• Von: Katrin Moeller mehr
  • An: Oberbürgermeister Bernd Wiegand
  • Region: Halle (Saale) mehr
    Kategorie: Bauen mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 523 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Deichbau in Halle: ja! Aber ohne Verlust von Überschwemmungsflächen und Gefährdung von Bürgern!

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Sehr geehrter Herr Wiegand, Sie haben sich gegen geltende Gesetze und demokratische Prinzipien für einen plötzlichen Deichneubau in Halle entschieden, weil Sie Gefahr für Leib und Leben der Bürger in der Neustadt gegeben sehen. Auf der anderen Seite des Flusses werden durch Ihre Deichbaupläne aber auch Bürger der Stadt zusätzlich gefährdet, weil durch die Vorverlegung des Deiches an die Saale ein Retensionsraum von fast 65 Mio. Liter Wasser verloren geht und neue Strömungsverhältnisse geschaffen werden. Wir sind für eine Erneuerung des Gimritzer Dammes, um die Neustadt besser zu schützen! Wir sind gegen Baumaßnahmen, die vorhandene Überflutungsflächen verkleinern! Wir fordern daher den Neubau des Dammes an Stelle des alten Dammes bzw. mit alternativen Konzepten für neue Überschwemmungsflächen!

Begründung:

- Wenn in Halle Gefahr für Leib und Leben gegeben ist, warum unterliegt der Deichbau ansonsten den üblichen Prinzipien von Planfestellungsverfahren in Regie einer Landesbehörde? Jeder Deichbau könnte also von jedem amtierenden Bürgermeister mit dieser Begründung initiiert werden! In Halle sollen legitimierte politische Verfahren genutzt werden, um den Deichbau voranzubringen.
- Warum sind nur Bürger der Neustadt zu beschützen, die ca. 5.000 betroffenen Bürger von Altstadt, Klaustor-Vorstadt, Gut Gimritz etc. aber nicht? Warum wird gerade denen nicht geholfen, die dieses Jahr unter Wasser standen?
- Städtische Vertreter reden davon, dass auf der Altstadtseite ja nur Privatpersonen wohnen, die sich selbst schützen müssen. Hier wäre die Stadt nicht zuständig. Warum gilt das für die Neustadt so nicht: Weil sie in kommunalen Wohnungen wohnen? Ändert sich damit der Status des "Bürgerrechts"? Verwechselt die Stadt hier vielleicht ihre ureigenen Interessen als Besitzer der neustädtischen Wohnungen mit ihren Pflichten?
- Angeblich kann auf dem alten Deich nicht gebaut werden, weil hier Leitungen verlegt sind. Es mag vielleicht etwas höhere Kosten verursachen, aber Leitungen können natürlich immer verlegt werden. Technisch ist dies bei guter Planung kein Problem. Dies entsteht nur beim Bauen ohne Plan!
- Gutachten und Expertisen zur Vorverlegung des Deiches wurden bisher nicht vorgelegt. Angeblich liegt der Plan zum Deichbau schön länger vor. Dennoch wurde zunächst von einer Spundwand gesprochen, jetzt plötzlich zu einem Deichneubau übergegangen. Gibt es überhaupt Gutachten? Ohne diese sind die Auswirkungen des Neubaus auch schwer zu kalkulieren, vor allem nicht die neu entstehenden Strömungsverhältnisse.
- Der soziale Frieden der Stadt wird durch die geplanten einseitigen Interessensvertretung mehr als beeinträchtigt. Hier werden Interessen von "Neustadt" und "Altstadt" nicht ausgeglichen verfolgt, sondern einseitig. Dies schafft ein hohes Konfliktpotential, dass überhaupt nicht notwendig wäre. Solange der Deich ohne Verlust von Rensensionsraum errichtet wird, unterstützen wir dieses Vorhaben! Das jetzt Opfer der Flut als "Steuerschmarotzer" und mit "selbst schuld" beschimpft werden, ist eine Folge dieser populistischen Politik, die mehr als nur schmerzt und zu sozialen Unfrieden führt.
- Was macht eigentlich der Stadtrat gegen das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters: Sommerurlaub? Oder rechnet erst jede Partei nach, wie viele Wähler in der Neustadt und wie viele in der Altstadt wohnen? Wo bleibt der Protest von Kommunalaufsicht und Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft?

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Halle, 21.07.2013 (aktiv bis 31.08.2013)


Neuigkeiten

Am 11. September habe ich die Möglichkeit der Bürgersprechstunde genutzt und die Petition dem Oberbürgermeister im Beisein des Stadtrats übergeben. Ich bedanke mich daher noch einmal sehr herzlich für Ihre Unterstützung! Ich hoffe sehr, dass sich durch ...

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Debatte zur Petition

PRO: Der Deichbau für die Neustadt wird wesentlich schneller realisiert, wenn ein ausgewogener Deichbau die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt. Dann brauchen beim Planfeststellungsverfahren jedenfalls nicht die massenhaften Einsprüche bearbeitet werden, ...

PRO: Der Wasserspiegellagebericht spricht von ca. 2 cm Pegelerhöhung für die Altstadt. Im Blog zeigen wir, warum es unter Umständen auch 12 cm sein könnten und welche Fragen sich mit dem Bericht verbinden.

CONTRA: Eine Ertüchtigung des alten Damms kostet viel Zeit und Geld. Die 65000m³ wären in diesem Jahr in ~65 Sekunden voll gelaufen. Auch ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die max. Pegelerhöhung im Bereich der Messtoleranz liegt.

CONTRA: Also mal ehrlich jetzt, es gehen bei dem Dammneubau so minimale Überschwemmungsflächen veroren, das es maximal einen 2 cm höheren Pegel geben wird, sollte es nochmal zu einem Hochwasser kommen! Und deswegen ist die Gefährdung von Bürgern nicht höher gegeben ...

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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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