Stellungnahme der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport 23.11.2020, 10:58 Dokument anzeigen Im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses wurde uns die Stellungnahme der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport zugeschickt. Der Petitionsausschuss prüft nun die Petition mit Hilfe der Stellungnahme.
Mehr zum Thema Bürgerrechte Deutschland Bürgerrechte Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages 95 % 433.751 (+40.910) 155 Tage verbleibend Deutschland Bürgerrechte Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren 92 % 91.580 Unterschriften 64 Tage verbleibend Deutschland Bürgerrechte Informationsfreiheitsgesetz schützen – Transparenz statt Amtsgeheimnis 89 % 66.447 Unterschriften 99 Tage verbleibend