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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-013335Deutscher Bundestag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen
    beim Deutschen Bundestag umgehend überprüft und anschließend im Internet
    veröffentlicht werden müssen.
    Dabei soll darauf geachtet werden, dass eine größtmögliche Anzahl von Journalisten
    und Beobachtern Zugang zum Bundestag erhält, um eine vielseitige und differenzierte
    Berichterstattung zu ermöglichen. Mit der Petition wird gleichzeitig auf die satirische
    Nachrichtensendung "heute show" Bezug genommen, der der Zugang zum Deutschen
    Bundestag verweigert worden sei. Diese Sendung habe für ihre unterhaltsame
    Berichterstattung eine Reihe von Preisen erhalten und erreiche jede Woche ein
    Millionenpublikum, welches einen Anspruch auf vollständige und umfassende
    Berichterstattung habe. Eine Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für die genannte
    Nachrichtensendung erscheine unter diesen Gesichtspunkten fragwürdig.
    Zu den Einzelheiten wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 158 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Petition liegen 11 weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Zugrundelegung der relevanten
    Sachzusammenhänge und Vorschriften geprüft. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass für das Erteilen einer
    Akkreditierung (Zutrittsberechtigung) für Medienvertreter im Deutschen Bundestag die

    Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften vom
    2. Januar 2002 in der Fassung vom 25. Mai 2005 maßgeblich sind. Sie wurden als
    Hausmitteilung am 27. Mai 2005 (Hausmitteilung Nr. 117/2005) veröffentlicht. Diese
    Regeln beruhen auf der Hausordnung des Deutschen Bundestages, die Teil der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) ist. Sie werden Journalisten,
    die im Deutschen Bundestag arbeiten wollen, ausgehändigt.
    Weiterhin stellt der Petitionsausschuss mit Blick auf das vorgetragene Petitum fest,
    dass nicht nur die Hausordnung des Deutschen Bundestages, sondern auch die
    Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften auf der
    Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht sind
    (vergleiche www.Bundestag.de/Presse/Akkreditierung).
    Für die Presseakkreditierung ist der Abschnitt II Nr. 5 der Zugangs- und
    Verhaltensregeln von maßgeblicher Bedeutung: "Der Plenarbereich
    Reichstagsgebäude einschließlich Dachterrasse und Kuppel sowie die übrigen
    Liegenschaften des Deutschen Bundestages stehen grundsätzlich nur für eine
    Berichterstattung mit unmittelbarem parlamentarischen Bezug zur Verfügung." Unter
    Punkt 5.1 Plenarsaal heißt es: "Film- und Fotoaufnahmen sind nur zur politisch-
    parlamentarischen Berichterstattung über Plenarsitzungen und von den
    Pressetribünen aus gestattet. Die unautorisierte Ablichtung von Unterlagen in der
    Weise, dass diese erkennbar oder lesbar sind, ist untersagt."
    Hinsichtlich der in der Petition angesprochenen Akkreditierung im Zusammenhang mit
    der Sendung "heute-show" macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass
    diese Sendung von der Kölner Produktionsfirma "Prime Productions" produziert wird.
    Diese Firma beantragte Anfang Oktober 2014 eine Akkreditierung für den Deutschen
    Bundestag. Nach Informationen des Pressereferates hatte die Firma bisher keine
    Genehmigung für einen "Comedy"-Dreh im Deutschen Bundestag gehabt. Gegenüber
    dem Pressereferat hatte die Firma unter anderem angegeben, einen "Protagonisten"
    auf der Pressetribüne filmen zu wollen.
    Der Leiter des Pressereferates wies in einem Telefonat auf die geltenden Zugangs-
    und Verhaltensregeln hin, die solche Inszenierungen nicht zuließen. Die Zugangs- und
    Verhaltensregeln erlaubten Film- und Fotoaufnahmen nur zur unmittelbaren politisch-
    parlamentarischen Berichterstattung. Eine Ungereimtheit bestand auch darin, dass die
    Firma "Prime Productions" den – regelmäßig mittwochs stattfindenden –
    Tagesordnungspunkt "Befragung der Bundesregierung" als thematische Begründung
    nannte, die Drehgenehmigung jedoch für einen Donnerstag beantragte.

    Nachdem die Absicht erkennbar wurde, auf der Pressetribüne des Deutschen
    Bundestages eine gegen Zugangs- und Verhaltensregeln verstoßende Aktion für die
    Satire-Sendung zu veranstalten, lehnte das Pressereferat eine Akkreditierung des
    Filmteams ab. Die genannten Bestimmungen der Zugangs- und Verhaltensregeln
    sowie der Hausordnung lassen bei dieser Art von Akkreditierungsanfrage keinen
    Entscheidungsspielraum zu.
    Der in der Petition ebenfalls angeführte Gesichtspunkt, dass die Ablehnung der
    Akkreditierung für "Prime Productions" im Zusammenhang mit einer von der
    Produktionsfirma geplanten Reportage über möglicherweise mangelnde Arbeitsmoral
    der Bundestagsabgeordneten stehe, kann durch die Tatsachenlage nicht belegt
    werden.
    Weiterhin ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die Produktionsfirma Ende
    Oktober 2014 einen erneuten Akkreditierungsantrag gestellt hat. Auf diesen zweiten
    Antrag hin erhielt die Firma eine Tagesakkreditierung für den 5. November 2014, da
    der erneute Antrag – im Unterschied zu den vorherigen Anträgen – nicht erkennen
    ließ, dass die Antragsteller beabsichtigten, gegen die Hausordnung des Deutschen
    Bundestages zu verstoßen.
    Ergänzend weist der Ausschuss darauf hin, dass das Zweite Deutsche Fernsehen
    (ZDF) als Auftraggeber von "Prime Productions" die Sendung "heute-show" auf seiner
    Internetseite in die Sparte "Kleinkunst/Kabarett" einordnet. Das ZDF als Auftraggeber
    verfügt im Übrigen durch sein Hauptstadtbüro über die Aufnahmen der
    parlamentarischen Debatten, aus denen sich "Prime Productions" regelmäßig und
    auch in der betreffenden Sendung bedient hat.
    Aufgrund des Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass dem vorgetragenen
    Petitum Rechnung getragen ist. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)