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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-15-82713-037378Zuzahlungen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent wendet sich gegen die Zuzahlungen über die Rezeptgebühr hinaus für
    chronisch Kranke und fordert, dass diese ein Dauerrezept - zumindest für den
    Jahresbedarf - für die benötigten Arzneimittel bekommen, um die Praxisgebühr für
    das Ausstellen der Rezepte zu sparen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 635 Mitzeichnungen sowie
    79 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Versicherten der
    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sich an den Kosten bestimmter Leistungen
    zu beteiligen haben. Der Eigenanteil soll bewirken, dass die Versicherten im Rahmen
    ihrer Möglichkeiten auf eine kostenbewusste und verantwortungsvolle
    Inanspruchnahme von Leistungen Wert legen.
    Grundsätzlich zahlen Versicherte Zuzahlungen in Höhe von 10%, mindestens jedoch
    5 Euro und höchstens 10 Euro. Es sind nie mehr als die Kosten des jeweiligen
    Arznei-, Verband- oder Hilfsmittels zu entrichten. Ferner haben Versicherte je Quartal
    bei jedem ersten Arztbesuch eine Zuzahlung in Höhe von 10 Euro, die sog.
    "Praxisgebühr", zu entrichten. Besondere Zuzahlungsregelungen bestehen für die

    Bereiche der stationären Behandlung, der Heilmittel, bei häuslicher Krankenpflege
    sowie bei den Fahrkosten.
    Belastungsgrenzen sollen dafür sorgen, dass kranke und behinderte Menschen
    durch die gesetzlichen Zuzahlungen nicht unzumutbar belastet werden. Nach § 62
    Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind Zuzahlungen höchstens in Höhe von
    2% (bei chronischKranken 1%) der jährlichen Bruttoeinnahmen zum
    Lebensunterhalt zu leisten. Damit wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
    Gesamthaushalts abgestellt, d.h. es werden die Zuzahlungen und Bruttoeinnahmen
    der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen
    addiert. Für jeden Angehörigen wird ein Freibetrag berücksichtigt, der vom
    Familienbruttoeinkommen abgezogen wird. Als Freibetrag wird für den ersten im
    gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen (in der Regel der Ehegatte) derzeit
    ein Betrag in Höhe von 4.725 Euro (2011: 4.599 Euro) berücksichtigt, für jeden
    weiteren Angehörigen beträgt der Freibetrag 3.150 Euro (2011: 3.066 Euro). Der
    Freibetrag für Kinder beträgt 7.008 Euro (Urteil des Bundessozialgerichts vom
    30. Juni 2009 - Aktenzeichen B 1 KR 17/08). Die Freibeträge werden vom
    Familienbruttoeinkommen abgezogen. So macht der zumutbare Zuzahlungsanteil je
    nach Familiengröße einen anderen Betrag aus.
    Der Petitionsausschuss weist insbesondere darauf hin, dass für Empfänger sozialer
    Leistungen (wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) besondere Regelungen gelten.
    Danach werden lediglich die Regelleistung nach der Regelsatzverordnung bzw. nach
    § 20 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als maßgebliche
    Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft bei der
    Berechnung der Belastungsgrenze zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage haben
    Leistungsempfänger für die Bedarfsgemeinschaft 89,76 Euro bzw. 44,88 Euro
    (Chroniker) je Kalenderjahr an Zuzahlungen zu leisten.
    Soweit mit der Petition Zahlungen über die "Rezeptgebühr" (§ 61 Zuzahlungen
    SGB V) kritisiert werden, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Auf dem Arzneimittelmarkt in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Vielzahl
    von Arzneimitteln in vergleichbarer Qualität, mit vergleichbarer Wirkung und zum Teil
    auch identischer Zusammensetzung, deren Preise indes sehr unterschiedlich sind.
    Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist es nicht vertretbar, die GKV mit den
    Kosten teurer Arzneimittel zu belasten, wenn preisgünstige und qualitativ
    gleichwertige Präparate zur Verfügung stehen. Daher gibt es seit 1989

    Arzneimittelfestbeträge, die die Versichertengemeinschaft vor überhöhten
    Arzneimittelpreisen schützen.
    Festbeträge sind Höchstbeträge für die Erstattung von Arzneimittelpreisen durch die
    gesetzlichen Krankenkassen. Dies bedeutet, dass die Krankenkassen nicht
    automatisch jeden Preis, sondern nur den Festbetrag zahlen. Dieser wird für
    Gruppen vergleichbarer Arzneimittel festgesetzt. So hat der Arzt, der ein Medikament
    verschreiben will, die Wahl zwischen mehreren therapeutisch gleichwertigen
    Präparaten, die er dem Patienten auf Kosten der Krankenkasse verschreiben kann.
    Hinsichtlich des Arzneimittels Marcumar wies das BMG in seiner Stellungnahme
    gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass genügend Generika mit
    gleichem Wirkstoffgehalt und vergleichbarer Galenik zur Verfügung stehen. Generika
    entsprechen in Qualität und Wirksamkeit den Referenzpräparaten. Für die Zulassung
    des Arzneimittels wird dies vom Generika-Hersteller nachgewiesen und durch die
    nationale oder europäische Zulassungsbehörde nach anerkannten
    wissenschaftlichen Verfahren geprüft und bestätigt.
    Soweit ein Arzt dennoch ein Arzneimittel verordnet, dessen Preis über dem
    Festbetrag liegt, muss der Patient diesen Differenzbetrag zusätzlichzur gesetzlichen
    Zuzahlungentrichten; dies gilt auch für Patienten, die von der Zuzahlung befreit sind.
    Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten in diesem Fall vorher darüber zu informieren.
    Versicherte können sich vom behandelnden Arzt darüber informieren lassen, welche
    mehrkostenfreien Verordnungsmöglichkeiten bestehen.
    Nach § 12 (Wirtschaftlichkeitsgebot) Abs. 2 SGB V erfüllt die Krankenkasse ihre
    Leistungspflicht für Arzneimittel, für die ein Festbetrag festgesetzt ist, mit dem
    Festbetrag. Daraus folgt, dass die Krankenkasse eine Leistung, die vom Festbetrag
    nicht in vollem Umfang gedeckt wird, in ihrem überschießenden Teil nichterbringen
    darf. Es wäre nach Aussage des BMG nicht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot
    vereinbar, die Beitragszahler mit den Kosten teurer Arzneimittel zu belasten, wenn
    preisgünstigere und qualitativ gleichwertige Präparate zur Verfügung stehen. Die
    Arzneimittel-Festbeträge begrenzen deshalb die Leistungspflicht der Krankenkassen
    innerhalb der GKV. Sie stärken auch das Interesse von Ärzten und Patienten an
    preisgünstigen Arzneimitteln; gleichzeitig wird der Preiswettbewerb unter den
    Arzneimittelherstellern intensiviert, wenn die Patienten von teuren Medikamenten hin
    zu preiswerteren, aber gleichwertigen Arzneimitteln wechseln. Das
    Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben die

    Rechtmäßigkeit der Festbetragsregelung und das Recht der Selbstverwaltung auf die
    Bildung von Festbeträgen ohne Einschränkung bestätigt.
    Hinsichtlich des geforderten "Dauerrezeptes" weist der Petitionsausschuss auf
    Folgendes hin:
    Bei der Wahl der Packungsgrößen stehen in erster Linie Gründe der
    Arzneimitteltherapiesicherheit im Vordergrund. Die Größe der Arzneimittelpackung ist
    auf die für die Behandlung notwendige Menge und die Behandlungsdauer
    abgestimmt. Die zuständige Bundesoberbehörde prüft im Rahmen des
    Zulassungsverfahrens, ob die vorgesehene Packungsgröße therapiegerecht und für
    die Dauer der Anwendung angemessen ist.
    Bei Dauertherapie sind entsprechende "N3-Packungen" zu verordnen, da diese
    therapiegerecht und wirtschaftlich sind. Das BMG wies darauf hin, dass es im
    Einzelfall durchaus möglich ist, dass die verfügbaren, normierten Packungsgrößen
    nicht bedarfsgerecht sind. In diesem Fall hat der verordnende Arzt auch die
    Möglichkeit, mehrere Packungen zu verordnen.
    Die Einführung einer Regelung, in bestimmten Fällen ein Jahresrezept zu
    ermöglichen, ist aus Sicht des BMG nicht angezeigt. Aus dessen Sicht muss es als
    sachgerecht angesehen werden, dass der Arzt chronisch kranke Patienten
    regelmäßig untersucht, um ggf. notwendige Änderungen der Therapie einzuleiten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)