Wir erinnern, dass das Bauprojekt ohne gesicherte Gutachten zu Baugrund, Umwelt und Hydrologie sowie ohne fundierte Planung und Ausschreibung begonnen wurde. Unsere Bedenken dazu wurden zwar von Herrn Wiegand in einem persönlichen Gespräch angehört, jedoch scheinbar als unwesentlich und unangebracht bewertet. Uns steht als Bürgern dieser Stadt zu, uns zu sorgen, Fragen zu stellen und Bedenken zur Richtigkeit einer Entscheidung zu äußern. Schließlich geht es hierbei auch um die Sicherheit für unser Zuhause und unsere Existenz.
Aktuell kritisiert Wiegand, trotz gefundener Lösung, erneut hart den Umweltminister und setzt Fristen. Er griff diesen in der Konferenz der städtischen Beigeordneten am Dienstag erneut an. Mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes, welches den Baustopp am Neubau-Deich bestätigte und die Stadt gleichzeitig für nicht zuständig erklärte, warf Wiegand nun erneut dem Land und dem Minister Versäumnisse vor.
Gleichzeitig setzt Wiegand auch das Landesverwaltungsamt unter Druck. Bis Donnerstag dieser Woche fordert er von dort eine Erklärung, wie man die Sicherheit von Halle-Neustadt gewährleisten will. Daneben erklärte der OB erneut, beim Oberverwaltungsgericht gegen den Baustopp vorzugehen.
Wir sind für einen zügigen Deichbau, jedoch mit fundierter Planung und Ausräumung von Bedenken bezüglich des Verlustes von Retentionsflächen. Wir halten komplexe Maßnahmen für sinnvoll und sicherer als vorschnelle Einzelbaumaßnahmen.
Eine Sondersitzung des Stadtrates wäre dringend an der Tagesordnung!
