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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-15-82713-033124Zuzahlungen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass die Praxisgebühr bei Notfallaufnahmen von
    Krankenhäusern – am Schwerebild der Erkrankung orientiert – komplett erlassen
    wird bzw. bei nicht akut bedrohlichen Fällen in Stufen erhöht wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 116 Mitzeichnungen sowie
    104 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass durch das "Gesetz zur
    Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder
    Rehabilitationseinrichtungen" vom 20.12.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013 die sog.
    Praxisgebühr (bisher § 28 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V)
    abgeschafft wurde.
    Mit der Einführung der Praxisgebühr im Jahr 2004 sollte vor allem das Ziel erreicht
    werden, die Anzahl der unnötigen Arztbesuche zu verringern. Studien, die einen
    längeren Zeitraum betrachten, kommen zu dem Ergebnis, dass die Praxisgebühr das
    Inanspruchnahmeverhalten ab dem Jahr 2005 nicht signifikant gesenkt hat.

    Die grundsätzliche Abschaffung der Praxisgebühr unter Beibehaltung der
    Praxisgebühr für den Notfallbzw. Notdienst wäre nach Aussage der
    Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss nicht sachgerecht gewesen.
    Versicherte mit Befreiungsausweis der Krankenkasse würden dann auch weiterhin
    im Notfall bzw. Notdienst keine Praxisgebühr zahlen. Für die übrigen Versicherten
    erscheint es schwer vermittelbar, warum gerade eine Notfallinanspruchnahme
    außerhalb der Sprechstundenzeiten, d. h. dringende (nicht auf den nächsten
    Werktag aufschiebbare) ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, mit einer
    Zuzahlung belastet wird. "Echte" Notfall-Patienten haben grundsätzlich keine andere
    Möglichkeit als die Inanspruchnahme des Notdienstes. Sie dürften sich daher
    diskriminiert sehen. Nicht auszuschließen ist nach Aussage der Bundesregierung
    ferner, dass Versicherte zur Vermeidung der Praxisgebühr von der Inanspruchnahme
    dringend notwendiger Notfallleistungen abgehalten oder zu noch höheren Kosten
    durch die Inanspruchnahme des ärztlichen Rettungsdienstes beitragen würden.
    Gegen die mit der Petition vorgeschlagene Differenzierung der Zuzahlungshöhe in
    Abhängigkeit vom "Schwerebild der Erkrankung" spricht zudem, dass auch bei den
    sonstigen Zuzahlungen im Arzneimittel-, Heilmittel- und Hilfsmittelbereich sowie bei
    stationärer Behandlung im Krankenhaus eine Differenzierung nicht vorgesehen ist.
    Durch die Abschaffung der Praxisgebühr werden die Arzt- und Zahnarztpraxen sowie
    die Notfallambulanzen der Krankenhäuser von einem erheblichen bürokratischen
    Aufwand entlastet. Die hierdurch gewonnene Zeit kann unmittelbar in die Versorgung
    der Patientinnen und Patienten fließen. Damit wird auch die mit dem Gesetz zur
    Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
    (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) verfolgte Zielsetzung, die
    Bedingungen für eine bessere medizinische Versorgung zu schaffen, fortgesetzt.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen und
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)