• Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    at 12 May 2015 10:35

    Ihr Lieben, leider hat der Bundestag die Petition abgewiesen, weil die Gesetzgebung frisch überarbeitet wurde. Genauer Wortlaut:



    Sehr geehrte Frau Geiersberg,

    Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung Ihrer Forderung angesichts der bereits erfolgten parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen erscheint.

    Diese Auffassung stützt sich darauf, dass der Deutsche Bundestag in seiner 64. Sitzung am 07.11.14 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefolgt ist und den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen hat.

    (...)

    Nach Auffassung des Gesetzgebers besteht bei Mehrlingsgeburten nur ein einkommensabhängiger Elterngeldanspruch.

    Den Gesetzesentwurf (...) können Sie im Internet unter www.bundestag.de - Dokumente einsehen.

    Einwendungen gegen diese Bewertung Ihrer Eingabe können Sie innerhalb von 6 Wochen mitteilen. (...).

    MfG

    XXX

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern