Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die „Befragung der Bundesregierung“ und die „Fragestunden“ der Abgeordneten dahingehend reformiert werden, dass 1. für MinisterInnen Anwesenheitspflicht besteht,2. Abgeordnete die Möglichkeit haben zu jeden Thema persönlich Fragen zu stellen, insbesondere zu tagespolitischen Themen und den Sitzungen des Europäischen Rates,3. die MinisterInnen verpflichtet werden die Fragen zu ihren Gebieten persönlich zu beantworten,Fortsetzung: siehe Begründung

Reason

  1. es feste Zeiten für Fragesteller und Antwortende gibt, 5. schriftliche Fragen der Abgeordneten nicht bei der Regierung, sondern beim Parlamentspräsidium einzureichen sind,6. die Fragen nicht an die Bundesregierung weitergeleitet werden und diese auch nichts über Inhalt der Fragen erfährt und 7. die derzeit geltende Frist zur Einreichung schriftlicher Fragen von 5 Tagen vor der der jeweiligen Veranstaltung auf einen Tag vorher gekürzt wird.Begründung: Die "Fragestunden" und die „Befragung der Bundesregierung“ sind bisher so stark formalisiert und überreguliert, dass die dem Parlament obliegende Aufgabe die Regierung zu kontrollieren nicht wirklich stattfindet. Die Fragen sind zum Beispiel von den Abgeordneten bereits 5 Tage vorher schriftlich bei der Bundesregierung einzureichen, so dass unliebsame Überraschungen ausgeschlossen sind. Die Regierung hat genügend Zeit, um auf alle politisch problematischen Fragen ausgeklügelt zu reagieren. Für KanzlerIn und MinisterInnen besteht desweiteren keine Anwesenheitspflicht. So lassen sich die MinisterInnen durch ihre Staatssekretäre/-innen vertreten , die die schriftlichen Antworten der MinisiterInnen vorlesen. Damit entfällt so gut wie jede spontane Debatte. Bei der "Befragung der Bundesregierung" gibt die Regierung das Thema in der Regel selbst vor und vermeidet es damit, zu strittigen Projekten Stellung nehmen zu müssen. Außerdem sollte zu jedem Thema, insbesondere zu tagespolitischen Themen und den Sitzungen des Europäischen Rates, gefragt werden, so dass es deutlich mehr Abwechslung gibt. Es geht also hin und her und die Fragen sowie der Verlauf für die Debatte sind für die Regierung nicht zu kontrollieren. Vielmehr können die Abgeordneten als Volksvertreter die ihnen obliegende Aufgabe die Regierung zu kontrollieren effektiver und effizienter durch- und umsetzen. Durch die Vorschläge wird die bestehende Formalisierung und Überregulierung bei der „Befragung der Bundesregierung“ und bei den „Fragestunden“ der Abgeordneten durchbrochen, um die Informationspflicht der Bundesregierung und die Kontrollrechte der Abgeordneten zu stärken. Es geht also darum so eine lebendige Demokratie zu erschaffen, denn es muss ein öffentliches Forum geben, in dem Abgeordnete und Regierungsmitglieder in einen direkten Austausch treten, Fragen der Abgeordneten unmittelbar von Ministerinnen und Ministern beantwortet werden und die Möglichkeit zu direkten Nachfragen besteht.
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News

  • Pet 2-18-02-1101-012826



    Deutscher Bundestag



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert, die entsprechenden Regelungen zu den "Fragestunden" sowie

    zur Befragung der Bundesregierung zu reformieren.

    Im Einzelnen soll nach den Vorstellungen des Petenten für die Mitglieder des

    Bundeskabinetts Anwesenheitspflicht bestehen und ihnen die Verpflichtung auferlegt

    werden, die Fragen zu ihren Fachgebieten persönlich zu beantworten. Außerdem weiter

pro

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contra

No CONTRA argument yet.