Region: Bayern
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Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform

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Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek

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13.09.2024, 17:11

Liebe UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,

die Ereignisse in Bayern und an der bayerischen Grenze überstürzen sich. Wir berichten in Pressemitteilungen darüber.:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/unterfranken-region-main-spessart/

Pressemitteilung

Zynische Pressemitteilung der bayerischen Gesundheitsministerin zum Zentralklinikum in Lohr am Main – verwaiste 49.800 Einwohner mit mehr als 30 Fahrzeitminuten spielen offenbar keine Rolle

Himmelkron, 13.09.2024

htps://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/klinikschlie%C3%9Fungen-ab-2021/krankenhaus-schongau/

Pressemitteilung
Deutschlands bestes Krankenhaus Schongau sinnlos geschlossen
Forderung nach Wiedereröffnung
Himmelkron, 13.09.2024

Ein großer Erfolg unserer Proteste an der bayerisch-baden-württembergischen Grenze:

www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-stadt-wertheim-kauft-ehemalige-rotkreuzklinik-100.html

Die Stadt Wertheim hat die ehemalige Rotkreuzklinik offiziell gekauft. Noch in diesem Jahr soll darin nun das "Bürgerspital" starten.Jetzt gehört der Stadt Wertheim (Main-Tauber-Kreis) das gesamte Areal der ehemaligen Rotkreuzklinik - das Grundstück, das Gebäude und auch das gesamte Inventar wie Betten, Geräte und Einrichtung. Damit lege der Kauf die Grundlage für einen künftigen Krankenhausbetrieb, freut sich Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD). Der Gemeinderat hatte vor rund einem Monat für den Kauf gestimmt.

- - -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht die gute Behandlungsqualität in der Öffentlichkeit und anhand seines Klinikatlas stets an den vorhandenen Strukturen fest, nicht jedoch an der viel wichtigeren Ergebnisqualität. DIES KANN ZUZ VERHEERENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜHREN!

www.focus.de/panorama/welt/mangelhaft-und-ungenuegend-charite-aerzte-mit-vernichtendem-urteil-ueber-behandlungsqualitaet-in-eigener-klinik_id_260304159.html

„mangelhaft“ und „ungenügend“Charité-Ärzte mit vernichtendem Urteil über Behandlungsqualität in eigener Klinik

Rund 200 Ärzte der Berliner Charité sind offenbar besorgt um die Sicherheit der Patienten in Deutschlands bekanntester Klinik. In einer bisher unveröffentlichten Umfrage urteilten sie vernichtend über die Versorgungsqualität im eigenen Haus, mehr als 80 Prozent der über 200 Befragten vergaben die Schulnoten vier, fünf oder sechs. Das berichten „Stern“ und RTL.

Ein Reporterteam hat in monatelanger Recherche Missstände an der Klinik aufgedeckt. Ihm liegen zudem zwei Umfragen vor, die einen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und erlebter Wirklichkeit offenbaren. An der internen Umfrage unter Ärzten der Charité zur Behandlungsqualität nahmen demnach mehr als 200 Mediziner mehrerer Standorte und Kliniken teil, vom Berufsanfänger bis zur Oberärztin. Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Qualität der Patientenversorgung unter den aktuellen Arbeitsbedingungen?“ antworteten demnach 44 Prozent mit „mangelhaft“ und acht Prozent mit „ungenügend“ – also mehr als die Hälfte mit Schulnote fünf oder sechs. Mit „ausreichend“ antworteten 29 Prozent. Ein einziger gab dagegen „sehr gut“ an. …

Eure Petitionsleitung


10.09.2024, 10:59

vis dokumentet

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird kommen. Es wird kommen mit großen oder kleinen Änderungen der Bundesländer zu Leistungsgruppen, Vorhaltevergütung und wahlweiser Einführung Sektorenübergreifender Versorgungszentren in den Bundesländern. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, im Herbst wird ein Kompromiss mit den Bundesländern zu strittigen Fragestellungen angestrebt.

Wir haben die Bundesländer aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Bundesrat zu stoppen, oder die Anforderungen an die Leistungsgruppen deutlich zu entschärfen.

Insbesondere die Strukturmerkmale der allgemeinklinischen Leistungsgruppen „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ ersetzen den von den Bundesländern verworfenen zwangsweisen Level 1i. Also könnten „durch die Hintertür“ zwangsweise bis zu 657 Klinikschließungen mit anschließender Umwandlung in Sektorenübergreifende Ve3rsorgungszentren unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung, nur gelegentlicher Anwesenheit der Ärzte und ohne klinische Notfallversorgung.

Wir haben protestiert über:

- eine Pressemitteilung
- ein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsident Söder und die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach
- eine Petition an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags (als PDF beigefügt):

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/level-1i-durch-die-hintert%C3%BCr/

Unser Protest wurde bei MedConWeb veröffentlicht.

WEITERE ENTWICKLUNGEN IN BAYERN:

1) Einziger Bundesland-übergreifender kommunaler Klinikverbund Regiomed gescheitert – aus 6 Klinikstandorten werden 4.

Lest mehr unter:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/neustadt-bei-coburg/

Unser Protest wurde beim Wiesentbote und bei MedConWeb veröffentlicht.

2) Lauterbachs Krankenhausreform will Klinikschließungen - nicht Klinikverbünde – Revision für Zukunft des Krankenhauses Mainburg erforderlich

Lest mehr unter:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/mainburg/

Unser Protest wurde in der Hallertauer Zeitung veröffentlicht.

Eure Petitionsleitung


18.08.2024, 14:13

Fortsetzung heißer klinischer Herbst

3 Drohende Rückzahlung hoher Investitionszuschüsse an das Krankenhaus Tirschenreuth

Aufgrund der Teilschließung des Krankenhauses Tirschenreuth droht eine Rückzahlung zweckgebundener klinischer Fördermittel des Freistaats Bayern. Die Initiative Klinik retten hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Auszug:

„Unser Anliegen ist, dass die unabhängige Behörde (Bayerischer Oberster Rechnungshof) Klinikträger und das bayerische Gesundheitsministerium zur Einhaltung des Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG auffordert. Danach ist die Rückzahlung der Fördermittel vermeidbar, sofern der Klinikträger die Chirurgie, die Intensivmedizin und die Basisnotfallversorgung wiedereröffnet.“

www.initiative-klinik-retten.de/post/wie-geht-es-weiter-mit-den-f%C3%B6rdermillionen-ikr-legt-fall-dem-bayerischen-obersten-rechnungshof-zu

4 Ambulanter Nachfolgeeinrichtung des geschlossenen Krankenhauses Schongau

Die ambulante Nachfolgeeinrichtung des geschlossenen Krankenhauses Schongau verzeichnet bereits nach einem knapp halbjährlichen Betrieb ein Millionendefizit. Wir haben in einer Pressemitteilung und einem anschließenden Kommentar unmittelbar darunter reagiert „Misere der ambulanten Versorgung »SOGesund« ist selbst verschuldet“:

www.oha-zeitung.de/misere-der-ambulanten-versorgung-sogesund-ist-selbst-verschuldet/


18.08.2024, 14:12

vis dokumentet

Liebe Unterstützerrinnen,
liebe Unterstützer,

die politische Sommerpause geht langsam zu Ende. Damit naht der Herbst, in dem Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag und anschließend durch den Bundesrat verabschiedet werden soll. Wie beim umstrittenen Krankenhaustransparenzgesetz mit einem anschließend fehlerhaft präsentierten Klinikatlas rechnen wir mit einem „faulen Kompromiss“. Es gibt zwar viele Einwände der Bundesländer – die Leistungsgruppen selber aber werden kaum noch angezweifelt.

1 Zeitplan der Krankenhausreform und seine Folgen

Anlässlich einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger präsentierte das Bundesgesundheitsministerium jetzt den Fahrplan für die Krankenhausreform: „Die Rechtsverordnung mit den genauen Qualitätskriterien für die geplanten 65 Leistungsgruppen soll dem Antwortschreiben zufolge bis zum 31. März 2025 erlassen werden. In Kraft treten soll diese Verordnung zum 1. Januar 2027, heißt es weiter. … Dieser Zeitplan macht deutlich, dass es noch einige Zeit dauert, bis die Wirkung der Krankenhausreform tatsächlich greift. In den Jahren 2025 und 2026 sollen die Bundesländer ihre neuen Krankenhauspläne aufstellen und die Krankenhäuser den 65 Leistungsgruppen zuweisen. Erst ab 2027 wird die geplante Vorhaltefinanzierung, die eng an die Leistungsgruppen geknüpft ist, greifen.“

Quelle: www.aerzteblatt.de/nachrichten/153530/Krankenhausreform-Genaue-Kriterien-der-Leistungsgruppen-sollen-erst-ab-2027-gelten

Es ist zu befürchten, dass bis zu diesem Zeitpunkt viele Krankenhäuser ihre Tore längst geschlossen haben. Dies bestätigen auch die Oberpfälzer und die fränkischen Landräte in getrennten Stellungnahmen:

www.oberpfalzecho.de/beitrag/oberpfaelzer-landraete-kritisieren-krankenhausreform

www.wiesentbote.de/2024/08/05/franken-nahe-am-katastrophenfall-fuer-die-kommunalfinanzen/

Die Landräte kritisieren insbesondere ein fehlendes Eingreifen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach als Zuständige für die bayerische Krankenhausplanung.

Wir haben in einer eigenen Stellungnahme „Katastrophenfall für Kommunalfinanzen löst beispielloses bayerisches Kliniksterben aus“ darauf reagiert:

www.wiesentbote.de/2024/08/07/katastrophenfall-fuer-kommunalfinanzen-loest-beispielloses-bayerisches-kliniksterben-aus/

2. Auswirkungen in Bayern

Wie gravierend sich die Weigerung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur sofortigen verbesserten Klinikfinanzierung auswirkt, macht die bayerische Entwicklung allein im Jahr 2024 deutlich:

• Am 1.3.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus in Schongau.
• Am 1.4.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus in Selb.
• Die Kliniken Nordoberpfalz AG schloss in Tirschenreuth die durchgehende stationäre Notfallversorgung und stationäre Chirurgie.
• Das baden-württenbergische insolvente Rotkreuzkrankenhaus Wertheim an der Grenze zu Bayern schloss zum 30.06.2024.
• Zum 01.06.2024 schloss die orthopädische Fachklinik Ruhpolding.
• Am 11.07.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus Lindenberg.
• Am 31.07.2024 schloss die Helios-Klinik in Hammelburg.
• Am 01.08.2024 schloss das Krankenhaus Wegscheid seine stationäre Chirurgie und stationäre Notfallversorgung.
• Zum 31.12.2024 schließt das St. Josefs Krankenhaus mit immerhin 272 Klinikbetten in Schweinfurt. 29% der klinischen Betten in Schweinfurt und Umgebung fallen der Schließung zum Opfer.
• Zum 31.12.2024 schließt die stationäre Chirurgie einschließlich stationärer chirurgischer Notfallversorgung in Altdorf.
• Zum 31.12.2024 schließt die rheumatologische Fachklinik in Bad Füssing – die Fachabteilung Rheumatologie wird nach Rotthalmünster verlegt.
• Die Krankenhäuser des kommunalen Klinikverbunds Regiomed werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens an den Privatklinikbetreiber SANA veräußert.

Die umfassenden Auswirkungen haben wir in der aktualisierten Projektstudie „30 Fahrzeitminuten für bayerische Krankenhäuser - Notstand der wohnortnahen klinischen Versorgung und Lösungsansätze“ beschrieben. Sie liegt dieser Information als PDF bei. Mittlerweile verfügen 162 der 2.065 bayerischen PLZ-Regionen teilweise oder ganz über längere Fahrzeiten als 30 Minuten zum nächstgelegenen Krankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/


31.07.2024, 07:28

vis dokumentet

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

31. Juli wird ein schlimmer Tag für die klinische Versorgung in Bayern
Dramatische Erosionen in der Kliniklandschaft Bayerns
Himmelkron, 30.07.2024

Die Krankenhäuser in Bayern sind akut bedroht. Der 31. Juli wird ein schlimmer Tag für die klinische Versorgung in Bayern.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern beklagt konkret:

• Am 31.07.2024 schließt die Helios-Klinik in Hammelburg. Gut 8.400 EinwohnerInnen sind von einer stationären klinischen Versorgung einschließlich Notfallversorgung abgeschnitten.
• Am 31.07.2024 schließt das Krankenhaus Wegscheid seine stationäre Chirurgie und stationäre Notfallversorgung. Betroffen sind gut 20.000 EinwohnerInnen mit Entfernungen von mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung.

...

Die vollständige Pressemitteilung und unsere Forderung an die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach liegt als PDF bei.

Eure Petitionsleitung


24.07.2024, 17:47

Lieber Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

der Damm in bayerischen Krankenhäusern bricht. Innerhalb nur 11 Tagen haben uns folgende Nachrichten erreicht:

Wegscheid

Das Krankenhaus verliert endgültig seine stationäre Chirurgie, seine stationäre Notfallversorgung und wird mittelfristig ein sektorenübergreifendes Versorgungszentrum nach den Grundlagen der geplanten Krankenhausreform unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung.

Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer Pressemitteilung protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/notfallversorgung-krankenhaus-wegscheid/

Auch der Niederbayern TV berichtete über unseren Protest und die Folgen der Schließung:
passau.niederbayerntv.de/mediathek/video/niederbayern-tv-journal-passau-vom-17-07-2024/

Altdorf

Das Krankenhaus Altdorf verliert ebenfalls seine stationäre Chirurgie, seine stationäre Notfallversorgung und wird mittelfristig ein sektorenübergreifendes Versorgungszentrum nach den Grundlagen der geplanten Krankenhausreform unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung.

Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer Pressemitteilung ebenfalls protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/altdorf/

Schweinfurt

Mit den Krankenhaus St. Josef verliert erstmals eine mittelgroße bayerische Stadt ein Allgemeinkrankenhaus mit immerhin 272 Betten.

Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer Pressemitteilung nicht nur protestiert – sie fordert angesichts der Zuspitzung bayerischer Klinikschließungen auch ein Eingreifen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/schweinfurt/

Nach den bereits vollzogenen Schließungen und Teilschließungen in Schongau, Tirschenreuth, Ruhpolding, Lindenberg und Wertheim nehmen die bayerischen Klinikschließungen und Schließungspläne bedrohliche Ausmaße an. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass der bayerische Gesundheitsausschuss und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach unser Forderung nach flächendeckender Erreichbarkeit eines Allgemeinkrankenhauses einschließlich Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgelehnt haben und in den aktuellen Fällen keinen Anlass zum Eingreifen sehen.

Eure Petitionsleitung


13.07.2024, 08:00

Petitionsnachrichten

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die dramatische Entwicklung in der bayerischen Krankenhauslandschaft setzt sich fort.

Lindenberg - Rotkreuzklinik

Der Träger und die Presse haben die nun vollzogene Klinikschließungam Standort Lindenberg zum 08.07.2024 bestätigt:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/klinikschlie%C3%9Fungen-ab-2021/rotkreuzklinik-lindenberg/

Nürnberg - Diakoneo

Das Sozialunternehmen Diakoneo plant eine Komplett- oder Teilveräußerung seiner Kliniken in Schwäbisch Hall unf Nürnberg aus finanziellen Gründen. Der Zieltermin Herbst 2024 ist eng gesetzt. Sollten die Übernahmeverhandlungen (z.B. mit dem Klinikum Nürnberg) scheitern, sind zwei Kliniken in Nürnberg akut gefährdet. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern drängt die Kommunen zur Übernahme der Krankenhäuser:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/diakoneo-n%C3%BCrnberg/

Oberfranken - Regiomed

Aufgrund des bereits halbjährigen Insolvenzverfahrens wird schlimmstenfalls ein "AUS" der Kliniken in Coburg, Lichtenfels und Neustadt/Coburg. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern drängt ebenfalls die Kommunen zur Übernahme der Krankenhäuser:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/regiomed-coburg-neustadt/

Serien-Mail an alle bayerischen Klinikleiter

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verschickte eine Serien-Mail an alle bayerischen Klinikleiter. Die Ziele:
- Bekanntmachung der Aktionsgruppe
- Erkunden eines Interesses an einem verstärkten Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform.

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/serien-mail-an-bayerische-klinikleiter/

Offizielle Ablehnung der Petition "Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung"

Wir haben die offizielle Begründung der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach erhalten, weshalb sie für die Ablehnung der Petition "Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung" im bayerischen Gesundheitsausschuss plädierte (Auszug):

"Zu beachten ist, dass Krankenhäuser keine nachgeordneten Behörden des staates sind und somit auch keinen weisungen hinsichilich ihres Betriebsablaufs unterliegen. Nach Art. 51 Abs. 3 der Bayerischen Landekreisordnung (LKrO) obliegt die Pflicht zur Sicherstellung der stationären somatischen Versorgung den Landkreisen und kreisfreien Städten. Somit wird damit unter maßgeblicher Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften die stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere auch auf dem Land sichergestellt. ... Das Konzept für das Kreiskrankenhaus Wegscheid sieht eine FortentwickIung in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (vormals sog. ,,Level-1 i-Krankenhaus") vor. lm fortbestehenden Krankenhaus soll eine stationäre internistische und chirurgische Basisversorgung mit ca. 20 bis 25
Betten vorgehalten werden; hinzu kommen ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), das eine ambulante internistische und chirurgische Versorgung sowie eine erweiterte ambulante Notfallversorgung 24/7 mit angeschlossenen lntensivbetten und Lotsenfunktion ohne Anfahrt durch den Rettungsdienst (112) vorsieht. ... Gegen die Planungen des Krankenhausträgers bestehen keine Bedenken
des SIMGP. lnsbesondere die äußerst geringe Zahl an Notfallpatienten und vor allem die Tatsache, dass leistungsfähige organisatorische Strukturen zur raschen Weiterverlegung von Notfallpatienten an andere Krankenhäuser vorgesehen sind, lassen das vorhaben auch unter diesem wichtigen Aspekt als angemessen erscheinen."

Hierzu stellen wir fest:
1. Die Krankenhausplanung des Freistaats Bayern reduziert sich damit auf die schriftliche Fixierung der Entscheidungen der Klinikträger.
2. Die Tatsache, dass mehr als 20.000 EinwohnerInnen von einer stationären klinischen Notfallversorgung abgeschnitten werden, scheint gegenüber finanziellen Erwägungen und der gemessenen stationären Patienten nachrangig.
3. Entscheidend ist aber, ob bei lebensbedrohenden Erkrankungen EinwohnerInnen zeitnah ein Krankenhaus erreichen.

Ihre Petitionsleitung


30.06.2024, 09:24

vis dokumentet

Dramatische Zuspitzung der klinischen Versorgung in Bayern

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die klinische Versorgung in Bayern spitzt sich dramatisch zu.

Am heutigen 30. Juni beklagen wir konkret:

- Zum 30. Juni 2024 schließt die württembergische Rotkreuzklinik Wertheim an der Grenze zu Bayern. Unter die fast 50.000 EinwohnerInnen mit einer Fahrzeit von dann mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung fallen viele bayerische Einwohner aus dem Landkreis Main-Spessart.
- Ebenfalls am 30. Juni schließt in Bayern die Fachklinik Ruhpolding.
- Das Krankenhaus Selb schließt zum 30. Juni die Fachabteilung Innere Medizin und die stationäre Notaufnahme. Es verbleibt lediglich "vorübergehend" die stationäre Akutgeriatrie mit planbaren klinischen Aufenthalten. Vorgesehen ist der ausschließliche Betrieb eines ambulanten MVZ. Als Allgemeinkrankenhaus steht das Krankenhaus Selb nicht mehr zur Verfügung.

Unmittelbar danach geht es weiter:

- Zum 31. Juli 2024 wird die Helios Klinik in Hammelburg schließen.
- Rotkreuzklinik in Lindenberg wird ebenfalls kurzfristig ihren Betrieb einstellen:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/lindenberg/

Unsere Pressemitteilung hierzu:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14787900632/2024_06_28_Pressemitteilung+30.+Juni+wird+ein+sclimmer+Tag+f%C3%BCr+die+klinische+Versorgung+in+Bayern.pdf?t=1719633797

Am Donnerstag, 27.06.2024, fand die erste Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit geplanter restriktiver Einführung von Leistungsgruppen zwecks Konzentration der Klinikleistungen an Großkliniken statt. Wir haben in einer Pressemitteilung dagegen protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz/

Eure Petitionsleitung


24.06.2024, 08:39

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform schreitet trotz umfassender Proteste unverändert voran.

1 Krankenhausreform
11 Krankenhaustransparenzgesetz

Der Klinikatlas aus dem verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz ist online und nach mehreren Updates unverändert fehlerhaft. Zitat der Deutschen Krankenhausgesellschaft:

www.dkgev.de/dkg/presse/details/neustart-der-light-version-des-lauterbach-atlas-hilft-patientinnen-und-patienten-nicht-weiter/

„... Die von Bundesminister Lauterbach eingeführte Tachoanzeige, die den Laien einen schnellen Überblick verschaffen soll, legt nun offen, dass der lineare Zusammenhang zwischen Fallzahlen und guter Behandlung so wohl doch nicht existiert. Wer nach einer Operation bei „Bauchspeicheldrüsenkrebs“ deutschlandweit sucht, stellt fest: Die Tachonadel des Bundesgesundheitsministers steht voll im grünen Bereich, egal ob das Krankenhaus 245 Operationen im Jahr durchführt oder 17. ...

Auf weitergehende Qualitätsdaten, wie sie in anderen Krankenhaus-Suchmaschinen zu finden sind, verzichtet der Bundes-Atlas gleich komplett. Mit irreführenden Tacho-Grafiken täuscht er dem medizinischen Laien Objektivität vor. Dieser ‚Transparenzatlas‘ hat die Komplexität einer dreispaltigen Excel-Tabelle. Er ist ein tragisches Beispiel für ein völlig gescheitertes Produkt auf Kosten des Steuerzahlers, das im schlimmsten Fall Patientinnen und Patienten in die Irre leitet.“

12 Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit restriktiven Leistungsgruppen wird am kommender Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag beraten.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-krankenhausversorgung-1008316
Gesundheit

„Krankenhausreform wird in erster Lesung beraten
Die Bundesregierung will die Krankenhausversorgung verbessern.
Liveübertragung: Donnerstag, 27. Juni, 11.50 Uhr
In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). ...“

Wozu restriktive Leistungsgruppen führen werden, wird in NRW sichtbar. Dort hat NRW-Gesundheitsminister Laumann seine Krankenhausplanung 2025 für NRW vorgestellt. In nachfolgender Krankenhauskarte werden Sie insgesamt 13 Kliniken finden, die zum 01.01.2025 keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten und zwangsweise schließen werden.

www.medconweb.de/blog/finanzierung/nrw-anhoerungsverfahren-zur-zuteilung-der-leistungsgruppen-veraendert-wettbewerbslandschaft-in-versorgungsgebieten-erheblich/

13 Notfallgesetz

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/

Seit 03.06.2024 liegt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Kritisch wird die Zuweisung der Integrierten Notfallzentren durch den Erweiterten Landesausschuss nach § 90 SGB V gesehen. Sie bedarf einer Korrektur. Es ist nicht einzusehen, dass im Zweifelsfall gut ausgestatteten Krankenhäusern mit Basisnotfallversorgung ein Integriertes Notfallzentrum nach §§ 123, 123a SGB V im Zweifelsfall versagt werden kann.

Die beigelegte „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – (NotfallG), (Stand 03.06.2024)“ haben wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem Bundestag, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der bayerischen Presse zugestellt. Wir forderten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Zuteilung der Integrierten Notfallzentren an allen Krankenhäusern ab Basisnotfallversorgung vorzusehen, statt insbesondere Krankenhäuser mit Basisnotfallversorgung unterschiedlich zu behandeln.

Die Datei liegt als PDF bei.

2 Rotkreuzklinik Wertheim schließt komplett

Die Übernahme der Rotkreuzklinik Wertheim durch einen Privatinvestor ist gescheitert - sie schließt bereits zum 30.06.2024. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat umgehend protestiert - gut 49 Tsd. EinwohnerInnen sind von einem Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/klinikschlie%C3%9Fungen-ab-2021/rotkreuzklinik-wertheim/

Zum gleichen Tag wird auch das Krankenhaus in Ruhbolding geschlossen:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-ruhpolding/

Eure Petitionsleitung


15.06.2024, 08:18

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

wir möchten Sie über folgende gravierende Neuigkeiten informieren:

A) Frontalangriff auf Bürgerentscheide zu Krankenhäusern

Ministerpräsident Markus Söder plant die Aussetzung von Bürgerentscheiden zur Rettung bedrohter bayerischer Krankenhäuser.

Lest hierzu auszugsweise nachfolgende Pressemitteilung. Sie ist vollständig einzusehen unter nachfolgendem Link:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/pro-b%C3%BCrgerentscheid-zu-krankenh%C3%A4usern/

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Pressemitteilung

Kein Verbot bayerischer Bürgerentscheide für Krankenhäuser
Will Ministerpräsident Markus Söder den klinischen Kahlschlag?
Himmelkron, 14.06.2024

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über das in Aussicht gestellte Aussetzen von Bürgerentscheiden für bayerische Krankenhäuser. 1

Wir zitieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag: „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks-Energieanlagen, aber auch für ganz wichtige Projekte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser.“ 2

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Das ist ein Affront gegen das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz. Aktuell sind so viele Krankenhäuser in Bayern bedroht wie schon lange nicht mehr. Sollen sich Bürger dagegen etwa nicht mehr wehren können?“

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret:

• Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in ersten virtuellen Parteitag der CSU zu Beginn der Corona-Pandemie den besonderen Schutz kommunaler Krankenhäuser in Bayern bekräftigt.
• Seitdem sind in Bayern – auch während der Corona-Pandemie – 7 Krankenhäuser geschlossen 3 und weitere Krankenhäuser teilgeschlossen worden. 4
• Seit der Jahreswende 2023/2024 eskaliert die Bedrohung bayerischer Krankenhäuser: 2 Krankenhäuser wurden geschlossen bzw. teilgeschlossen. Weitere 15 Krankenhäuser sind entweder insolvent bzw. sollen lt. Beschluss der Klinikträger geschlossen oder teilgeschlossen werden. 5

Klaus Emmerich weiter: „In dieser klinischen Notlage Bürgerentscheide über bayerische Krankenhäuser auszusetzen, bedeutet, weitere Klinikschließungen bewusst gegen den Willen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzulassen.“ ...

B) Erfolgreiche Petition 2022 - jetzt das AUS des Krankenhauses Mainburg

2022 konntet mit der Petition „Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Krankenhaus Mainburg“ erfolgreich das Herzkatheterlabor und die durchgehende Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg gerettet werden.

Jetzt kommt es doch ganz anders: Wir stehen vor dem AUS des Krankenhauses Mainburg als klassisches akutstationäres Allgemeinkrankenhaus.

Eine neue Initiative, Pressemitteilungen und intensive Beratung der örtlichen Klinikretter haben nicht ausgereicht, um die katastophale Entscheidung der Kreistags Kelheim für ein „Sektorenübergreifendes Versorgungszentrum Mainburg“ zu verhindern.

Lest hierzu bitte unsere (auszugsweise) Pressemitteilung. Sie ist vollständig unter nachfolgendem Link zu lesen:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/mainburg/

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Pressemitteilung

Entsetzen über eine Level 1i-Einrichtung in Mainburg anstelle eines Krankenhauses
Verantwortungslose Entscheidung für zusätzliche 42.700 Einwohner ohne klinische stationäre Notfallversorgung
Himmelkron, 13.06.2024

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über die knappe Entscheidung des Kreistags zur Schließung des Krankenhauses Mainburg und Umwandlung in eine Level 1i-Einrichtung. 6 Zusätzlichen 42.700 Einwohnern wird zukünftig die wohnortnahe klinische stationäre Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten versagt. 7

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Der Landkreis Kelheim ist nach Art. 51 Abs. 3 der bayerischen Landkreisordnung verpflichtet, „… die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten …“.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt konkret: Die bisherigen Gutachten von PWC und Bayerische Krankenhausgesellschaft konzentrieren sich auf finanzielle und strukturelle Aspekte. Sie lassen in erschreckender Weise die wohnortnahe klinische Patientenversorgung außer Acht ….

Dies ist ein schlechter Tag für Mainburg!
Klinikschließungen gefährden die Gesundheit! …

C) Goldene Abrissbirne

Das Bündnis Klinikrettung hat den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ 2024 zu „erfolgreichen Klinikschließungen“ an die GesundheitsministerInnenkonferenz verliehen. Die Begründung könnt Ihr nachlesen unter:

www.gemeingut.org/gmk-2024-buendnis-klinikrettung-ueberreicht-den-schmaehpreis-goldene-abrissbirne/

Die Petitionsleitung


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