• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:27

    Pet 2-19-02-1101-001045 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Bundestagsverwaltung zur Verbesserung der
    Öffentlichkeitsarbeit des Parlamentes eine offizielle "Facebook-Seite" einrichtet.

    Zur Begründung wird ausgeführt, hierdurch solle die Bevölkerung politisch neutral
    über Neuigkeiten und Sitzungen des Deutschen Bundestages informiert werden.
    Zwar gebe es eine sehr ausführliche und hervorragend gestaltete Internetseite des
    Parlaments, vielen Menschen sei aber dies nicht bewusst und mit einer
    entsprechenden "Facebook-Seite" könnte die Politikverdrossenheit und der
    Vertrauensverlust des Parlamentes "bekämpft" werden.

    Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Petition Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab sieben Diskussionsbeiträge und 36 Mitzeichnungen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag hat die Frage der Einrichtung einer "Facebook-Seite"
    intensiv diskutiert. Das Haus hat sich dann aber bewusst gegen eine solche
    Einrichtung entschieden. Maßgebend waren dafür sowohl datenschutzrechtliche
    Gründe, aber auch die Ansicht, dass die politisch-parlamentarische Kommunikation
    mit den Bürgern den Abgeordneten und nicht der Bundestagsverwaltung obliegt.
    Nahezu alle Mitglieder des Deutschen Bundestages unterhalten entsprechende
    Profil- und Fanseiten auf diversen Social-Media-Kanälen und bieten hier
    Dialogplattformen mit den Wählern an.

    Im Übrigen betont der Petitionsausschuss, dass er aus grundsätzlichen Gründen
    keine Empfehlungen zu Vorschlägen zur inhaltlichen oder technischen Organisation
    der Arbeit des Parlaments abgibt, da dies nicht den originären Aufgaben und der
    Funktion des Ausschusses entspricht. Die Diskussion und Beratung der
    Arbeitsabläufe und –verfahren obliegt den einzelnen Abgeordneten, den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages sowie den dafür eingerichteten parlamentarischen
    Gremien.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Die abweichenden Anträge der Fraktionen der AfD und der FDP, die Petition den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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