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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-18-04-2243-008080

    Denkmalschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die russischen Panzer am Ehrenhain im
    Berliner Tiergarten entfernt werden.
    In der Petition wird im Einzelnen Folgendes ausgeführt: Erstmals seit Ende des
    Kalten Krieges habe Russland auf der Krim mit Waffengewalt die Grenzen der
    friedlichen Revolution verletzt. Russische Militäreinheiten seien an der Grenze zur
    Ukraine aufmarschiert und bedrohten die Freiheit eines souveränen Staates. Dass
    somit wieder Gewalt zum Mittel der Politik in Europa gemacht werde, sei nicht
    hinnehmbar. Daher sollten die beiden „Russen-Panzer im Sowjetischen Ehrenhain
    im Berliner Tiergarten entfernt werden“, schreibt der Petent. Damit solle nicht dem
    Leid und den Opfern des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg der Respekt
    verweigert werden. Das Andenken der im Ehrenmal beigesetzten Soldaten der Roten
    Armee könne jedoch genauso würdig gewahrt werden, wenn es nicht
    missverständlich mit der hegemonialen Militärpolitik der heutigen Kreml-Führung und
    Putins Panzern in Verbindung gebracht werde. Die Lehre aus dem verheerenden
    Blutvergießen des Zweiten Weltkrieges müsse die Botschaft des Friedens sein.
    Daher müssten die Panzer im Ehrenhain im Berliner Tiergarten jetzt entfernt werden.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 87 Diskussionsbeiträge
    und 118 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion im Internetforum wurde sehr
    kontrovers geführt. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat
    weiterhin eine sachgleiche Petition erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die parlamentarische Prüfung einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten,
    wenn nicht auf alle Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen der Petition nicht und dies vor
    folgendem Hintergrund: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit Artikel 18 des
    deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 verpflichtet,
    die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des
    Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, zu achten, zu erhalten und zu
    pflegen. Das gilt auch für die in Deutschland befindlichen sowjetischen Kriegsgräber,
    die unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen.
    Das im November 1945 eingeweihte sowjetische Ehrenmal im Tiergarten in Berlin
    war das erste Gedenkbauwerk für die Angehörigen der Roten Armee, die im Kampf
    um Berlin gefallen sind. Es ist zugleich eine Kriegsgräberstätte, da im hinteren Teil
    des Ehrenmals mehr als 2000 Soldaten der Roten Armee begraben liegen.
    Deutschland kommt seiner vertraglichen Verpflichtung und historischen
    Verantwortung nach und stellt in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin in der
    Hauptstadt den Erhalt der sowjetischen Ehrenmale im Tiergarten und in Treptow
    sicher, ebenso wie den Erhalt der Kriegsgräberstätte Schönholzer Heide. Dabei ist
    die ursprüngliche Architektur der Anlagen, die immer auch Ausdruck ihrer
    Entstehungszeit sind, zu achten. Die beiden Panzer sind integraler Bestandteil der
    Gestaltung des Ehrenmales im Tiergarten, das als Ganzes zu respektieren ist. Der
    Erhalt des Ehrenmales erstreckt sich auf die gesamte Anlage und umfasst somit
    auch unabdingbar den Erhalt der Panzer.
    Nicht nur die historische Verantwortung und die genannten vertraglichen
    Verpflichtungen der Bundesrepublik hinsichtlich des Ehrenmales im Tiergarten in
    Berlin, sondern auch der Respekt gegenüber den Gefallenen, die in der zugehörigen
    Kriegsgräberstätte ihre letzte Ruhe gefunden haben, gebieten es, von jeglicher
    Instrumentalisierung dieses Ehrenmales für „politische Signale“ mit Bezug zu
    heutigen politischen Fragen Abstand zu nehmen.
    Der Petitionsausschuss kann daher nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)