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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-05-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-012826



    Deutscher Bundestag



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert, die entsprechenden Regelungen zu den "Fragestunden" sowie

    zur Befragung der Bundesregierung zu reformieren.

    Im Einzelnen soll nach den Vorstellungen des Petenten für die Mitglieder des

    Bundeskabinetts Anwesenheitspflicht bestehen und ihnen die Verpflichtung auferlegt

    werden, die Fragen zu ihren Fachgebieten persönlich zu beantworten. Außerdem

    sollen Abgeordnete die Möglichkeit erhalten, zu jedem Thema persönlich Fragen zu

    stellen. Für Fragesteller und Antwortende solle es feste Zeiten geben. Schriftliche

    Fragen der Abgeordneten sollen nicht bei der Bundesregierung, sondern beim

    Präsidium des Deutschen Bundestages einzureichen sein, wobei die Fragen nicht an

    die Bundesregierung weitergeleitet werden und diese auch nichts über den Inhalt der

    Fragen erfahren soll. Ferner soll die gegenwärtig geltende Frist zur Einreichung

    schriftlicher Fragen von fünf Tagen vor der jeweiligen Veranstaltung auf einen Tag

    gekürzt werden.

    Mit den vorgetragenen Vorschlägen möchte der Petent erreichen, dass die

    bestehende Formalisierung und Überregulierung bei der Befragung der

    Bundesregierung und bei den Fragestunden der Abgeordneten durchbrochen und

    die Informationspflicht der Bundesregierung sowie die Kontrollrechte der

    Abgeordneten gestärkt werden. Es gehe darum, eine lebendige Demokratie zu

    schaffen, und zwar in Form eines öffentlichen Forums, in dem Abgeordnete und

    Regierungsmitglieder in einen direkten Austausch treten. Nur in diesem Rahmen

    könnten Abgeordnete als Volksvertreter die ihnen obliegende Aufgabe, die

    Regierung zu kontrollieren, effektiv durch- und umsetzen.



    Zu den Einzelheiten des Vortrags wird auf die vom Petenten eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 178 Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Zugrundelegung der relevanten

    Sachzusammenhänge und der aktuellen Diskussion geprüft. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss ruft einleitend in Erinnerung, dass in jeder Sitzungswoche

    des Deutschen Bundestages mittwochs ab 13 Uhr zunächst eine in der Regel

    30-minütige Befragung der Bundesregierung stattfindet. Daran schließt sich eine in

    der Regel zweistündige Fragestunde an. Hierbei handelt es sich um zwei jeweils

    eigenständige Instrumente parlamentarischer Kontrolle gegenüber der

    Bundesregierung, deren Ablauf sich aus der Geschäftsordnung des Deutschen

    Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit den zur Befragung der Bundesregierung

    bzw. zur Fragestunde erlassenen Richtlinien ergibt. Die GO-BT und die Richtlinien

    beschließt der Bundestag jeweils zu Beginn der Wahlperiode für die Dauer der

    Wahlperiode.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Petent bei seinen Änderungsvorschlägen

    nicht zwischen der Regierungsbefragung und der Fragestunde unterscheidet.

    Insbesondere mit Blick auf seine Forderung nach einer Anwesenheitspflicht für

    Kabinettsmitglieder, nach der Möglichkeit, aktuelle Fragen an die Bundesregierung

    zu richten und nach der Einführung fester Redezeiten für Fragesteller und

    Antwortende, sind entsprechende Regelungen bereits jetzt in der GO-BT enthalten.

    Die Richtlinie zur Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 zur GO-BT) sieht die

    Anwesenheit von Kabinettsmitgliedern vor. Nach dem in der Richtlinie vorgesehenen

    Ablauf der Regierungsbefragung erhält zu Beginn ein Kabinettsmitglied das Wort zu

    einem fünfminütigen Bericht aus der vorangegangenen Kabinettsitzung. Danach

    können Abgeordnete Fragen an die Bundesregierung richten. Die Fragen sollen sich

    zunächst auf das Thema aus der Kabinettsitzung beziehen, über das berichtet

    worden ist. Danach können Fragen zu anderen Themen der Kabinettsitzung und zu

    sonstigen Themen von aktuellem Interesse gestellt werden. Die im Rahmen der

    Regierungsbefragung gestellten Fragen müssen nicht vorher schriftlich eingereicht,

    sondern können spontan aus der Sitzung heraus gestellt werden. Die Fraktionen



    haben sich darauf verständigt, dass für Fragen und Antworten jeweils eine Redezeit

    von einer Minute gelten soll. Der Ablauf der Redezeit wird im Plenarsaal angezeigt.

    Angesichts dessen stellt der Petitionsausschuss fest, dass die

    geschäftsordnungsrechtliche Ausgestaltung der Regierungsbefragung das Eingehen

    auf tagesaktuelle Themen ermöglicht und die Anwesenheit von Kabinettsmitgliedern

    im Plenarsaal vorsieht, allerdings nicht notwendigerweise des gesamten Kabinetts.

    Die Bundesregierung entscheidet, durch welche ihrer Mitglieder sie sich im Plenum

    vertreten lässt.

    Hingegen finden sich in den geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen für den

    Ablauf der Fragestunde abweichende Vorgaben. Jedes Mitglied des Bundestages

    kann in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung in der

    Fragestunde an die Bundesregierung richten (Anlage 4 zur GO-BT). Die Fragen sind

    vorher schriftlich beim Bundestagspräsidenten einzureichen und werden vom

    Bundestag an die Bundesregierung übermittelt. Die Einreichungsfrist endet am

    Freitag vor der jeweiligen Sitzungswoche um 10 Uhr. Dem Bedürfnis, tagesaktuelle

    Themen ansprechen zu können, wird nach Überzeugung des Petitionsausschusses

    dadurch Rechnung getragen, dass Fragen von offensichtlich dringendem öffentlichen

    Interesse zusätzlich zugelassen werden sollen, wenn sie spätestens am Tag vor der

    Fragestunde bis 12 Uhr eingereicht werden. Diese dringlichen Fragen werden in der

    Fragestunde zuerst aufgerufen und beantwortet. Danach werden die fristgerecht

    eingereichten Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung geordnet

    aufgerufen.

    Die Richtlinie für die Fragestunde sieht die Beantwortung der Fragen durch den

    zuständigen Bundesminister oder seinen Vertreter vor, sodass sich

    Regierungsmitglieder in der Fragestunde durch Parlamentarische Staatssekretäre

    vertreten lassen können. Dies entspricht auch der Praxis. Die Fragesteller haben

    nach der Beantwortung ihrer Fragen die Möglichkeit, bis zu zwei Zusatzfragen an die

    Bundesregierung zu richten, die dann spontan mündlich beantwortet werden sollen.

    Weitere Zusatzfragen anderer Bundestagsmitglieder sollen ebenfalls zugelassen

    werden. Die Fraktionen haben sich auch für die Fragestunde auf Redezeiten

    verständigt. Danach soll die erste Antwort zwei Minuten, weitere Fragen und

    Antworten jeweils eine Minute nicht überschreiten. Fragen, die wegen Zeitmangels

    während der Fragestunde nicht mehr mündlich beantwortet werden können,

    beantwortet die Bundesregierung schriftlich. Gleiches gilt, wenn der Fragesteller



    während der Fragestunde nicht anwesend sein kann und die schriftliche

    Beantwortung seiner Frage beantragt.

    Über die Dringlichkeitsfragen ermöglicht auch die Fragestunde zumindest in

    begrenztem Umfang das Eingehen auf tagesaktuelle Entwicklungen. Außerdem

    haben die Fragesteller einen Anspruch auf eine Antwort entweder vom zuständigen

    Bundesminister oder von dessen Vertreter. Ob der Minister in der Fragestunde selbst

    anwesend ist oder sich von einem Parlamentarischen Staatssekretär vertreten lässt,

    wird innerhalb der Bundesregierung entschieden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht

    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (PDF)