06.11.2020, 11:34
Manche werden vielleicht schon die entsprechende Nachricht von Helene+Dr.Ansgar Klein erhalten haben. Bitte setzen Sie sich bei Ihrem bzw. Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet wird. Aus naheliegenden Gründen würde ich empfehlen, vor allem Abgeordnete der Regierungskoalitionen anzuschreiben. Ich denke, dass AFD nd FDP sowieso dagegen stimmen werden. Bei Grünen und Linken bin ich mr allerdings nicht sicher in Ihrer Haltung. Die Abgeordneten sollte soviele E-Mails wie möglich erhalten.
Einen guten Mustertext ga es ja schon bei den Kleins, hier ist mein leicht modifizierter Vorschlag:
Geplante Novelle des IfSG
Sehr geehrte Herr / Frau Abgeordneter / Abgeordnete xxx,
im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig, den von der CDU/CSU und SPD am 3. November 2020 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.
Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!
Bitte lehnen Sie dieses Ermächtigungsgesetz, insbesondere den § 28a, ab!
Den Gesetzentwurf finden Sie hier:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
E-Mail-Adressen finden Sie hier:
www.bundestag.de/abgeordnete
