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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9312-009823

    Deutsche Bahn AG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des § 13 Eisenbahnverordnung (EVO)
    dahingehend erreicht werden, dass für jeden Zugreisenden ein Sitzplatzanspruch
    besteht.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 270 Mitzeichnungen und 79 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Eisenbahnverordnung (EVO) aus dem Jahr 1938 nicht mehr zeitgemäß sei und die
    Fahrgastrechte äußerst restriktiv behandle. Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn
    (DB) AG seien – zumindest in der 2. Klasse – planmäßig und zu jeder Uhrzeit
    überfüllt. Grund dafür sei die profitorientierte Kapazitätsplanung der DB AG, die
    durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen erst ermöglicht werde. Die
    geltende Rechtslage führe zudem zu stetig steigenden Reservierungskosten.
    Diesen Entwicklungen müsse entgegengewirkt werden. Die Bahn müsse verpflichtet
    werden, Fahrgästen der 2. Klasse, sofern kein entsprechender Sitzplatz vorhanden
    sei, diesen ohne Aufpreis einen Sitzplatz in der 1. Klasse anzubieten. Soweit in
    beiden Klassen kein Sitzplatz verfügbar sei, solle den Betroffenen ein Anspruch auf
    Entschädigung zustehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Verpflichtung des
    Eisenbahnverkehrsunternehmens aus dem Beförderungsvertrag lediglich die
    Beförderung des Reisenden vom Abgangsbahnhof zum Zielbahnhof beinhaltet.
    Dabei besteht nach der derzeitigen Rechtslage grundsätzlich kein Anspruch auf
    einen Sitzplatz. Paragraph 13 Absatz 1 Satz 2 EVO schließt auch einen Anspruch
    auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der
    2. Klasse aus. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht daher nur dann, wenn eine
    Sitzplatzreservierung vorgenommen wurde. Ausnahmen können jedoch durch eine
    entsprechende Tarifvereinbarung zugelassen werden.
    Für die Frage, ob und inwieweit dem Anliegen Rechnung getragen werden kann,
    bedarf es der Prüfung, ob aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten eine
    grundsätzliche Abweichung von der bestehenden Regelung des § 13 EVO überhaupt
    erforderlich ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der Ist-Zustand
    hinsichtlich der unterschiedlichen Auslastung der Zugverbindungen, insbesondere
    auch, ob die in einer Petition geschilderte Situation nur für stark frequentierte
    Verbindungen oder zu Stoßzeiten gilt.
    Nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) reserviert derzeit die Hälfte aller Kunden im Fernverkehr einen
    Sitzplatz. Fahrkarten ohne Zugbindung werden unbegrenzt verkauft und aktuell von
    70 Prozent der Fernverkehrskunden genutzt. Dabei zeigen Züge mit hoher
    Auslastung sehr hohe Anteile von Fahrgästen mit Fahrkarten ohne Zugbindung, also
    von Normalpreistickets, Streckenzeitkarten und BahnCard-100-Nutzern.
    Kontingentierte Fahrscheine werden nur so lange verkauft, wie freie Sitzplätze
    vorhanden sind. Die erforderlichen Prognosen zur Kontingentermittlung werden pro
    Zug, Laufwegsabschnitt und Wochentag erstellt. Als Grundlage dienen dabei sowohl
    die laufenden, in jedem Zug stattfindenden Reisendenzählungen als auch ein
    Abgleich von bereits getätigten Buchungen mit dem jeweiligen
    Standardbuchungsverhalten für den jeweiligen Zug. Die Prognosen, und damit die
    zur Verfügung gestellten Sparpreiskontingente, werden mehr als 20-mal im
    Buchungszeitraum aktualisiert. Das Kontingent für zuggebundene Fahrscheine

    entspricht der Differenz zwischen der Gesamtsitzplatzanzahl des Zuges und dem
    prognostizierten Sitzplatzbedarf für die Reisenden ohne Zugbindung.
    Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass im Falle regelmäßiger und
    wiederkehrender Nachfragespitzen von vornherein größere Zugeinheiten, wie zum
    Beispiel ICE-Doppeltraktionen, geplant und zusätzlich, vor allem an Feier- und
    Sonntagen, Entlastungzüge in den Fahrplan eingearbeitet werden. Bei unerwartet
    hohem Buchungsverhalten werden, soweit möglich, zudem kurzfristig
    Einmalentlaster eingesetzt.
    Der Ausschuss teilt vor dem Hintergrund der Ausführungen die Auffassung der
    Bundesregierung, dass der Verkaufs- und Auslastungssteuerung durch die DB
    Fernverkehr AG ein plausibles Verfahren zugrunde liegt und daher grundsätzlich
    nicht zu beanstanden ist. Er merkt ergänzend an, dass bereits aufgrund der
    begrenzten Trassenverfügbarkeit nicht jeder Nachfragespitze auf der Kapazitätsseite
    vollständig entgegengewirkt werden kann. Eine rechtliche Änderung des § 13 EVO
    ist mithin nicht erforderlich.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt
    daher aus den genannten Gründen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)