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Bild zur Petition mit dem Thema: Doppeltes Elterngeld für Mehrlinge soll bleiben ! Doppeltes Elterngeld für Mehrlinge soll bleiben !
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 2.608 Unterstützende
    2.514 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Doppeltes Elterngeld für Mehrlinge soll bleiben !

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Durch die neue Elterngeldregelung ("Elterngeld Plus") werden Mehrlingseltern benachteiligt.

Durch das 2013 erfochtene Urteil (Aktenzeichen BSG: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) stand den Mehrlings-Eltern bis 31.12.2014 pro Kind Elterngeld zu.

Das wurde nun geändert.

Neuerung beim Elterngeld ab Januar 2015:

Zum 01.01.2015 wird das doppelte Elterngeld für Mehrlingseltern wieder abgeschafft. Stattdessen können Mehrlingseltern ab Januar 2015 das sog. Elterngeld-Plus + Partnerschaftsbonusmonate für ihre Kinder in Anspruch nehmen, die ab dem 01.07.2015 geboren werden.

Ab dem Jahr 2015 sollen Mehrlingseltern einen Anspruch von 4 Partnermonaten haben (bisher: 2 Partnermonate)

Begründung:

Hintergrund zu dem Beschluss aus 2013 war die Klage von bayerischen Zwillingseltern, die sich die Erziehungsarbeit teilen und zeitgleich bei Ihren Zwillingen zu Hause bleiben wollten. Der Anspruch auf Elterngeld gelte grundsätzlich für das jeweilige Kind, daher könne für Mehrlinge nichts anderes gelten.

Vor dem Urteil des Bundessozialgerichts erhielten Mehrlingseltern nur für den älteren Zwilling das volle Elterngeld. Das andere Zwillingskind oder jedes weitere Drillingskind erhielten einen Mehrlingsbonus in Höhe von 300,00 EUR pro Monat. Im Juli 2013 entschieden die Richter, dass der Mehrlingszuschlag neben dem Elterngeldanspruch bestehen solle und der Mehrlingszuschlag beiden Elternteilen zustehe (wenn diese zu Hause bleiben).

Zwillingseltern, die vor der Geburt ihrer Kinder erwerbstätig waren, konnten also für jeden Mehrling Elterngeld erhalten (Grundlage ist das bisherige Einkommen + Mehrlingszuschlag). Eltern ohne Erwerbstätigkeit erhalten für jedes Mehrlingskind einen Mindestbetrag + Mehrlingszuschlag.

Durch die Gesetzesänderung werden Mehrlingseltern finanziell enorm benachteilgt. Der erhöhte Aufwand ist nicht durch die Pauschale von 300€ und zwei zusätzlichen Elternzeitmonaten abgetan.

Das letzte Urteil sollte in das neue Gesetz genauso einfließen, wie es Mehrlingseltern von 2009-2014 zu Gute kam.

DIE BENACHTEILIGUNG WIRD MEDIAL NICHT KOMMUNIZIERT ! DAS MUSS SICH ÄNDERN !

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

16321, 19.01.2015 (aktiv bis 18.03.2015)


Neuigkeiten

Ihr Lieben, leider hat der Bundestag die Petition abgewiesen, weil die Gesetzgebung frisch überarbeitet wurde. Genauer Wortlaut: Sehr geehrte Frau Geiersberg, Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass ...

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Debatte zur Petition

PRO: Jedes Kind zählt, deshalb haben Eltern ein Recht auf doppeltes Kindergeld. Die Kinder brauchen zwei Hosen und nich 1 und ne halbe.. nur weil es Mehrlinge sind. Da fallen mir tausend Beispiele ein. Zahlt ja jedes Kind später mal selbst Steuern und nicht ...

PRO: Mehr oder weniger kaum machbar - finanziell wie kräftemäßig - ist die Kürzung nicht nur des Elterngeldes, sondern zugleich auch der Elternzeit. Von 14 gemeinsamen Elternmonaten bleiben so nach den allein kaum zu bewältigenden ersten drei Lebensmonaten ...

CONTRA: Es gibt keine Benachteiligung von Mehrlingseltern durch das abgeschaffte doppelte Elterngeld. Vielmehr gab es eine Benachteiligung von Einlingseltern, die jetzt - gerechterweise - abgeschafft wurde. Elterngeld hat und hatte nie den Anspruch, eine "pro ...

CONTRA: Ziehe meine Unterschrift zurück, hatte es für das Kindergeld gehalten!

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