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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-02-1101-041342Deutscher Bundestag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte
    zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen
    (sogenanntes Moratorium).
    Weiterhin wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines
    Runden Tisches mit Experten aus allen Fachgebieten beschließt, um das Thema der
    Beschneidung wissenschaftlich fundiert zu diskutieren.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Beschneidung ein gravierender und
    irreparabler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes darstelle. Es wird
    daher die Gefahr gesehen, dass sachfremde Erwägungen stärker in die
    Argumentation einfließen und diese es der Politik unmöglich machen, eine
    Güterabwägung im Interesse des Kindeswohls auch nur ansatzweise zuzulassen.
    Ein Moratorium von zwei Jahren für eine ausgewogene und wissenschaftlich
    fundierte Diskussion erscheine als angemessener Zeitraum.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 5978 Mitzeichnungen sowie 717 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Verwaltung des Deutschen Bundestages
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der wesentlichen
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass gemäß Artikel 76 Abs. 1
    Grundgesetz (GG) Gesetzesvorlagen durch die Bundesregierung, aus der Mitte des
    Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht werden. Dieses
    verfassungsrechtlich gewährleistete Initiativrecht kann durch einen Beschluss des
    Deutschen Bundestages nicht eingeschränkt werden. Vielmehr entscheiden die
    Berechtigten selbst, wann und zu welchen Fragen sie Gesetzesvorlagen beim
    Deutschen Bundestag einbringen. Die Entscheidung, ob ein Lebenssachverhalt
    durch Gesetz geregelt oder auf anderer Weise einer Lösung zugeführt werden soll,
    beispielsweise durch Einrichtung eines runden Tisches, ist politischer, jedoch nicht
    verfassungsrechtlicher Art.
    Der Deutsche Bundestag hatte sich mit der Frage der rechtlichen Regelung von
    Beschneidungen minderjähriger Jungen bereits befasst. Er hat am 19.07.2012 einen
    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP angenommen, in
    welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Herbst 2012 einen
    Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte
    Beschneidung ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist (Bundestags-
    Drucksache 17/10331).
    Die in der Eingabe angesprochenen gesetzlichen Schritte zur Beschneidung des
    männlichen Kindes sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang
    der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (Bundestags-
    Drucksache 17/11295) und in dem Gesetzentwurf über den Umfang der
    Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung
    (Bundestags-Drucksache 17/11430) aufgegriffen worden. Angesichts dessen hat der
    Petitionsausschuss beim für die genannten Gesetzesvorlagen federführenden
    Rechtsausschuss eine Stellungnahme gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeholt. Die Petition hat
    den Berichterstattern im Rechtsausschuss während der Beratung der
    Gesetzentwürfe vorgelegen. Der Rechtsausschuss hat die Gesetzentwürfe in seiner
    103. Sitzung am 28.11.2012 abschließend beraten. Der Rechtsausschuss hat
    mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/11295 sowie die
    Ablehnung des Gesetzesentwurfs auf Drucksache 17/11430 empfohlen.
    Damit ist dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen worden. Auf die
    Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11800 sowie den Bericht des
    Rechtsausschusses auf Drucksache 17/11814 weist der Petitionsausschuss
    ausdrücklich hin.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)