openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-4516-040813Eigentumsdelikte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Strafrechtsnormen so zu ergänzen,
    dass die Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken in allen Strafverfahren, in denen
    es um nicht zurückgezahlte Bankkredite geht, berücksichtigt werden muss.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die §§ 263
    und 265b Strafgesetzbuch (StGB) von der Justiz bei ausgefallenden Bankkrediten
    falsch angewendet werden würden. Dies sei ausschlaggebend dafür, dass die
    Schadenshöhe im Rahmen der Prüfung eines Kreditbetruges falsch berechnet
    werde. Insbesondere Selbstständige und Unternehmer hätten einen besonderes
    hohen Kreditbedarf und seinen von der falschen Annahme der Schadenshöhe
    betroffen. Wenn ein aus dem Giralgeld geschöpfter Kredit später ausfalle, sei aus
    Sicht der Justiz das Vermögen der Bank bereits durch die Kreditgenehmigung
    gefährdet gewesen. Dies sei aber bei durch Giralgeld aus dem Nichts geschöpften
    Krediten nicht sachgerecht. Es würden folglich Urteile mit viel zu hohen Strafen
    ergehen, da die Schadenshöhe ein wesentliches Kriterien für die Strafzumessung
    sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 712 Mitzeichnungen
    und 374 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Grundsätzlich setzt eine Verurteilung wegen Betruges gemäß § 263 StGB unter
    anderem den Eintritt eines Vermögensschadens voraus. In Fällen, in denen zunächst
    ein Darlehen durch eine Bank gewährt und ausgezahlt, im Anschluss aber nicht
    zurückgeführt wird, ist von einem unechten Erfüllungsbetrug auszugehen. Dies gilt
    jedenfalls für den Fall, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
    Rückzahlungsunfähig und/oder –unwilligkeit vorgelegen hat und in der Erfüllung des
    Vertrages fortwirkt. Die Höhe des Schadens ergibt sich hierbei grundsätzlich aus
    einem Vergleich des Vermögensstandes vor und nach dem Vertragsschluss (sog.
    Gesamtsaldierung, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom
    15. Dezember 2006, 5 StR 181/06). Dabei kommt es auf die tatsächliche Entwicklung
    nach Vertragsschluss nicht mehr an. Eine Berücksichtigung der Giralgeldschöpfung
    ist mithin im Rahmen dieser Schadensberechnung weder geboten noch erforderlich.
    Die im Rahmen der Giralgeldschöpfung durchgeführten Banktransaktionen lassen
    den entstandenen Vermögensschaden unberührt. Zwar wird im Vorfeld durch die
    Bank Giralgeld geschöpft und damit eine Monetisierung ermöglicht. Anschließend
    wird jedoch – und damit anders als in der Petition dargestellt – stets der valutierte
    Betrag als Forderung in die Bilanz der Bank eingestellt. Diese Bilanz ist allein
    maßgeblich für die Betrachtung des entstandenen Vermögensschadens. Die Frage,
    auf welchem Weg sich die Bank das ausgezahlte Geld beschafft hat, ist strafrechtlich
    unerheblich und somit außer Betracht zu lassen.
    Allgemein wird als Vermögen die Summe aller wirtschaftlichen (geldwerten) Güter
    einer natürlichen oder juristische Person nach Abzug der Verbindlichkeiten
    angesehen. Das Vermögen erleidet generell dann einen Schaden, wenn sein
    wirtschaftlicher Gesamtwert durch die Verfügung des Getäuschten gemindert wird,
    BGH Beschluss vom 18. Juli 1961 – 1 StR 606/60. Entweder müssen die Aktiva
    ihrem Wert nach verringert werden oder neue Verbindlichkeiten entstehen, ohne
    dass diese Einbuße durch einen unmittelbaren Zuwachs voll ausgeglichen wird (sog.
    Gesamtsaldierung). Zur Überzeugung des Gerichts muss dabei feststehen, dass eine
    solche Verminderung eingetreten ist; die Höhe kann dagegen im Strafverfahren unter

    Beachtung des Zweifelssatzes geschätzt werden, vgl. BGH Entscheidung vom
    14. Dezember 1989 – 4 StR 419/89. Die Anfechtbarkeit des Geschäfts sowie
    gesetzliche Ausgleichsansprüche, die dem Betroffenen gerade wegen der
    Täuschung erwachsen, kommen als Kompensationsfaktoren im Sinne eines
    Schadensverringerung oder –aufhebung nicht in Betracht, BGH Beschluss vom
    16. Juli 1970 – 4 StR 505/69, da sonst die zivilrechtliche Restitutionsmöglichkeit
    regelmäßig den Vermögensschaden entfallen lassen und eine strafrechtliche
    Verfolgung unmöglich machen würde. Das gleiche gilt auch im Hinblick auf die
    vorliegende Petition.
    Darüber hinaus setzt eine Verurteilung wegen Kreditbetruges gemäß § 265b StGB
    schon gar keinen Eintritt eines Vermögensschadens voraus, da es sich um ein
    sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Die Norm ist bereits mit Vorlegen
    unrichtiger oder unvollständiger Angaben vollendet und stellt somit schon im Vorfeld
    eines Betruges gemäß § 263 StGB den strafrechtlichen Schutz von Kreditgebern
    sicher.
    Im Falle eines solchen Kreditbetruges entsteht der Schaden, in Form der
    Vermögensgefährdung, bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die Bank
    lediglich einen minderwertigen Rückzahlungsanspruch erwirbt, hinter dem wegen
    Zahlungsunwilligkeit und/oder –unfähigkeit des Schuldners nicht die erforderliche
    Bonität steht. Für die Gesamtsaldierung ist der Wertvergleich des Vermögens vor
    und nach der Verfügung erforderlich. Beim Eingehungsbetrug kommt es folglich auf
    den Vergleich der einander gegenüberstehenden Ansprüche an.
    Hierbei ergibt sich auch unter Beachtung der Geldschöpfung keine Besonderheit. Der
    Rückzahlungsanspruch der Bank beläuft sich auf den in Aussicht gestellten und
    letztlich valutierten Betrag, den sie dem Kreditnehmer zur Verfügung stellt. Der
    Petitionsausschuss betont nochmals, dass die Art und Weise auf die die Bank dieses
    Geld „geschöpft“ hat, hierfür ohne Bedeutung ist. Der Schaden ist im Falle des
    Kreditbetruges ein bilanzieller und nicht – wie mit der Petition vorgetragen – ein
    geldmarktpolitischer, da letztere Betrachtungsweise dem Strafrecht grundsätzlich
    fremd ist.
    Dies erklärt sich aus der Natur der Mindestreservepflicht als Instrument zur
    Steuerung der Geldschöpfung mit dem Ziel, die Preisstabilität zu gewährleisten.
    Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Geschäftsbanken bei der Zentralbank

    Sicherheiten zu hinterlegen haben und somit nicht unbegrenzt Buchgeld schöpfen
    können. Ein Bezug zum Schadenseintritt und zur Schadenshöhe im Falle eines
    Kreditbetruges ist sachlich ausgeschlossen.
    Auch hinsichtlich des übrigen Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)