• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-12-9312-031705

    Deutsche Bahn AG


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Deutsche Bahn AG wieder in ein staatliches
    Unternehmen rückabgewickelt wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 183 Mitzeichnungen und 39 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass seit der
    Bahnreform viele ländliche Bahnstrecken und Bahnhöfe stillgelegt worden seien. Dies
    habe zur Folge, dass viele Bürger auf ein Auto zurückgreifen müssten, um mobil zu
    bleiben. Dadurch würden vermehrt Schadstoffe ausgestoßen, was insbesondere auch
    negative Folgen für die Umwelt habe. Durch eine Verstaatlichung der Deutschen Bahn
    (DB) AG könne dem abgeholfen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    sachgleichen Angelegenheit wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist hinsichtlich der mit der Petition geforderten Verstaatlichung der
    DB AG auf die Regelung des Artikels 87e Grundgesetz (GG) hin. Hiernach werden die
    Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form
    geführt. Der Gesetzgeber sieht eine klare Trennung von staatlichen und
    unternehmerischen Aufgaben vor. Den Wirtschaftsunternehmen unterliegen der Bau,
    die Unterhaltung und das Betreiben der Schienenwege. Der Bund erfüllt hingegen
    durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als
    zuständigem Ministerium den in Artikel 87e Absatz 4 GG geregelten

    Gewährleistungsauftrag für Verkehrsangebote auf dem Schienennetz. Er ist
    verantwortlich für die Gewährleistung, dass den Verkehrsbedürfnissen beim Ausbau
    und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes Rechnung getragen
    wird. Dies umfasst inhaltlich die Sicherung einer Grundversorgung mit
    Eisenbahninfrastrukturangeboten und –dienstleistungen. Ausgenommen ist
    ausdrücklich der Schienenpersonennahverkehr. Die geforderte Umwandlung in eine
    Anstalt des öffentlichen Rechts ist somit aus verfassungsrechtlichen Gründen
    unzulässig.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass auch die aktuelle Bundesregierung bis heute an
    den Zielen der im Jahre 1993 angestoßenen Bahnreform festhält. Danach soll die
    staatliche Verantwortung für die Infrastruktur und die privatrechtliche Organisation der
    DB AG weitergeführt werden. Der Wettbewerb auf dem deutschen Schienennetz soll
    durch ein geplantes Eisenbahnregulierungsgesetz weiter verbessert werden. Die
    Entwicklung vor der Bahnreform war gekennzeichnet durch einen stark wachsenden
    Verkehrsmarkt mit rückläufigen Marktanteilen der Schiene im Güter- und
    Personenverkehr. Die beiden früheren Staatsbahnen Deutsche Bundesbahn (DB) und
    Deutsche Reichsbahn (DR) waren in den bestehenden Strukturen nicht in der Lage,
    ihrer notwendigen Rolle im Verkehrsmarkt gerecht zu werden. Gleichzeitig
    verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der Staatsbahnen. Eine Reform war
    nötig, um dem wachsenden Schuldenstand beider Bahnen entgegenzuwirken. Die
    DB AG konnte sich durch die Bahnreform zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und
    international tätigen Unternehmen entwickeln.
    Zu der Beschwerde, dass viele Bahnhöfe stillgelegt wurden, stellt der Ausschuss fest,
    dass die DB Station & Service AG nach eigenen Angaben grundsätzlich alle Bahnhöfe
    und Haltepunkte betreibt, für die eine Bestellung von Nutzungen vorliegt. Im Bereich
    des Schienenpersonennahverkehrs obliegt diese Bestellerfunktion den
    entsprechenden Organisationen der Bundesländer. Zu der Streckenstillegung hält der
    Ausschuss fest, dass zum Zeitpunkt der Bahnreform nicht abzusehen war, in welchem
    Umfang Strecken nicht mehr oder nur so schwach genutzt werden würden, dass weder
    eine Bestellung von Schienenpersonennahverkehr-Leistungen durch Aufgabenträger
    noch eine Übernahme der Infrastruktur durch Dritte zur Weiterführung des Betriebes
    eine wirtschaftliche Alternative darstellten. Im Übrigen wurden seit der Bahnreform
    135 Streckenabschnitte mit insgesamt rund 2500 Kilometern Länge durch Dritte zur
    Weiterführung des Betriebs der Infrastruktur übernommen. Stillgelegt wurden
    Strecken, die nicht mehr oder nur sporadisch genutzt wurden. In dünn besiedelten

    Räumen kann eine Erschließung durch Busse mit Anbindung an zentrale Bahnhöfe
    die ökologisch verträglichere Lösung darstellen.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, die Deutsche Bahn AG wieder
    in ein staatliches Unternehmen rückabzuwickeln, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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