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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-18-02-1101-018901

    Deutscher Bundestag


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, für den Bundeshaushalt 2016 die Etat-Mittel für den
    Bundesnachrichtendienst auf den Stand von 2012 zurückzuführen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich als
    Behörde erwiesen, die sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren
    lasse. Drei Verfassungsexperten hätten im NSA-Untersuchungsausschuss
    festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiere. Die in
    Artikel 10 Grundgesetz (GG) festgeschriebene Einschränkung der Unverletzlichkeit
    des Post- und Fernmeldegeheimnisses stelle bereits einen Eingriff in die
    Menschenrechte dar, der laut G10-Gesetz nur zum "Schutze der freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung" erlaubt sei und von der Volksvertretung kontrolliert
    werden müsse. Bundesregierung und BND verhinderten gegenwärtig jeglichen
    Ansatz einer Kontrolle, insbesondere bei der Überwachung des Internet-
    Datenverkehrs.
    Weiterhin wird vorgetragen, die BND-Etaterhöhungen von 2013 bis 2015 hätten zu
    einer Verbesserung der Überwachungsfähigkeit im Internet, insbesondere bei
    sozialen Medien geführt. Die Fähigkeiten zum Abfangen, Speichern und Analysieren
    großer Datenmengen würden ausgebaut. Der Bundestag und seine Gremien
    könnten bereits jetzt die vorgeschriebene Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Eine
    Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des BND durch Etaterhöhungen in den
    Vorjahren habe diesen verfassungswidrigen Zustand weiter zementiert.
    Der Petent äußert die Überzeugung, die Bundesregierung habe kein Interesse daran,
    das völkerrechtswidrige Vorgehen zu stoppen, die parlamentarische Kontrolle
    auszubauen und die Tätigkeiten des BND auch für Bürgerinnen und Bürger

    transparenter zu machen. Stattdessen stelle der BND im Rahmen von
    "Kooperationsverträgen" zwischen internationalen Geheimdiensten auch
    Überwachungsmaterial bereit, um am weltweiten Austausch von Geheimdienstdaten
    teilnehmen zu können.
    Angesichts dessen sei das Einfrieren des BND-Etats ein Beitrag dazu, um der
    Erosion des GG hier Einhalt zu gebieten. Ferner solle dem BND die Fähigkeit
    genommen werden, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beteiligen. Werde der
    weitere Ausbau der Überwachungsfähigkeit verhindert, hätten das Parlament und die
    Öffentlichkeit entsprechend Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte über die
    Aufgaben und die Kontrolltiefe von Geheimdiensten zu führen. Dem Parlament
    würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verknüpfung der Freigabe von Mitteln mit
    politischen Maßnahmen, in der Behörde dem Primat des Parlaments wieder Vorrang
    einzuräumen. Der Ausstieg aus dem Drohnenkrieg gegen den Terror sei ein Gebot
    von Völkerrecht und Menschenwürde, wobei die geforderte Etatkürzung dazu
    beitrage, eben dieses zeitnah umzusetzen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 2198 Mitzeichnungen sowie 380 Diskussionsbeiträge ein. Des
    weiteren sind 44 Mitzeichnungen auf dem Postweg eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Zugrundelegung der relevanten
    Sachzusammenhänge geprüft. Das Ergebnis der Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass das Parlamentarische
    Kontrollgremium (PKG) die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der
    Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Dabei ist die Bundesregierung
    verpflichtet, das PKG umfassend über die allgemeine Tätigkeit der
    Nachrichtendienste und der Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
    Auf Verlangen des Gremiums hat sie auch über sonstige Vorgänge zu berichten.
    Das PKG kann u. a. Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen,
    Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen, und es hat
    Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. In Einzelfällen kann es mit der
    Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Sachverständigen beauftragen, zur
    Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen.

    In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass das PKG trotz dieser
    umfangreichen Kontrollrechte keine ausschließliche Zuständigkeit für die
    parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste besitzt. Vielmehr können sich
    auch die Fachausschüsse des Bundestages (z. B. der Innenausschuss und der
    Verteidigungsausschuss) mit den Nachrichtendiensten befassen. Außerdem können
    Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden.
    Besondere Befugnisse hat das PKG bei der Kontrolle von Beschränkungen des
    Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz - GG) durch die
    Nachrichtendienste. Es bestellt die Mitglieder der sog. G10-Kommission, die jeder
    einzelnen Beschränkungsmaßnahme zustimmen muss. Bei bestimmten
    Überwachungsmaßnahmen ist sogar die Zustimmung des PKG selbst erforderlich.
    Schließlich muss die Bundesregierung dem PKG halbjährlich über alle
    durchgeführten Post- und Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen der
    Nachrichtendienste berichten.
    Entsprechende Berichtspflichten gibt es auch im Hinblick auf die "neuen"
    Eingriffsbefugnisse, welche den Nachrichtendiensten nach den Anschlägen vom
    11. September 2001 durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das
    Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des
    Bundesverfassungsschutzgesetzes befristet bis 2015 eingeräumt wurden. Dazu
    gehören beispielsweise Auskunftsrechte gegenüber Banken und Fluggesellschaften.
    Über die Ausübung dieser Befugnisse ist das PKG halbjährlich zu unterrichten. Es
    muss dann seinerseits dem Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.
    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass seit dem Jahr 2009 das
    PKG verfassungsrechtlich in Artikel 45d GG verankert ist. Die Kontrolle im Einzelnen
    ist im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit
    des Bundes (Kontrollgremiumsgesetz - PKGrG) geregelt, das am 7. Dezember 2011
    zuletzt geändert wurde.
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum weist der Petitionsausschuss weiterhin darauf
    hin, dass bereits in der vergangenen Wahlperiode als Reaktion auf die sog. "NSA-
    Spähaffaire" vielfach Forderungen dahingehend erhoben wurden, dem PKG
    erweiterte Rechte einzuräumen. Damit solle auch letztlich das Parlament zusätzliche
    Möglichkeiten erhalten, in diesem Sachgebiet zuzugreifen. Vielfach wurde auch
    betont, dass die Geheimdienste selbstverständlich gebraucht würden. Man müsse
    den Geheimdiensten jedoch deutlich machen, dass sie nicht außerhalb der
    Rechtsordnung stünden. Insofern seien sie auch verpflichtet, bestimmte Dinge

    transparent zu machen. Soweit der Petent auf die "NSA-Spähaffaire" Bezug nimmt,
    weist der Petitionsausschuss weiterhin darauf hin, dass der Deutsche Bundestag auf
    Antrag aller Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-
    Spähaffaire eingesetzt hat. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der
    Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.
    Hinsichtlich des Petitums weist der Petitionsausschuss weiterhin darauf hin, dass im
    Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode in Bezug auf die parlamentarische Kontrolle
    der Nachrichtendienste Folgendes festgehalten ist: "Wir wollen eine bessere
    parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Anforderungen an Auswahl
    und Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden wir im
    Bundesverfassungsschutzgesetz regeln und die parlamentarische Kontrolle
    ermöglichen."
    Die Neuerungen werden in der laufenden Wahlperiode schrittweise erfolgen.
    Zwischenzeitlich ist das PKG zur Effektivitätssteigerung verkleinert worden. Es sind
    Änderungen der Geschäftsordnung des Gremiums erfolgt und es wurde ihm ein
    operativer Stab von Mitarbeitern zur Seite gestellt. Dieser Stab soll künftig im Auftrag
    des PKG ermitteln und Nachforschungen anstellen. Nach einer Evaluierung der
    ersten Reformschritte wird zu entscheiden sein, inwieweit Gesetzesänderungen
    betreffend das PKG geboten sein werden.
    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass nach dem auf Grundlage
    des Artikel 45 d GG erlassenen Gesetz über die parlamentarische Kontrolle
    nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes die Bundesregierung hinsichtlich der
    Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Militärischen
    Abschirmdienstes (MAD) und des BND der Kontrolle durch das PKG unterliegt. Unter
    Berücksichtigung der Belange des Geheimschutzes unterrichtet das PKG den
    Deutschen Bundestag zur Mitte und am Ende jeder Wahlperiode regelmäßig über
    seine allgemeine Kontrolltätigkeit bezüglich der Nachrichtendienste des Bundes
    sowie jährlich über seine Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes auf
    den Gebieten der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und
    Fernmeldegeheimnisses und der Terrorismusbekämpfung.
    Die letzten Unterrichtungen erfolgten unter den Bundestagsdrucksachen 18/217,
    18/3709, 18/3708. Die Berichte sind auf dem Internetportal des Deutschen
    Bundestages unter "Der Bundestag – weitere Gremien – Kontrolle der
    Nachrichtendienste" zu finden, Fundstellen früherer Berichte des PKG an das
    Parlament sind in diesen Unterrichtungen angegeben.

    Soweit der Petent weiterhin fordert, die parlamentarische Kontrolle des Bundestages
    hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes zu stärken, ist
    Drucksache 18/217 insbesondere in der Zusammenfassung (Seite 3) und Ziffer VIII
    (Seite 14) sowie Ziffer V (Seite 6 ff.) die intensive Behandlung dieses Themas im
    Gremium zu entnehmen. Zwischenzeitlich ist die Prüfgruppe des Gremiums durch
    weitere Mitarbeiter verstärkt und die strukturelle systematische Kontrolle anhand neu
    festgelegter Themenbereiche im Rahmen von weiteren Arbeitsprogrammen
    ausgeweitet worden.
    Soweit der Petent auf den Ausbau und die Weiterentwicklung der technologischen
    Möglichkeiten der Nachrichtendienste Bezug nimmt, wird in der Unterrichtung des
    Gremiums an das Parlament (Bundestags-Drucksache 18/217) an verschiedenen
    Stellen auch deutlich, dass ein Schritthalten der Nachrichtendienste mit den rasanten
    Entwicklungen auf diesem Gebiet dringend erforderlich ist, um den Schutz der
    freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und
    Bürger in unserem Land zu gewährleisten.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss auch dem vorgetragenen
    Petitum, die Etat-Mittel für den BND auf den Stand des Jahres 2012 zurückzuführen,
    nicht folgen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)