Petition addressed to:
Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagene Krankenhausreform 2023 wird einen massiven Krankenhauskahlschlag in Deutschland und Bayern nach sich ziehen. Insbesondere gefährdet sind kleine wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung. Betroffen sind überwiegen ländliche Regionen.Bayern drohen folgende Szenarien:
- 41% der bayerischen Krankenhäuser würden in ambulante Gesundheitseinrichtung umgewandelt (Level 1i), die keine Notfallbehandlung und nur ambulante beziehungsweise sporadische ärztliche Rufbereitschaft bieten. Damit drohen große Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus, insbesondere in klinischen Notfällen.
- 43% der bayerischen Krankenhäuser müssten ihr Leistungsangebot radikal kürzen. Sie könnten auch bei Notfällen wie Herzinfarkt oder Geburt nicht helfen.
- 131 bayerische Geburtshilfestationen würden in Bayern auf gerade noch 46 reduziert. Es drohen Geburten auf der Straße. (1)
Eine Krankenhauszerschlagung diesen Ausmaßes wollen wir nicht zulassen!
Ländliche Gebiete würden Gesundheitsregionen 2. Klasse.
Forderung
Angesichts der weitreichenden Folgen fordern wir den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetscheck auf:
1. Sagen Sie „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform!
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe.
- Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln.Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
- Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
- Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser. (2)
2. Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser!
- Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
- Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n zu sichern. (3)
Sinnvolle Vorschläge des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern für bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen und für eine alternative Krankenhausfinanzierung liegen Ihnen bereits vor. (4)
(1) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern
(2) Bündnis Klinikrettung, Selbstkostendeckung der Krankenhäuser, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13128646199/Selbstkostendeckung_Studie_end.pdf?t=16654049243
(3) Sicherstellungskrankenhäuser Wegscheid, Oberviechtag und Kemnath4 Bündnis Klinikrettung, Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor, https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/,
(4) Bündnis Klinikrettung, Selbstkostendeckung der Krankenhäuser, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13128646199/Selbstkostendeckung_Studie_end.pdf?t=1665404924
Reason
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission vorgeschlagenen Versorgungsstufen Level 1i, 1n, 2 und 3 richten sich nach den aktuellen Stufen der Notfallversorgung entsprechend den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. (1) Die aktuell vorgeschlagenen Versorgungsstufen für deutsche Krankenhäuser reißen irreparable Lücken in die 351 bayerischen Krankenhäuser.
Bis zu 150 bayerische Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung sollen geschlossen und in Gesundheitseinrichtungen Level 1i umgewandelt werden. 2 Sie gleichen einer organisierten Kurzzeitpflege mit gelegentlicher ärztlicher Visite bzw. Behandlung und sind für Notfallbehandlungen nicht vorgesehen.
Level 1i sind keine Krankenhäuser! (3)
Gravierend sind auch:
- die künftige Begrenzung der Leistungen weiterer 143 bayerischer Krankenhäuser des Level 1n mit Basisnotfallversorgung. Spezialisierte Fachabteilungen wie z.B. Gastroenterologie, Kardiologie, Viszeralchirurgie, Unfallchirurgie, Orthopädie einschließlich klinischer Zentren sollen nur noch Großkliniken vorbehalten sein, in Folge wird auch die entsprechende ambulante vielfach nur noch in Ballungszentren angeboten.
- die Streichung der Geburtshilfe für Krankenhäuser des Level 1n mit Basisnotfallversorgungfolgerichtig die Reduktion der bayerischen Krankenhäuser mit Geburtshilfe von bisher 137 auf zukünftig 46
In Bayern gibt es drei sogenannte Sicherstellungskrankenhäuser ohne zertifizierte Basisnotfallversorgung nach den Grundsätzen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Würden diese – wie durch die geplante Krankenhausreform vorgesehen - geschlossen und in Gesundheitseinrichtungen Level 1i umgewandelt, erreichen folgende EinwohnerInnen kein wohnortnahes Allgemeinkrankenhaus einschließlich Notfallbehandlung binnen 30 Fahrzeitminuten: Wegscheid: 20.107, Oberviechtach: 32.702, Kemnath: 33.123. 4
Dies kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen lebensentscheidend sein!
Bayerische Krankenhäuser sind mehr als stationäre klinischer Einrichtungen. Sie sind unverzichtbare Bausteine der ländlichen Infrastruktur. Sie leisten:
- Hilfe in der Corona-Pandemie, wo klinische Kapazitäten teilweise schon nicht mehr ausreichten
- klinische Notfallbehandlung für lebensbedrohende Erkrankungen und Unfälle
- hochqualifizierte stationäre und ambulante klinische Behandlungen
- Ausbildung von Ärzten, Pflegekräften und weiterem klinischen Fachpersonal
- Bereitschaftsdienste am Wochenende und in der Nacht
- regionale wirtschaftliche Nachfrage
- und vieles mehr.
Den Kahlschlag der geplanten Krankenhausreform darf der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek nicht zulassen.
1 Bundesgesundheitsministerium, Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf
2 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern , Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission - Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14706391832/Gro%C3%9Fe%20Krankenhausreform%20-%20Bewertung%20der%20dritten%20Empfehlung%20der%20Regierungskommissison.pdf?t=1672067522
3 Bundesgesundheitsministerium, Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf
4 GKV-Kliniksimulator, Eingabe des jeweiligen Klinikstandortes, https://gkv-kliniksimulator.de/
