24.01.2020, 07:37

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Petitionsausschuss hat die Einreichung der Petition in seiner Sitzung am 10.01.2020 formell als Petition bestätigt.

Entsprechend der gültigen Geschäftsordnung wurde eine Überprüfung der Problematik im zuständigen Dezernat gefordert. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme wird diese zunächst der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Bestätigung als Verwaltungsmeinung und anschließend dem Petitionsausschuss zugeleitet. Mit einer Beschlussempfehlung übergibt der Petitionsausschuss danach die Petition dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung.

Nach erfolgter Beschlussfassung im Stadtrat wird ein Abschlussbericht erstellt und veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Demmig