Pet 2-19-02-1101-001045 Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die Bundestagsverwaltung zur Verbesserung der
Öffentlichkeitsarbeit des Parlamentes eine offizielle "Facebook-Seite" einrichtet.
Zur Begründung wird ausgeführt, hierdurch solle die Bevölkerung politisch neutral
über Neuigkeiten und Sitzungen des Deutschen Bundestages informiert werden.
Zwar gebe es eine sehr ausführliche und hervorragend gestaltete Internetseite des
Parlaments, vielen Menschen sei aber dies nicht bewusst und mit einer
entsprechenden "Facebook-Seite" könnte die Politikverdrossenheit und der
Vertrauensverlust des Parlamentes "bekämpft" werden.
Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Petition Bezug genommen.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Es gab sieben Diskussionsbeiträge und 36 Mitzeichnungen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Der Deutsche Bundestag hat die Frage der Einrichtung einer "Facebook-Seite"
intensiv diskutiert. Das Haus hat sich dann aber bewusst gegen eine solche
Einrichtung entschieden. Maßgebend waren dafür sowohl datenschutzrechtliche
Gründe, aber auch die Ansicht, dass die politisch-parlamentarische Kommunikation
mit den Bürgern den Abgeordneten und nicht der Bundestagsverwaltung obliegt.
Nahezu alle Mitglieder des Deutschen Bundestages unterhalten entsprechende
Profil- und Fanseiten auf diversen Social-Media-Kanälen und bieten hier
Dialogplattformen mit den Wählern an.
Im Übrigen betont der Petitionsausschuss, dass er aus grundsätzlichen Gründen
keine Empfehlungen zu Vorschlägen zur inhaltlichen oder technischen Organisation
der Arbeit des Parlaments abgibt, da dies nicht den originären Aufgaben und der
Funktion des Ausschusses entspricht. Die Diskussion und Beratung der
Arbeitsabläufe und –verfahren obliegt den einzelnen Abgeordneten, den Fraktionen
des Deutschen Bundestages sowie den dafür eingerichteten parlamentarischen
Gremien.
Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
werden konnte.
Die abweichenden Anträge der Fraktionen der AfD und der FDP, die Petition den
Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich
abgelehnt.
Begründung (PDF) 
