27.03.2025 04:23
Die Krankenhausreform kommt – neue Bundesregierung setzt Kurs fort
Wie das vorgestern herausgegebene Fachbuch "Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?" korrekt prognostizierte:
Die Krankenhausreform KOMMT!
Das Deute Ärzteblatt schreibt hierzu (Auszug):
"Für den stationären Bereich erklären Union und SPD in dem Papier, sie wollen eine „qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft“ aufbauen. Diese soll auf der Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode basieren. Über zentrale geplante Änderungen, wie eine längere Übergangszeit oder die Finanzierungsänderung des Transformationsfonds hatte das Deutsche Ärzteblatt bereits gestern berichtet. Die Vorhaltevergütung soll etwa in zwei Schritten ab 2028 eingeführt werden.
Vorgesehen sind allerdings künftig mehr Ausnahmen im ländlichen Raum für Krankenhäuser von den Vorgaben der Klinikreform. Dies hatte die Union in der Debatte rund um die Krankenhausreform in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert.
www.aerzteblatt.de/news/koalitionsverhandlungen-das-wollen-union-und-spd-im-gesundheitswesen-andern-b58cf837-8d3b-4b2f-9a53-81c7eef2c965
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Wir protestieren umgehend in folgender Pressemitteilung:
Pressemitteilung
Krankenhausschließungsreform 2025 – Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert das geplant „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung!
Himmelkron, 27.03.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die von der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung geplante Fortführung der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. 1
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: "CDU und CSU und auch die Bundesländer haben in der letzten Legislaturperiode massiv Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform angegriffen. Manche Länder betrachten sie als ‚verfassungswidrig‘. Jetzt stimmen Sie einer Krankenhausreform zu, die mittels eines Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen fördern sollen. Angesichts der Corona-Pandemie und den Diskussionen um die „Kriegsfähigkeit“ deutscher Krankenhäuser kann man gegen den geplanten Kahlschlag der Krankenhäuser nur noch den Kopf schütteln. Diese Entwicklung war vorhersehbar. Wie haben sie erst vor 2 Tagen in einem Fachbuch Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung? Vorausgesagt." 2
In einer umfassenden Projektstudie „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854“ 3 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufgezeigt:
„Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!
1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagenen Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen
Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in ihrer Projektstudie die Schließung von schlimmstenfalls 874 der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser (=35%) vorausgesagt, in Bayern sogar bis zu 40% (143 von 542 Krankenhäusern). 4 In jedem Fall wird die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen die Situation der Rettungsdienste massiv verschärfen: längere Rettungswege, längere Anfahrzeiten, höhere Personalbindung und längere Wartezeiten von PatientInnen in lebensbedrohenden Situationen werden die Folge sein.
Angesichts der weltweiten kriegerischen Bedrohung und angesichts weiterer nicht auszuschließender Pandemien fordern wir die neue Bundesregierung auf:
• Lehnen Sie die Empfehlung der Arbeitsgruppe Gesundheit ab.
• Schaffen Sie ein neues Klinik-sicherndes Krankenhausgesetz.
• Schützen Sie auf diese Weise Ihre anvertrauten 80 Millionen Bürger vor lebensbedrohenden Erkrankungen, Verletzungen sowie Folgen von Kriegen und Pandemien.
Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte im Jahr 2023 vehement gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz opponiert und gemeinsam mit den Ländern NRW sowie Schleswig-Holstein ein Gutachten zu Verfassungswidrigkeit der Krankenhausreform vorgelegt. Er wird als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag aufgefordert zu erklären, wie es zu diesem Verhandlungsergebnis kommen konnte.
Die Petitionsleitung
