der Damm in bayerischen Krankenhäusern bricht. Innerhalb nur 11 Tagen haben uns folgende Nachrichten erreicht:
Wegscheid
Das Krankenhaus verliert endgültig seine stationäre Chirurgie, seine stationäre Notfallversorgung und wird mittelfristig ein sektorenübergreifendes Versorgungszentrum nach den Grundlagen der geplanten Krankenhausreform unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung.
Das Krankenhaus Altdorf verliert ebenfalls seine stationäre Chirurgie, seine stationäre Notfallversorgung und wird mittelfristig ein sektorenübergreifendes Versorgungszentrum nach den Grundlagen der geplanten Krankenhausreform unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung.
Nach den bereits vollzogenen Schließungen und Teilschließungen in Schongau, Tirschenreuth, Ruhpolding, Lindenberg und Wertheim nehmen die bayerischen Klinikschließungen und Schließungspläne bedrohliche Ausmaße an. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass der bayerische Gesundheitsausschuss und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach unser Forderung nach flächendeckender Erreichbarkeit eines Allgemeinkrankenhauses einschließlich Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgelehnt haben und in den aktuellen Fällen keinen Anlass zum Eingreifen sehen.
Das Sozialunternehmen Diakoneo plant eine Komplett- oder Teilveräußerung seiner Kliniken in Schwäbisch Hall unf Nürnberg aus finanziellen Gründen. Der Zieltermin Herbst 2024 ist eng gesetzt. Sollten die Übernahmeverhandlungen (z.B. mit dem Klinikum Nürnberg) scheitern, sind zwei Kliniken in Nürnberg akut gefährdet. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern drängt die Kommunen zur Übernahme der Krankenhäuser:
Aufgrund des bereits halbjährigen Insolvenzverfahrens wird schlimmstenfalls ein "AUS" der Kliniken in Coburg, Lichtenfels und Neustadt/Coburg. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern drängt ebenfalls die Kommunen zur Übernahme der Krankenhäuser:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verschickte eine Serien-Mail an alle bayerischen Klinikleiter. Die Ziele:
- Bekanntmachung der Aktionsgruppe
- Erkunden eines Interesses an einem verstärkten Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform.
Offizielle Ablehnung der Petition "Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung"
Wir haben die offizielle Begründung der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach erhalten, weshalb sie für die Ablehnung der Petition "Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung" im bayerischen Gesundheitsausschuss plädierte (Auszug):
"Zu beachten ist, dass Krankenhäuser keine nachgeordneten Behörden des staates sind und somit auch keinen weisungen hinsichilich ihres Betriebsablaufs unterliegen. Nach Art. 51 Abs. 3 der Bayerischen Landekreisordnung (LKrO) obliegt die Pflicht zur Sicherstellung der stationären somatischen Versorgung den Landkreisen und kreisfreien Städten. Somit wird damit unter maßgeblicher Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften die stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere auch auf dem Land sichergestellt. ... Das Konzept für das Kreiskrankenhaus Wegscheid sieht eine FortentwickIung in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (vormals sog. ,,Level-1 i-Krankenhaus") vor. lm fortbestehenden Krankenhaus soll eine stationäre internistische und chirurgische Basisversorgung mit ca. 20 bis 25
Betten vorgehalten werden; hinzu kommen ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), das eine ambulante internistische und chirurgische Versorgung sowie eine erweiterte ambulante Notfallversorgung 24/7 mit angeschlossenen lntensivbetten und Lotsenfunktion ohne Anfahrt durch den Rettungsdienst (112) vorsieht. ... Gegen die Planungen des Krankenhausträgers bestehen keine Bedenken
des SIMGP. lnsbesondere die äußerst geringe Zahl an Notfallpatienten und vor allem die Tatsache, dass leistungsfähige organisatorische Strukturen zur raschen Weiterverlegung von Notfallpatienten an andere Krankenhäuser vorgesehen sind, lassen das vorhaben auch unter diesem wichtigen Aspekt als angemessen erscheinen."
Hierzu stellen wir fest:
1. Die Krankenhausplanung des Freistaats Bayern reduziert sich damit auf die schriftliche Fixierung der Entscheidungen der Klinikträger.
2. Die Tatsache, dass mehr als 20.000 EinwohnerInnen von einer stationären klinischen Notfallversorgung abgeschnitten werden, scheint gegenüber finanziellen Erwägungen und der gemessenen stationären Patienten nachrangig.
3. Entscheidend ist aber, ob bei lebensbedrohenden Erkrankungen EinwohnerInnen zeitnah ein Krankenhaus erreichen.
Dramatische Zuspitzung der klinischen Versorgung in Bayern
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
die klinische Versorgung in Bayern spitzt sich dramatisch zu.
Am heutigen 30. Juni beklagen wir konkret:
- Zum 30. Juni 2024 schließt die württembergische Rotkreuzklinik Wertheim an der Grenze zu Bayern. Unter die fast 50.000 EinwohnerInnen mit einer Fahrzeit von dann mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung fallen viele bayerische Einwohner aus dem Landkreis Main-Spessart.
- Ebenfalls am 30. Juni schließt in Bayern die Fachklinik Ruhpolding.
- Das Krankenhaus Selb schließt zum 30. Juni die Fachabteilung Innere Medizin und die stationäre Notaufnahme. Es verbleibt lediglich "vorübergehend" die stationäre Akutgeriatrie mit planbaren klinischen Aufenthalten. Vorgesehen ist der ausschließliche Betrieb eines ambulanten MVZ. Als Allgemeinkrankenhaus steht das Krankenhaus Selb nicht mehr zur Verfügung.
Der Klinikatlas aus dem verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz ist online und nach mehreren Updates unverändert fehlerhaft. Zitat der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
„... Die von Bundesminister Lauterbach eingeführte Tachoanzeige, die den Laien einen schnellen Überblick verschaffen soll, legt nun offen, dass der lineare Zusammenhang zwischen Fallzahlen und guter Behandlung so wohl doch nicht existiert. Wer nach einer Operation bei „Bauchspeicheldrüsenkrebs“ deutschlandweit sucht, stellt fest: Die Tachonadel des Bundesgesundheitsministers steht voll im grünen Bereich, egal ob das Krankenhaus 245 Operationen im Jahr durchführt oder 17. ...
Auf weitergehende Qualitätsdaten, wie sie in anderen Krankenhaus-Suchmaschinen zu finden sind, verzichtet der Bundes-Atlas gleich komplett. Mit irreführenden Tacho-Grafiken täuscht er dem medizinischen Laien Objektivität vor. Dieser ‚Transparenzatlas‘ hat die Komplexität einer dreispaltigen Excel-Tabelle. Er ist ein tragisches Beispiel für ein völlig gescheitertes Produkt auf Kosten des Steuerzahlers, das im schlimmsten Fall Patientinnen und Patienten in die Irre leitet.“
12 Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit restriktiven Leistungsgruppen wird am kommender Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag beraten.
„Krankenhausreform wird in erster Lesung beraten
Die Bundesregierung will die Krankenhausversorgung verbessern.
Liveübertragung: Donnerstag, 27. Juni, 11.50 Uhr
In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). ...“
Wozu restriktive Leistungsgruppen führen werden, wird in NRW sichtbar. Dort hat NRW-Gesundheitsminister Laumann seine Krankenhausplanung 2025 für NRW vorgestellt. In nachfolgender Krankenhauskarte werden Sie insgesamt 13 Kliniken finden, die zum 01.01.2025 keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten und zwangsweise schließen werden.
Seit 03.06.2024 liegt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
Kritisch wird die Zuweisung der Integrierten Notfallzentren durch den Erweiterten Landesausschuss nach § 90 SGB V gesehen. Sie bedarf einer Korrektur. Es ist nicht einzusehen, dass im Zweifelsfall gut ausgestatteten Krankenhäusern mit Basisnotfallversorgung ein Integriertes Notfallzentrum nach §§ 123, 123a SGB V im Zweifelsfall versagt werden kann.
Die beigelegte „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG), (Stand 03.06.2024)“ haben wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem Bundestag, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der bayerischen Presse zugestellt. Wir forderten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Zuteilung der Integrierten Notfallzentren an allen Krankenhäusern ab Basisnotfallversorgung vorzusehen, statt insbesondere Krankenhäuser mit Basisnotfallversorgung unterschiedlich zu behandeln.
Die Datei liegt als PDF bei.
2 Rotkreuzklinik Wertheim schließt komplett
Die Übernahme der Rotkreuzklinik Wertheim durch einen Privatinvestor ist gescheitert - sie schließt bereits zum 30.06.2024. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat umgehend protestiert - gut 49 Tsd. EinwohnerInnen sind von einem Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
Kein Verbot bayerischer Bürgerentscheide für Krankenhäuser
Will Ministerpräsident Markus Söder den klinischen Kahlschlag?
Himmelkron, 14.06.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über das in Aussicht gestellte Aussetzen von Bürgerentscheiden für bayerische Krankenhäuser. 1
Wir zitieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag: „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks-Energieanlagen, aber auch für ganz wichtige Projekte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser.“ 2
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Das ist ein Affront gegen das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz. Aktuell sind so viele Krankenhäuser in Bayern bedroht wie schon lange nicht mehr. Sollen sich Bürger dagegen etwa nicht mehr wehren können?“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret:
• Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in ersten virtuellen Parteitag der CSU zu Beginn der Corona-Pandemie den besonderen Schutz kommunaler Krankenhäuser in Bayern bekräftigt.
• Seitdem sind in Bayern – auch während der Corona-Pandemie – 7 Krankenhäuser geschlossen 3 und weitere Krankenhäuser teilgeschlossen worden. 4
• Seit der Jahreswende 2023/2024 eskaliert die Bedrohung bayerischer Krankenhäuser: 2 Krankenhäuser wurden geschlossen bzw. teilgeschlossen. Weitere 15 Krankenhäuser sind entweder insolvent bzw. sollen lt. Beschluss der Klinikträger geschlossen oder teilgeschlossen werden. 5
Klaus Emmerich weiter: „In dieser klinischen Notlage Bürgerentscheide über bayerische Krankenhäuser auszusetzen, bedeutet, weitere Klinikschließungen bewusst gegen den Willen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzulassen.“ ...
B) Erfolgreiche Petition 2022 - jetzt das AUS des Krankenhauses Mainburg
2022 konntet mit der Petition „Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Krankenhaus Mainburg“ erfolgreich das Herzkatheterlabor und die durchgehende Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg gerettet werden.
Jetzt kommt es doch ganz anders: Wir stehen vor dem AUS des Krankenhauses Mainburg als klassisches akutstationäres Allgemeinkrankenhaus.
Eine neue Initiative, Pressemitteilungen und intensive Beratung der örtlichen Klinikretter haben nicht ausgereicht, um die katastophale Entscheidung der Kreistags Kelheim für ein „Sektorenübergreifendes Versorgungszentrum Mainburg“ zu verhindern.
Lest hierzu bitte unsere (auszugsweise) Pressemitteilung. Sie ist vollständig unter nachfolgendem Link zu lesen:
Entsetzen über eine Level 1i-Einrichtung in Mainburg anstelle eines Krankenhauses
Verantwortungslose Entscheidung für zusätzliche 42.700 Einwohner ohne klinische stationäre Notfallversorgung
Himmelkron, 13.06.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über die knappe Entscheidung des Kreistags zur Schließung des Krankenhauses Mainburg und Umwandlung in eine Level 1i-Einrichtung. 6 Zusätzlichen 42.700 Einwohnern wird zukünftig die wohnortnahe klinische stationäre Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten versagt. 7
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Der Landkreis Kelheim ist nach Art. 51 Abs. 3 der bayerischen Landkreisordnung verpflichtet, „… die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten …“.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret: Die bisherigen Gutachten von PWC und Bayerische Krankenhausgesellschaft konzentrieren sich auf finanzielle und strukturelle Aspekte. Sie lassen in erschreckender Weise die wohnortnahe klinische Patientenversorgung außer Acht ….
Dies ist ein schlechter Tag für Mainburg!
Klinikschließungen gefährden die Gesundheit! …
C) Goldene Abrissbirne
Das Bündnis Klinikrettung hat den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ 2024 zu „erfolgreichen Klinikschließungen“ an die GesundheitsministerInnenkonferenz verliehen. Die Begründung könnt Ihr nachlesen unter:
Kommentar: Der VDK spricht etwas an, was bisher nicht wirklich aufgefallen ist:
- Die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft - mit Reduzierung der Krankenhausstandorte und Krankenhausleistungen zahlen die gesetzlichen Beitragszahler mit insgesamt 25 Mrd. Euro, das ist bekannt.
- Nicht bezahlen es die Privatversicherten und damit die Großverdiener, das ist ein Skandal!
Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, das ist der Gipfel Ihrer Alleingänge!
2. Protestaktion des Bündnis Klinikrettung zur GesundheitsministerInnenkonferenz am 12. und 13. Juni in Travemünde
Hierzu berichten die Initiatoren:
Liebe Aktive, liebe Bündnispartner,
Am 12. und 13. Juni findet die diesjährige GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde statt. Die anstehende Krankenhausreform wird dort zentrales Thema sein. Noch vor der Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das wichtigste Reformgesetz im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat jagen.
Das dürfen wir nicht zulassen! Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Lauterbach wickelt sein Vorhaben in blumige Worte und versucht es als Entökonomisierung zu verkaufen. Aber das wirkliche Ziel sind Schließungen von Abteilungen oder gar Komplettschließungen. Notfallversorgung, Kindermedizin und Kreißsäle werden die größten Verlierer der Reform sein, während der Minister an der schädlichen Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich festhält.
Die GMK ist eine wichtige Gelegenheit, unseren Widerstand sichtbar zu machen. Mit dem Bündnis Klinikrettung sind wir vor Ort:
Zum fünften Mal verleihen wir die „Goldene Abrissbirne“ – unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen und verlesen dort die satirische Laudatio. Der rote Teppich wird ausgerollt und die PreisträgerInnen werden eingeladen den Preis entgegenzunehmen – wir dürfen gespannt sein! Außerdem zeigen wir unsere Videoreihe und verteilen unsere druckfrische Zeitung.
Jetzt ist die Gelegenheit beim Protest gegen die verheerende Krankenhausreform mitzumachen. Kommt dazu!
• Zeit: 12. Juni 2024, ab 13 Uhr
• Ort: Travemünde, an der Strandpromenade in der Nähe vom Fontänenfeld-Brunnen
• Anmeldung an: info@klinikrettung.de
Um besser planen und eventuelle Änderungen mitteilen zu können, bitten wir um vorherige Anmeldung. Schreibt uns an info@klinikrettung.de
Wir freuen uns auf zahlreiche MitstreiterInnen am 12. Juni in Travemünde!
Im Anhang ist unser neues Flugblatt zur GMK - verbreitet es bitte über eure Kanäle und Netzwerke.
Mit kämpferischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
3. Lauterbachs fehlerhafter Klinikatlas
79% der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft befragten Krankenhäuser beklagen, dass ihre Daten in Lauterbachs Klinikatlas fehlerhaft dargestellt sind. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat deutlich reagiert:
Angesichts gravierender Fehler in Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Klinikatlas fordert die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern eine sofortige Einstellung des Projekts.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird aufgefordert:
- Schließen Sie umgehend den Klinikatlas.
- Verweisen Sie auf bewährte gute Klinikportale: den Klinikatlas der DKG, die wieder zu eröffnende Weiße Liste der Bertelsmann Stiftung und den neuen Klinikatlas "Kliniken in Gefahr". 1
- Entlasten Sie die Krankenhäuser von immenser unnötiger Bürokratie.
- Entlasten Sie die Beitragszahler, die diesen unbrauchbaren Klinikatlas finanzieren. ...
Der Diözesancaritasverband Regensburg hat die Lungenklinik Dionaustauf von der Rentenversicherung übernommen und damit vor der Schließung bewahrt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat sich in einer Pressemitteilung bedankt:
Lauterbachs Krankenhausreform wird wohl kommen! Strittig scheint lediglich zu sein, welche Härten die Länder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seinem heutigen Treffen zwischen dem Bund und den Ländern abringen können.
Immerhin: Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft nimmt die umstrittenen Leistungsgruppen mit restriktiver Leistungsbeschränkung von Krankenhäusern bis hin zu Komplettschließungen hin: „ So unterstützen die Krankenhäuser voll und ganz die Krankenhausplanung anhand einheitlicher Leistungsgruppen nach dem NRW-Modell, auf die sich alle Länder bereits 2023 mit dem Bundesminister geeinigt haben, bis dieser den Kompromiss wieder platzen ließ.“:
Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach scheint sich zu arrangieren: „Außerdem braucht es deutlich mehr Möglichkeiten für Krankenhäuser, um mit anderen Kliniken kooperieren und Strukturen zusammenlegen zu können.“:
In diesem Sinne zweifeln wir – nach dem durchgesetzten Klinikatlas – leider auch nicht mehr an einer Umsetzung der restriktiven Leistungsgruppen zwecks Beschränkung klinischer Angebote insbesondere in kleinen ländlichen Krankenhäuser.
B) Fehlerhafter Klinikatlas
Lauterbachs Klinikatlas weist gravierende Fehler und Lücken auf:
Lauterbachs Vorgehen zur geplanten Krankenhausreform ist ein einziges Desaster!
- Erarbeitung der Krankenhausreform an allen Bundesländern vorbei.
- Drohende Verfassungswidrigkeit
- Drohende Kostenexplosion durch Transformationsfonds und teuren Klinikatlas
- Falschdarstellung im Klinikatlas
- Gesprochene Versprechen des Bundesgesundheitsministers
- Zerrüttetes Verhältnis zwischen Lauterbach und Landesgesundheitsministern
- Zerrüttetes Verhältnis von Lauterbach und Krankenhausgesellschaften
...
Und dann haben wir einen Bundeskanzler Scholz, der ...
- schweigt
- das Thema trotz aller Zerrüttung nicht zur Chefsache macht
- und viel schlimmer: Von dem man seit der Regierungsbildung NICHTS (!) über Krankenhäuser hört, so, als sei dies ein lästiges Nebenthema, das ihn nichts angehe und auch überhaupt nicht beschäftige.
Fazit zur Gesundheitspolitik in Bund und Ländern:
- keinerlei Visionen haben
- bereits vorhersehbarer Kollaps in den Krankenhäusern
- Konzentration der Ideen darauf, wie man den Notstand "verwaltet!"
So schlimm wie jetzt war es noch nie!
D) Bayern
Ebenfalls protestiert haben wir auf folgende bayerische Entwicklungen:
pünktlich zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform haben wir heute die letzten beiden Videos unserer siebenteiligen Reihe „Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen“ veröffentlicht.
Klinikleiter im Ruhestand Klaus Emmerich argumentiert, warum MVZ und Co. keine Krankenhäuser ersetzen und warum wir die Selbstkostendeckung brauchen: „Keine Gewinne, keine Verluste, keine Klinikschließungen. Und damit kann jedes Krankenhaus ordnungsgemäß wirtschaftlich arbeiten und sich auf die Patienten konzentrieren. Das ist das Wichtige.“
Pflegekraft Doreen Richter berichtet, wie die Geschäftsführung des Klinikums Lippe die Versorgung im Lemgo abbaut: „Seit einigen Jahren beobachten wir, dass immer mehr Fachbereiche geschlossen werden. Die PatientInnen werden nach Detmold verwiesen, wo die Notaufnahme dann heillos überfüllt ist. Stundenlanges Warten ist zur Normalität geworden, Flure sind mit Betten vollgestellt.“
Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen kleinerer Krankenhäuser vor allem auf dem Land vorgesehen sind. Nun ist sie komplett. Bitte helft uns, die guten Argumente und erschreckenden Berichte zu verbreiten!
Zitate-Highlights aus den Videos
Anke Görtz, Röntgenassistentin aus Havelberg, Sachsen-Anhalt:
„Vor der Schließung des Krankenhauses arbeiteten 48 Krankenschwestern in Havelberg, wovon jetzt genau noch drei als Krankenschwestern in einem Krankenhaus arbeiten. Alle anderen haben den Beruf gewechselt.“
Joachim Flämig, Allgemeinmediziner aus Breisach, Baden-Württemberg:
„Die Notfallversorgung wirft keine Rendite ab, sie ist ein Zuschussgeschäft, ebenso wie die Geburtshilfe. Mit der Grundversorgung kann man kein Geld verdienen. Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen.“
Angelika Pflaum, Kommunalpolitikerin aus Hersbruck in Bayern:
„Wir haben damals davor gewarnt, was wir alles verlieren werden. Ich muss sagen, es kam noch schlimmer.“
Iris Stellmacher, Ernährungswissenschaftlerin aus Breisach:
„Das regionale Krankenhaus in Breisach hat mir das Leben gerettet, weil es wohnortnah ist und weil sofort am Sonntagabend gehandelt wurde.“
Horst Vogel, Rentner aus Hersbruck in Bayern:
„Die Schließung des Krankenhauses hat für das Umland viel bedeutet. Wir haben sehr viele alte Leute hier. Für die Alten- und Pflegeheime war die Schließung eine Katastrophe, weil sie auch von den ÄrztInnen abhängig waren.“
Danke an alle, die mitgewirkt haben und kämpferische Grüße,
Laura und Jorinde
für das Bündnis Klinikrettung
das Bundeskabinett hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs umstrittenes Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben fordert im Rahmen einer Pressemitteilung zum aktiven Widerstand auf:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist besorgt über die Verabschiedung des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ im Bundeskabinett. Schon im Februar 2023 hat die Aktionsgruppe im Rahmen einer Fachstudien die gravierenden Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform simuliert und allen Bundesländern zur Verfügung gestellt: Bis zu 657 der 1.893 bundesdeutschen und 143 der 353 bayerischen Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung könnten in den kommenden Jahren schließen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Erschütternd ist die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission permanent von zu vielen Krankenhäusern reden. Haben wir eigentlich Corona mit der Überlastung bundesdeutscher Krankenhäuser vergessen? Haben wir auch die Zusage des Bundesministeriums vergessen, dass die Krankenhäuser – angesichts der Corona-Krise – gestärkt und ausreichend finanziert werden?“
Willi Dürr, KAB Regensburg: „Bayern wird mit einem hohen Anteil an kleinen ländlichen Krankenhäusern von systematischen Klinikschließungen und radikalen Leistungskürzungen besonders betroffen sein.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach auf::
• Bleiben Sie im Bundesrat bei Ihrem „Nein“ zu Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Klagen Sie notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht, so wie in der Pressemitteilung PM 92/GP vom 15.05.2024 angedroht. Im Gegensatz zur angekündigten Verfassungswidrigkeit des Krankenhaustransparenzgesetzes sollte es nicht bei einer Drohung bleiben, die dann nicht umgesetzt wurde.
• Sichern Sie dadurch die flächendeckende klinische Versorgung einschließlich klinischer Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten in allen bayerischen Regionen.
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Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.
