21.12.2022, 17:24
Ein Weckruf zum „Investoren-Monstrum am Historischen Wall“
Vor einem Jahr wurde dem Göttinger Rat eine Petition übergeben, mit der über 1.700 Göttinger*innen gegen Pläne des Investors Hanseatic Group protestierten. Empörte Leserbriefe gab es viele. Weil monatelang nichts zu erfahren war über den „Reset-Knopf“ von Frau Broistedt: „alles wird anders, mit Bürgerbeteiligung“, gab es weitere Gespräche mit Politikern. Ergebnis: von unwillig bis hilflos, nichts Konkretes wissend. Gesprächsangebote der Architektenkammer wurden von der Stadt nicht beantwortet. Es gab bereits ab Februar 2022 neue Investorenvorschläge mit deutlich mehr Fläche als im rechtsgültigen Bebauungsplan erlaubt. Beteiligung der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Die Fakten kamen erst Anfang Juli in der überraschend terminierten Bauausschuss-Sitzung auf den Tisch. Dem Ausschussvotum gegen eine massive Überschreitung der Bruttogeschossfläche und für den geltenden B-Plan folgte dessen Aushebelung mit anderen Mehrheiten im Verwaltungsausschuss nur wenige Tage später. Das Konzept des Investors sollte „ökonomisch tragbar“ sein, zumal der innigste Wunsch aus Politik und Verwaltung nach gefördertem Wohnen ausgerechnet an der dafür denkbar ungünstigsten Stelle der Innenstadt auch noch „einzupreisen“ war. So viel Verständnis für den Investor, so wenig Beachtung des Bürgerwillens! Was mag hinter der „Pro-Hanseatic-Koalition“ von SPD, CDU und FDP stecken? Allein fehlendes Wissen über Städtebau-Grundlagen kann es nicht sein. Auf Zweifel und Vermutungen folgten Dementi. Der GT-Bericht am 22.10.22 über die Beziehungen zwischen Sparkasse und Hanseatic-Group brachte Erhellendes. Und? Schweigen seitdem. Die Göttinger*innen erfahren nichts über die Art und den Sachstand des Wettbewerbsverfahrens des Investors. Es wird wohl wieder eine überraschende Bauausschuss-Sitzung mit vollendeten Tatsachen geben. Erst wenn gebaut und es dann zu spät ist, wird man feststellen: war wohl doch nicht die richtige Festlegung; wie z.B. beim zu hohen Groner Tor-Bau. Für das Ansehen von Politik und Verwaltung läuft es mit blamablem „Geschmäckle“. Was ist zu tun angesichts des „Multiorganversagens“ im Rathaus zu wichtigen Entscheidungen? Nachdenken, umdenken, Öffentlichkeit herstellen, den gewachsenen städtebaulichen und sozialen Kontext achten. Den rechtsgültigen Bebauungsplan am Wall mit maßvoller Bebauung umsetzen!
Renate Willenbrock-Heier
Zum Foto vom Opelhochhaus schräg gegenüber: man stelle sich den Neubau etwa 3 Geschosse höher vor...
05.10.2022, 21:09
Am 28.09.2022 und am 01.10.2022 haben wir die Göttinger Kandidat*innen zur Landtagswahl am 09.10.2022 mit Fragen zum Investorenprojekt-Projekt am Wall/ Weender Tor angeschrieben und um ihre Antwort gebeten.
Stand 05.10.2022 - 4 Tage vor der Wahl - zu Ihrer Information:
Bislang nicht geantwortet haben
Frau Margraf/ SPD
Frau Hermann/ CDU
Frau Kollenrott/ Bündnis 90/ Die Grünen
Herr Goes/ DIE LINKE
Geantwortet hat am 30.09.22 Herr Thegeder/ FDP, allerdings nicht auf unsere Fragen:
"Sehr geehrte Frau Willenbrock-Heier,
ich bin leider nicht im Bauausschuss, deshalb kann ich mich hier nur eingeschränkt äußern. Soweit mir bekannt ist, gab es starke rechtliche Unsicherheiten in der Thematik, so dass man sich entschieden hat, einem angepassten Bauvorschlag statt zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Thegeder"
Solch eine Antwort bzw. keine Antwort spricht für sich.
Wir sind laut Info Openpetition heute zu diesem Thema seit 292 Tagen miteinander im Dialog und wir freuen uns über Ihre Beiträge und Ihren Zuspruch in der zurückliegenden Zeit. Am 17.12.2021 haben wir die Petition in einer Ratssitzung übergeben. Am 17.12.2022 wird das Jahr des vergeblichen Wartens auf Informationen und angemessene Bürgerbeteiligung, der Gespräche, der Überraschungssitzungen vor der Sommerpause mit verhehrendem Ergebnis und des nicht nachlassenden Protests komplett. Wir bleiben dran.
01.10.2022, 15:31
Dr.-Ing. Gerhard Cassing, Stadtrat a.D.
Offener Brief zur Bebauung Grotefend- und Postareal
Als „korrumpierten Städtebau“ bezeichne ich die Unterwerfung der Stadtgestaltung unter die Kapitalverwertung. In diesem Sinne „verderblich“ sind die zurzeit von der Stadtverwaltung unterstützen Investorenprojekte auf dem Grotefend- und dem Post-Areal. Beide Projekte überschreiten mit spekulativen Begründungen die in Göttingen vertretbaren Bebauungshöhen und Bebauungsdichten in erheblichem Maße und beinträchtigen damit eine nachhaltige Stadtentwicklung. Beide Projekte erinnern an städtebauliche Fehlplanungen der siebziger Jahre wie Iduna-Zentrum und Groner Landstraße 9, die zu sozialen Brennpunkten geworden sind, weil überdimensioniert am Bedarf vorbei gebaut wurde. Am vierspurigen Innenstadtring „Berliner Straße“ ist kein umwelt- und familienverträgliches Wohnen möglich - die beiden Standorte werden also keine Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in Göttingen bewirken. Für zusätzliche Büroflächen besteht in Zeiten von Home-Working in Göttingen kein nachweisbarer Bedarf. Zudem werden inflationsbedingt Baupreise und Bauzinsen unkalkulierbar steigen, so dass beide Projekte gerade wegen der maximierten Rendite zu „Investitionsruinen“ werden könnten, die dann die öffentliche Hand belasten. Ich kann nur dringend raten, im letzten Moment die Notbremse bei diesen beiden Spekulationsobjekten zu ziehen und keinem neuen Bebauungsplan auf dem Grotefend-Areal und keiner mehr als fünf-geschossigen Bebauung am Bahnhof zuzustimmen.
01.10.2022, 15:23
"Göttinger Wähler*innen haben Fragen an Sie"
Wir haben heute, 01.10.2022 unsere Fragen an SPD, CDU und FDP auch an die Göttinger Kandidat*innen für die Nds. Landtagswahl am 09.10.2022 Frau Kollenrott/ Bündnis 90/ Die Grünen und Herrn Goes/ DIE LINKE versandt.
Wir wissen, dass beide Göttinger Parteien für eine Planung am Wall auf Basis des rechtsgültigen Bebauungsplans eintreten und die aktuellen Vorgaben für ein Wettbewerbsverfahren und eine anschließende B-Plan-Änderung ablehnen. Vielleicht möchten sie unser Schreiben dennoch zum Anlass nehmen, ihre Position darzustellen.
Wir werden Sie informieren.
28.09.2022, 20:03
"Göttinger Wähler*innen haben Fragen an Sie"
Dieses Schreiben haben wir heute, 28.09.2022 per e-mail an die Göttinger Kandidat*innen für die Nds. Landtagswahl am 09.10.2022 (Frau Margraf/SPD, Frau Hermann/CDU, Herrn Thegeder/FDP) gesandt.
Wir werden Sie über Antworten informieren.
Wir sind die Initiativ- und Unterstützungsgruppe, die sich u.a. auf der Internetplattform OpenPetition für eine Bebauung des sog. Grotefend-Areals nach den Maßgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans aus dem Jahr 2019 einsetzt. Im Rahmen unserer vielfältigen Aktivitäten sind wir auf Themen / Fragen gestoßen, die auch landespolitisch Relevanz haben könnten. Deshalb fragen wir Sie um Ihre Meinung / Einschätzung – im Übrigen auch mit Blick auf unsere Wahlentscheidung am 9. Oktober.
Wir haben die Absicht, unsere Fragen und Ihre Antworten auf unserer Internetplattform zu veröffentlichen. Sollten Sie nicht antworten, werden wir also den rund 2.500 auf dieser Plattform registrierten Zustimmenden mitteilen müssen: Die Kandidatin / der Kandidat hat nicht geantwortet.
Unsere Fragen betreffen die Themenfelder Planungsrecht (1), Bürgerbeteiligung (2) und Sparkassenrecht (3). Wir konkretisieren den Hintergrund unserer Fragen am Beispiel des geplanten Projektes am Weender Tor.
Planungsrecht:
Zum Hintergrund: Die Verwaltung und eine Ratsmehrheit planen, den erst seit 2019 rechtskräftigen Bebauungsplan zu ändern, um einer deutlich massiveren Bebauung einen Rechtsrahmen zu geben. Eine Bebauung dieses Ausmaßes wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern und von der Nds. Architektenkammer als städtebauliche Katastrophe betrachtet.
Unsere Fragen: Ist Verlässlichkeit kein Gebot der Stadtplanung? Ein „junger“ Bebauungsplan, auf dessen Geltung sich die Öffentlichkeit und Anlieger/innen verlassen haben, wird Investoreninteressen (die Stadt selbst spricht in ihrer zuletzt beschlossenen Vorlage von „ökonomischer Tragfähigkeit“) geopfert. Städtische Rahmenplanung (hier: das Innenstadtleitbild u.a. zum Schutz des historischen Naturdenkmals „Wall“) wird grob missachtet. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Stadtplanung im 21. Jahrhundert? Kann / sollte der Landesgesetzgeber solchen Willkürplanungen Einhalt gebieten?
Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer Ratsfraktion, die mit ihren Stimmen dafür gesorgt hat, dass Profitinteressen von Investoren mehr gelten als ein nachhaltiger Städtebau?
Bürgerbeteiligung:
Zum Hintergrund: Zur Vorbereitung einer Bebauungsplanänderung hat die Ratsmehrheit im Verwaltungsausschuss (also in nicht-öffentlicher Sitzung) neue Rahmenbedingungen für eine Bebauung beschlossen (u.a. die Erhöhung der Bruttogeschossfläche um 5.000 auf künftig 12.000 Quadratmeter). Der Beschluss erfolgte quasi im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause und er erfolgte vor allem ohne vorherige Bürgerbeteiligung.
Unsere Fragen: Wir betrachten diesen Umgang mit den Interessen und Rechten der Öffentlichkeit als skandalös. Entspricht dieses Vorgehen Ihren Vorstellungen von Bürgerbeteiligung? Teilen Sie unsere Empörung? (Bitte verweisen Sie uns nicht auf die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung im angestrebten Änderungsverfahren. Das ist durch die bereits beschlossenen Rahmenbedingungen nicht mehr entscheidungsoffen.)
Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer Ratsfraktion, die mit ihren Stimmen für einen Ausschluss von Öffentlichkeit und Beteiligung gesorgt hat?
Sparkassenrecht:
Zum Hintergrund: Die Sparkasse Göttingen ist wichtiger Co-Investor des Projekts. Die Stadt Göttingen ist eines von zwei Mitgliedern des Zweckverbandes, der die Sparkasse trägt. Dennoch hat die Sparkasse (quasi öffentlich-rechtliches) Geld in die Hand genommen, um gegen die Interessen der Stadt ( bekundet durch den rechtskräftigen Bebauungsplan von 2019) zu investieren.
Unsere Fragen: Halten Sie ein solches Verhalten der Sparkasse für angemessen? Sollten sich kommunale Kreditinstitute wie privatwirtschaftliche Investoren verhalten? Oder sollte der Landesgesetzgeber einem solchen Gebaren einen Riegel vorschieben?
Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer Ratsfraktion, die dieses anmaßende Verhalten der Sparkasse nicht nur klaglos hinnimmt, sondern durch eine Zustimmung zu einer Planänderung auch noch belohnt?
Da Sie künftig landespolitisch aktiv sein wollen, schon jetzt aber kommunalpolitisch engagiert sind, dürften Sie mit den Themen vertraut sein. Wir hoffen deshalb auf eine zeitnahe Beantwortung, die wir unseren zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern gern zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Dahms, Detlef Johannson, Christian Krause-Gründel, Karola Schefft, Hansjochen Schwieger, Renate Willenbrock-Heier
14.08.2022, 13:23
Ein Leserbrief, der nicht veröffentlicht wurde:
Bürgerbeteiligung – erst nach der Entscheidung
(Neubau am Weender Tor, GT vom 2., 9. und 13.7.22)
Eine breite Beteiligung der Bürger ist der Oberbürgermeisterin Broistedt wichtig, - natürlich vorausgesetzt, dass die entscheidende Weichenstellung vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt ist. 70 % größer, als der gültige Bebauungsplan von 2019 erlaubt, darf die Hanseatic direkt am Wall bauen, so hat der Verwaltungsausschuss am 11.7. in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, gegen das Votum des Bauausschusses vom 7.7. Obendrein wird der Wall fast vollständig hinter dem Bau-Koloss verschwinden: nur noch eine Sichtachse soll bleiben, nicht wie der geltende Bebauungsplan vorsieht, zwei. Nur an der Ecke zur Weender Straße muss der Neubau sich an der Höhe des Auditoriums orientieren, entlang der Bürgerstraße wird er wesentlich höher; denn sonst sind die in Zukunft erlaubten 12.000 Quadratmeter nicht zu realisieren.
Kurz vor der Wahl hatte Broistedt entgegen früheren Bekundungen noch versichert, der Bebauungsplan von 2019 müsse eingehalten werden. Kaum war sie zur OB gewählt, war das für sie Schnee von gestern, der sie nun nicht mehr kümmerte. Warum aber stellen Oberbürgermeisterin und die verbündeten SPD, CDU, FDP die „ökonomische Tragfähigkeit“, sprich die Kapitalrendite des Investors, über die städtebauliche Vernunft, auf der der geltende Bebauungsplan beruht?
Ein wenig hat sich der Nebel über dieser unheiligen Allianz gelichtet. Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU und Mitglied im Bauausschuss, ist Compagnon von Christian Beilicke, dem Chef der Hanseatic. Nachdem sich das in der Stadt herumsprach, hat er das am 2.7.22 zugegeben, freilich sorgfältig getrennt von der Diskussion um den Bebauungsplan, nämlich auf der Seite „Regionale Wirtschaft“ des GT unter der schönen Überschrift „Miami goes Timmendorf“. 2019 hatte die CDU samt ihrem Fraktionsvorsitzenden Feuerstein den Wunsch nach einem größeren Bau noch abgelehnt und für den bis heute geltenden Bebauungsplan gestimmt. 2021 aber wurde Herr Feuerstein Compagnon von Herrn Beilicke bei dem Timmendorfer Hotel. Pfui über alle, die da einen Zusammenhang mit seinem Sinneswandel wittern! Er könnte mehr Licht ins Dunkel bringen, wenn er sich zu dem umlaufenden Gerücht äußerte, dass er als Betreiber des Hotels oder Restaurants vorgesehen ist, das in dem Hanseatic-Koloss am Weender Tor entstehen soll.
Der Vorsitzende des Bauausschusses hat in der Sitzung am 7.7. laut GT einen weiteren Hinweis gegeben: Er warnte vor Schadenersatzforderungen. Schadenersatz dafür, dass der Investor sich an geltendes Recht, den erst vor zweieinhalb Jahren aufgestellten Bebauungsplan, halten muss? Wer hat da versprochen, dass der nicht mehr gelten soll? Die Verwaltungsspitze, wie vermutet wurde? Und auf welcher Rechtsgrundlage??
Die SPD-Vertreterin im Bauausschuss sprach selbst von der „Massivität“ des nun geplanten und von ihr befürworteten Bau-Kolosses. Ihre Partei, die sich schon 2019 für einen solchen Koloss ausgesprochen hatte, sieht sich endlich am Ziel ihrer Wünsche. Ihr ist offenbar wichtig, zum Iduna-Zentrum und dem Komplex an der Groner Landstraße einen dritten Monsterbau hinzuzufügen, diesmal unmittelbar am Wall. In sozialer wie in städtebaulicher Hinsicht eine viel versprechende Aussicht!
Die Göttinger Sparkasse würde den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen Dienst erweisen, wenn sie genau über ihre wirtschaftliche Beteiligung an dem Vorhaben der Hanseatic und ihre gesamte Zusammenarbeit mit diesem Unternehmen informierte. Trifft es zu, dass Rainer Hald, der bis Ende 2021 Chef der Sparkasse Göttingen war, jetzt für die Hanseatic tätig ist? All diese Verbindungen werden legal sein. Doch ist zu fordern, dass das Geflecht der Interessen zwischen Hanseatic, Sparkasse und Lokalpolitikern offengelegt wird. Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, wessen Interessen die einzelnen Parteien vertreten. Die nächste Wahl mag in großer Ferne liegen, aber sie kommt.
Peter Kriedte, Göttingen 17.07.2022
28.07.2022, 12:39
Bauausschuss-Sitzung zum Weender Tor/ Wall am 07.07.22: Votum für Einhaltung des rechtsgültigen B-Plans bei geplantem Wettbewerb des Investors.
Verwaltungsausschuss-Sitzung am 11.07.22: Votum des Bauausschusses wurde gecancelt.
Dazu die Zusammenfassung eines Schreibens an die Oberbürgermeisterin:
Detlef Johannson (Wohnanlieger auf dem Wall und Mitglied des Verwaltungsbeirates der Eigentümergemeinschaft Weender Straße) hat sich kurz vor Beginn der Ausschussberatungen über neue „Rahmenbedingungen“ der Verwaltung als Basis für eine vorgesehene Änderung des erst seit 2019 geltenden Bebauungsplans Weender Tor West mit einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Petra Broistedt gewandt.
Er kritisiert vehement, dass im „Schnellverfahren“ in zwei Sitzungen (davon die entscheidende nicht-öffentlich) binnen fünf Tagen die Weichen für ein Änderungsverfahren gestellt werden, gegen das in der Göttinger Öffentlichkeit und durch eine Online-Petition zuvor energisch protestiert worden sei – und das ohne Bürgerbeteiligung, die von der Oberbürgermeisterin in ihrem Wahlkampf immer wieder zugesagt worden sei. Nun wolle sie im Gegenteil die Organisation der Bürgerbeteiligung auch noch dem Investor überlassen, ohne ihm dafür Standards vorzugeben. Das sei respektlos und willkürlich. Die Oberbürgermeisterin drohe ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, weil sie ihr gegebenes Wort nicht halte. Den Mehrheitsfraktionen im Rat wirft Johannson vor, zwar immer wieder über Transparenz und Beteiligung zu reden, aber letztlich dann doch im Alleingang und ohne Beteiligung Entscheidungen zu treffen, um Investoreninteressen zu Lasten einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Sinne des Gemeinwohls zu bedienen.
Johannson befasst sich auch mit der Rolle der Sparkasse Göttingen, die als Co-Investor Geld gegen geltendes Baurecht „ihrer Stadt“ eingesetzt habe und jetzt für ihr anmaßendes Verhalten durch die Stadt auch noch belohnt werden solle.
Er fragt, welche der vorgesehenen Nutzungen an diesem Standort so unverzichtbar sei, dass eine so drastische Anhebung der zulässigen Bruttogeschossfläche nötig werde. Der Wohnungsbau (an einer Hauptverkehrsstraße im Vorfeld einer der verkehrsstärksten Kreuzungen ?), die Gastronomie (im unmittelbaren Umfeld von sechs Restaurants, Bars, Cafes und Diskotheken?) oder ein Hotel (auf Grundlage welcher Bedarfsanalyse?).
Sein Fazit: Die Stadt richte ihre Planungen nach eigenen Worten an der „ökonomischen Tragfähigkeit“ (also für den Investor) aus, nicht unter Beteiligung ihrer Bürger/innen und schon gar nicht an deren Wünschen und Interessen.
( Brief vom Verfasser wegen der begrenzten Textzeichenzahl zusammengefasst)
06.07.2022, 19:11
Leserbrief zu:
„Miami goes Timmendorf“ und „Wie hoch wird der Neubau am Weender Tor“ (GT vom 2.7.22)
Die Veröffentlichung im GT ist für den 07.07.22 vorgesehen.
Die zwei genannten Artikel im GT vom 2.7.22 weisen in ihrer inhaltlichen Kombination eine gewisse Brisanz auf.
Der Göttinger Hotelier Olaf Feuerstein hat mit seinem Geschäftspartner Cristian Beilicke aus Hildesheim ein neues Hotel in Timmendorf an der Ostsee eröffnet („Miami goes Timmendorf“) .
Am 7.7.22 entscheidet der Bauauschuss der Stadt Göttingen über die „Rahmenbedingungen“ des hoch umstrittenen Neubaus am Weender Tor auf dem ehemaligen Grotefendgelände („Wie hoch wird der Neubau am Weender Tor ?“).
Dieses Bauvorhaben der Hanseatic-Gruppe, einem international agierenden Immobilienkonzern aus Hildesheim, stieß bei über 2000 Unterzeichnern einer online-Petition auf Kritik. Insbesondere die geplante Änderung eines städtebaulich gut begründeten Bebauungsplans von 2019 mit lediglich 7200qm statt der vom Investor geplanten 15000qm Baufläche erschien vielen Kritikern nicht erforderlich.
Der Hotelier Olaf Feuerstein ist als CDU-Ratsherr und CDU-Fraktionschef seit 2018 Mitglied im Bauausschuss sowie im Unterausschuss „Sanierung nördliche Innenstadt“ und somit seit Beginn der Planungen und Entscheidungsfindungen dieses Bauvorhabens unmittelbar befasst.
Sein Timmendorfer Geschäftspartner Stefan Beilicke wiederum ist Gründer und Geschäftsführer jener Hanseatic-Gruppe, welche das überdimensionierte Bauvorhaben am Weender Tor realisieren möchte. Ob in dieser personellen Konstellation ein Interessenskonflikt besteht, bleibt dem interessierten Leser überlassen zu beurteilen.
So bleibt zu hoffen, dass sich Olaf Feuerstein daran erinnert, 2019 mit seiner Partei im Bauausschuss für den vom ehemaligen Stadtbaurat Dienberg vorgelegten Vorschlag von 7200qm und gegen den vom damaligen OB Köhler (SPD) favorisierten Plan von 8600qm Baufläche gestimmt zu haben.
Göttingen mit seiner im 2. Weltkrieg verschont gebliebenen, historischen Bausubstanz inklusive eines jahrhundertalten, fast vollständig erhaltenen Stadtwalls verdient eine nachhaltige Städteplanung, in der einseitige Investoreninteressen eine nachgeordnete Rolle spielen sollten. Es sind in den letzten 60 Jahren zu viele Sünden in der Göttinger Stadtbauplanung gemacht worden.
Fritz Jähn, Göttingen
06.07.2022, 17:51
Diese Karikatur vom 09.07.2021 ist fast auf den Tag ein Jahr alt.
Hingeworfen, als die Pläne der Hanseatic Group öffentlich wurden.
Hat sich seitdem etwas geändert zum Positiven? Nein.
Morgen wird im Bauausschuss und am kommenden Montag dann im Verwaltungsausschuss zu erfahren sein,
wie stark und bestenfalls positiv der "Zusammenhalt" aller für die anstehenden Entscheidungen Verantwortlichen
für das Gemeinwohl und die Stadt Göttingen ist.
06.07.22, Renate Willenbrock-Heier
06.07.2022, 17:30
Presseinformation der Göttinger Initiative Petition Online vom 06.07.22
Betr.: Investorenprojekt Wall / Berliner Straße / Weender Tor West
Schnellverfahren ohne Beteiligung + Zusagen gebrochen + Kniefall vor Investoren + Geld gegen geltendes Baurecht
Wir sind empört über ein Verfahren der Stadtverwaltung, das ohne Bürgerbeteiligung innerhalb von fünf Tagen (Bauausschuss am 7.7., Verwaltungsausschuss am 11.7.) mit neuen „Rahmenbedingungen“ den Weg für eine nach wie vor städtebaulich katastrophale Investorenbebauung an der Berliner Straße durchsetzen soll. Damit soll im Schnellverfahren eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans (Göttingen Nr. 250, seit 2019) unwiderruflich vorbereitet werden, obwohl sich Tausende Göttinger/innen im Rahmen unserer Online Petition sowie weitere Vertreter/innen der interessierten, betroffenen und beteiligten Öffentlichkeit für eine Umsetzung des erst seit drei Jahren gültigen B-Plans ausgesprochen haben. Dazu erklärt die Stadtverwaltung ganz offen, dass sie Investoreninteressen höher gewichtet als einen Städtebau, der dem Gemeinwohl dient. Wir lehnen eine solche Haltung ab.
Die Oberbürgermeisterin hat in der Vergangenheit mehrfach eine „große Bürgerbeteiligung“ für das weitere Verfahren versprochen. Nunmehr will die Verwaltung unter Leitung der Oberbürgermeisterin die Zuständigkeit für den sogenannten Beteiligungsprozess den Investoren ohne weitere Maßgaben übertragen. Vorgesehen ist laut Vorlage lediglich eine Information von Politik und Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung findet also nicht statt. Das Versprechen nicht einzuhalten und die Öffentlichkeit von einer Beteiligung auszuschließen, ist ein Skandal und ein Rückfall in alte Zeiten. Die ohnehin vorgeschriebene Beteiligung beim anschließenden förmlichen Änderungsverfahren für den Bebauungsplan macht die Beteiligung zum Feigenblatt.
Die Verwaltung erklärt die neuen Rahmenbedingungen (u.a.: die Bruttogeschossfläche erhöht sich von 7.000 auf 12.000 qm, aus zwei Sichtachsen zum Wall wird eine) vor allem mit der „ökonomischen Tragfähigkeit“. Dabei waren es der Investor und der Co-Investor Sparkasse Göttingen, die in Kenntnis des geltenden Bebauungsplans offenbar viel Geld für ein Grundstück und in ihre Monster-Planungen investiert haben. Es war die Sparkasse Göttingen, die Geld gegen geltendes Baurecht „ihrer“ Stadt eingesetzt hat und die für ihr aus unserer Sicht anmaßendes Verhalten nun durch die Planänderung auch noch belohnt werden soll. Wir fragen uns, ob eine Mehrheit im Göttinger Rat bereit ist, vor der Macht des Geldes und der Missachtung städtischer Planungen und Ratsbeschlüsse (Bebauungsplan Nr. 250 Weender Tor West) zu kapitulieren.
Wir fordern:
1. Eine offene Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient und in deren Rahmen die von vielen Menschen geforderte Umsetzung der geltenden Bebauungsplanung eine wirkliche Alternative / Option darstellt.
2. Die Oberbürgermeisterin muss ihre Zusage für eine „große Bürgerbeteiligung“ einhalten. Sonst wird sie unglaubwürdig. Die Ratsfraktionen müssen ihren vielfachen Beteuerungen zur Bedeutung von Transparenz und Beteiligung auch Taten folgen lassen, selbst wenn es schwer fällt.
3. Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung müssen erklären, warum ihnen Investoreninteressen wichtiger sind als ein Städtebau, der dem Gemeinwohl dient.
4. Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung müssen erklären, warum die vorgesehenen Nutzungen gerade an diesem Standort derart unverzichtbar sind, dass eine so massive Erhöhung der Bruttogeschossfläche erforderlich wird.
5. Insbesondere ist die Frage zu beantworten, warum ausgerechnet einkommensschwächere Menschen / Familien in Wohnungen an einer mehrspurigen Hauptverkehrsstraße im direkten Vorfeld einer der verkehrsstärksten Göttinger Kreuzungen verbannt werden sollen.
Die Vorlage der Verwaltung ist gegenwärtig nicht beschlussreif. Sie muss zurückgezogen werden, bis das von der Oberbürgermeisterin zugesagte große Beteiligungsverfahren stattgefunden hat und alle offenen Fragen (s.o.) ausreichend beantwortet sind.
Göttinger Initiative Petition Online
vertreten durch Hansjochen Schwieger, Eichweg 10 A, 37077 Göttingen
