31.05.2025, 12:06

www.nd-aktuell.de/artikel/1191599.westjordanland-israel-politik-ohne-hemmungen.html
"Vom 17. bis 20. Juni wird im New Yorker UN-Hauptquartier eine von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte »Konferenz zur Zweistaatenlösung« stattfinden – mit dem Ziel, einen »Fahrplan« für die Gründung eines palästinensischen Staates aufzusetzen.

Seitdem diese Pläne öffentlich sind, rotiert man in Tel Aviv, sichtlich bemüht, diese zu durchkreuzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein diplomatisches Gewicht ins Spiel geworfen und wirbt dafür, bei der Konferenz Palästina als Staat anzuerkennen – für die Regierung Netanjahu ein diplomatischer Albtraum. Wird die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen Israel unterstützen?

Die von Verteidigungsminister Israel Katz angekündigte Annexion des Westjordanlands ist somit »auch eine klare Botschaft an Macron und seine Mitarbeiter: Sie werden einen palästinensischen Staat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden aufbauen«, heißt es in einer Erklärung des Büros von Katz. »Das Papier wird in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden, und der Staat Israel wird blühen und gedeihen.«