2020-04-27 13:08
Wider Erwarten hat die Politik bislang nur unzureichend reagiert. Viele Zwangsmaßnahmen sind noch immer in Kraft, neue, wie die Maskenpflicht, sind sogar noch hinzugekommen. Diese Maßnahmen konnten leicht ohne parlamentarische Kontrolle verordnet bzw. aufrechterhalten werden, weil die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, welche vom Deutschen Bundestag am 25. März festgestellt wurde, noch immer nicht widerrufen wurde. Nach wie vor gilt: Dies und bleibt ist der entscheidende Hebel.
Daher habe ich heute die Laufzeit dieser Petition bis zum mutmaßlichen Ende des Verbots von Massenveranstaltungen verlängert.
Neues Zeichnungsende: 31.08.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 189 (180 in Deutschland)
