15.04.2025 03:33
Neue Bundesregierung setzt modifizierte Krankenhausreform fort
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Es wird Änderungen aber keine Neuschreibung der Krankenhausreform mit Leistungsgruppen geben. Der Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung sieht eine Fortschreibung mit Änderungen vor:
www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-%E2%80%93-barrierefreie-Version.pdf
WIE SEHEN DIE FOLGEN DER GEÄNDERTEN KRANKENHAUSREFORM MIT NRW-LEISTUNGSGRUPPEN AUS?
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat die Folgen am Beispiel Bayern skizziert:
a) bis zu 143 gefährdete von 352 bayerischen Krankenhäusern mit der Folge weiter Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/koalitionsverhandlungen-2025/
b) starker Rückgang von Krankenhäusern und Klinikbetten in Ballungsräumen, das gefährdet die stationäre Behandlung in Pandemien, bei Kriegsgefahren und in Katastrophen:
klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/pressemitteilung/
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat in Folge den gesamten Teil "Gesundheit" aus dem Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung bewertet:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/komhusmentare/
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WAS BEDEUTET DAS FÜR UNSERE PETITION?
Zwar hatten der bayerische Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags unsere Petition positiv bewertend dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Jetzt aber verhandelten der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek und das bayerische Mitglied des Bundestags Emmi Zeulner, Mitglied es Gesundheitsausschusses des Bundestags, im Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung eine modifizierte Krankenhausreform mit restriktiven NRW-Leistungsgruppen aus. Wir hatten beide Verhandlungspartner aufgefordert, einer Fortführung der Krankenhausreform NICHT ZUZUSTIMMEN:
kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13403440299/2025_03_13_Pressemitteilung+Koalitionsgespr%C3%A4ch+SPD+CDU+CSU+zum+Thema+Gesundheit.pdf?t=1743656509
Aus unserer Sicht haben sie die Interessen der bayerischen PatientInnen und der bayerischen Krankenhäuser "verkauft":
Eure Petitionsleitung
