18. 07. 2023 2:49
Am Samstag, 15.07.2023 hat das "Göttinger Tageblatt" folgenden Leserbrief veröffentlicht:
Der Überschrift des Artikels vom 24.6., „Die Bürger haben nichts zu sagen“, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Eine Bürgerbeteiligung zur Neubauplanung am Weender Tor hat ja längst stattgefunden, und zwar eigeninitiativ, vorausschauend und unzweideutig: im Herbst 2021 votierten 2173 Menschen in einer Petition für eine Beibehaltung des gültigen (und noch jungen) Bebauungsplans und damit gegen das geplante Monstrum! Dennoch wurde die Planung des Bauvorhabens, das weit über den gültigen Bebauungsplan hinausgeht, seitens der Stadtverwaltung und des Haushaltsbündnisses im Rat vorangetrieben, den Stimmen aus Bürgerschaft und politischer Opposition zum Trotz.
Nun ruft Baudezernent Look gebetsmühlenhaft dazu auf, „Vertrauen zu haben“. Wie kann man Vertrauen in die Verwaltung und in die Politik des Haushaltsbündnisses haben, wenn es von vornherein verspielt wird: wenn von Sparkasse und Hanseatic mit Absegnung von Verwaltung und Haushaltsbündnis einfach ein riesiges Bauvorhaben am Weender Tor geplant wird, vollkommen egal, was der gültige Bebauungsplan ausweist; wenn im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen getroffen werden; wenn mit politischen Taschenspielertricks entgegen früherer Absprachen die Mehrheiten im Bauausschuss gekippt werden; und wenn das Mammut-Vorhaben völlig vorbei an den Eckwerten des bestehenden Bebauungsplans einfach weiter geplant wird, als hätte sich bislang niemand öffentlich zu Wort gemeldet.
Die geplante Bürgerbeteiligung und sogenannte Transparenz sind nichts weiter als hingeworfene Brosamen, um die aufgebrachte Öffentlichkeit einzulullen. 2 - 3 Bürger sollen den Verlauf „als Gäste begleiten“, lachhaft. Sie und die restlichen Bürger dürfen im Verlauf dann alles anschauen und „Wünsche äußern“, aber wir wissen schon vom Weihnachtsmann, dass das unter Umständen - und hier erst recht - fromme Wünsche bleiben.
Es gibt einen noch jungen Bebauungsplan für das Grotefend-Areal, der mit überzeugenden Argumenten entwickelt wurde und der - entgegen der Planung von Hanseatic, Verwaltung und Haushaltsbündnis - auch dem Innenstadtleitbild von 2020 voll entspricht. Der Neubau sollte genau nach diesem Bebauungsplan entwickelt werden!
Wolfgang Dahms, Göttingen
21. 06. 2023 6:36
Vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) gibt es eine aktuelle Pressemitteilung vom 20.06.2023, die noch nicht veröffentlicht wurde. Das BfnS hat einer Veröffentlichung in dieser Petition zugestimmt.
"BfnS fordert Bürgerbeteiligung für grundlegende Entscheidung am Weender Tor
Nach der Vorstellung der Stadt soll am Donnerstag 22.06.2023 im Bauausschuss eine weichenstellende Entscheidung durchgewinkt werden, wie das am Weender Tor gelegene Grotefend-Areal bebaut werden soll. Dahinter steht ein Planungsvorhaben des Investors Hanseatic Group.
Trotz ausdrücklicher Bitte wurde die zukünftige Bebauung des Grotefend-Areals nicht in den vergangenen Sitzungen des Sanierungsbeirats Nördliche Innenstadt auf die Tagesordnung gesetzt. Das Grotefeld-Areral befindet sich in einem Sanierungsgebiet, für das Fördermittel in erheblicher Höhe vom Land bereitgestellt werden. Eine der Voraussetzungen war die Einrichtung eines Sanierungsbeirats. Das BfnS fordert, den Sanierungsbeirat genau wie einen Ortsrat vor der Entscheidung im Bauausschuss über die Pläne zu informieren und eine Stellungnahme einzuholen.
"Wir sehen im gegenwärtigen Vorgehen ein sehr schlechtes Beispiel investorengesteuerter Stadtplanung und fordern erneut die Schaffung eines Ortsrates Innenstadt. In einem solchen Ortsrat müssten Entscheidungen, wie sie jetzt innerhalb kürzester Zeit im Bauausschuss durchgewinkt werden sollen, besprochen und mit einem Votum versehen werden, bevor es in den Bauausschuss geht. So wie es jetzt läuft, findet schlichtweg überhaupt keine Bürger*innenbeteiligung statt. Nach dem Willen der Stadt sollen die Bürger*innen im sogenannten Verfahren erst dann beteiligt werden, wenn die grundlegenden Entscheidungen bereits getroffen sind. Das Verfahren hat aber schon längst begonnen und die Bevölkerung ist bei den allerwichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt", so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Der Bauausschuss könnte am Donnerstag noch eingreifen und zu Details aus der einzuleitenden Planung Korrekturen anmerken, beispielsweise was die Höhe der Gebäude und das Ausmaß und die Nutzung der Flächen angeht. Das BfnS befürchtet insbesondere, dass durch die Vorgabe "Trauf- und Firsthöhe an der Kreuzung nicht höher als Auditorium" genau dasselbe passiert wie am Groner Tor 2014. Dort wurde ohne Beteiligung der Bevölkerung eine Trauf- und Firsthöhe "nicht höher als die ehemalige Zoologie" festgelegt, was dann zu einer massiven Entwertung des historischen Ensembles aus Bahnhof, Zoologie und den historischen Gebäuden am Groner Tor führte.
Das BfnS kritisiert auch, dass angesichts dessen, dass der Fraktionsvorsitzende einer der drei Parteien des Haushaltsbündnisses durch seine Rolle in der Investorenfirma ein persönliches Interesse an dem Beschluss hat, im Bauausschuss keine Chance besteht, an den investorengesteuerten Plänen noch etwas substanziell zu ändern. Zu offensichtlich ist, dass die Planungsinhalte im SPD-CDU-FDP-Haushaltsbündnis ausgehandelt wurden."
19. 06. 2023 9:15
Bauausschuss-Sitzung am Donnerstag, 22.06.2023, 16.30 Uhr, Ratssaal
Es gibt zwar noch keinen Hinweis im Göttinger Tageblatt, aber eine Information im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen, dass es in der Bauausschuss-Sitzung am 22.06.2023 zum Tagesordnungspunkt Ö 10 einen Beschluss zum weiteren Verfahren für das Investorenprojekt am Wall/ Weender Tor geben soll. Der Inhalt der Beschlussvorlage lautet:
"Die Hanseatic Group als Eigentümerin der Fläche plant unter Berücksichtigung der 2022 beschlossenen Rahmenbedingungen
- Trauf- und Firsthöhe an der Kreuzung nicht höher als Auditorium,
- max. 12.000 m2 BGF,
- Nutzungsmix aus Wohnen, Büro, Gastronomie und ggf. Hotel,
- Durchlässigkeit zum Wall durch mind. eine Sichtachse,
- 30% geförderter Wohnungsbau,
- Politik als Teil der Jury
- und verfahrensbegleitende Bürgerbeteiligung
ein nicht offenes, einphasiges städtebaulich-hochbauliches Wettbewerbsverfahren mit sechs eingeladenen Büros. Die Hanseatic Group als Vorhabenträgerin hat die D&K drost consult GmbH mit der Verfahrensbetreuung sowie das Büro plan zwei mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt. Die verschiedenen Verfahrensschritte werden im Verfahrensvorschlag zur Weiterentwicklung des Weender Tors näher beschrieben (siehe Anlage).
Beginnen soll das Wettbewerbsverfahren mit einem Aktionstag für die Öffentlichkeit (voraussichtlich September 2023), bei dem die Möglichkeit der Information, die Besichtigung des Areals sowie die Äußerung von Wünschen, Hinweisen und Anregungen gegeben werden soll. Ein weiterer Beteiligungsschritt für die Öffentlichkeit ist für voraussichtlich Ende November 2023 geplant, bei dem die Auslobungsinhalte und die Ergebnisse des Aktionstags der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Zudem sollen 2 - 3 Bürgervertreter*innen im Rahmen der Veranstaltung gewählt werden, die das Wettbewerbsverfahren als sachkundige Gäste begleiten. Nach der Fertigstellung der Auslobung soll diese dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Anfang 2024 vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Bearbeitungsphase der Büros kann damit voraussichtlich im Frühjahr 2024 starten.
Vor der Preisgerichtssitzung (voraussichtlich September 2024) hat die Öffentlichkeit erneut die Möglichkeit bei einer öffentlichen Ausstellung der eingereichten Arbeiten ihre Anregungen, Wünsche und Kritik zu äußern. Diese Ergebnisse werden dem Preisgericht im Rahmen der Diskussion der Entwürfe zur Kenntnis gegeben.
Das Preisgericht soll sich aus 8 stimmberechtigten Fachpreisrichter*innen und 7 stimmberechtigten Sachpreisrichter*innen sowie den jeweiligen Stellvertreter*innen zusammensetzen. Die Sachpreisrichter*innen werden u.a. durch Vertreter*innen der Politik besetzt sein."
Der Text kann eingesehen werden unter:
ratsinfo.goettingen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5925
Zur Erinnerung: In der Bauausschuss-Sitzung Anfang Juli 2022 stimmten die Mitglieder des BA mehrheitlich für den geltenden Bebauungsplan. Andere Mehrheiten im Verwaltungsausschuss hebelten wenige Tage später dieses Abstimmungsergebnis wieder aus. Die leidigen grundlegenden Fakten stehen fest und es wird einen Wettbewerb für ein "Monstrum am Wall" geben - immerhin das.
27. 02. 2023 6:49
Innenstadt-Forum Göttingen
Veranstaltung des „Göttinger Tageblatt“ (GT) im Deutschen Theater Göttingen (dt)
am 15. März 2023, 19.45 Uhr
Am 25.02.23 hat das GT seine Leser zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, in der es um die Zukunft der Innenstadt gehen wird. Als Schwerpunktthemen werden genannt: Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt, Verkehr, Einzelhandel und Gastronomie. Auch Baustellen werden genannt.
„Baustellen“ können vielfältig sein: Straßenbau, dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden, soziale Konflikte auslösende Gebäude (z.B. Groner Tor), öffentliche Wege, Plätze, bereits erfolgte gravierende Fehlgriffe mit Neubauten in das Stadtgefüge und das zu lange Zusehen am Verfall von wertvoller Altbausubstanz (z.B. ehemalige JVA, Stockleffmühle, Museum am Ritterplan).
Schließlich gibt es noch die anstehenden Investorenprojekte, die seit langem heftigen Widerspruch in der Bürgerschaft auslösen (z.B. am Bahnhof und am Wall/ Weender Tor).
Städtisches Grün ist nicht als Thema genannt, sollte es aber sein als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und als wichtiges Element zur Gestaltung des öffentlichen innerstädtischen Raums.
Stadtentwicklungsplanung für die ganze Stadt ist das eine, der sorgsamere Umgang mit dem Altstadtgefüge ist das andere. Weitere „Wunden reißen“ vermeiden, nicht nur Investoren das Feld überlassen, Bürger*innen beteiligen bedeutet vor allem: nicht nur Bewohner und Geschäftsleute in der Innenstadt, sondern die Bürgerschaft und das Image der Stadt Göttingen profitieren davon.
Das GT bittet seine Leser im Vorfeld der Veranstaltung um Fragen und Anregungen. Schreiben Sie an das GT! Nehmen Sie teil an der Veranstaltung im dt! Dort zu reservierende Tickets sind kostenfrei. (Eine Veröffentlichung des GT-Berichts vom 25.02.23 ist aus Gründen des Urheberrechtsschutzes hier nicht möglich.)
Renate Willenbrock-Heier
11. 01. 2023 13:24
Aktuell sind in dem Blog:
stadtentwicklunggoettingen.wordpress.com
zwei interessante und wichtige Beiträge zum Projekt Wall/ Weender Tor und zur Hanseatic Group veröffentlicht worden.
Der Autor hat der Veröffentlichung des Links zugestimmt.
21. 12. 2022 11:24
Ein Weckruf zum „Investoren-Monstrum am Historischen Wall“
Vor einem Jahr wurde dem Göttinger Rat eine Petition übergeben, mit der über 1.700 Göttinger*innen gegen Pläne des Investors Hanseatic Group protestierten. Empörte Leserbriefe gab es viele. Weil monatelang nichts zu erfahren war über den „Reset-Knopf“ von Frau Broistedt: „alles wird anders, mit Bürgerbeteiligung“, gab es weitere Gespräche mit Politikern. Ergebnis: von unwillig bis hilflos, nichts Konkretes wissend. Gesprächsangebote der Architektenkammer wurden von der Stadt nicht beantwortet. Es gab bereits ab Februar 2022 neue Investorenvorschläge mit deutlich mehr Fläche als im rechtsgültigen Bebauungsplan erlaubt. Beteiligung der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Die Fakten kamen erst Anfang Juli in der überraschend terminierten Bauausschuss-Sitzung auf den Tisch. Dem Ausschussvotum gegen eine massive Überschreitung der Bruttogeschossfläche und für den geltenden B-Plan folgte dessen Aushebelung mit anderen Mehrheiten im Verwaltungsausschuss nur wenige Tage später. Das Konzept des Investors sollte „ökonomisch tragbar“ sein, zumal der innigste Wunsch aus Politik und Verwaltung nach gefördertem Wohnen ausgerechnet an der dafür denkbar ungünstigsten Stelle der Innenstadt auch noch „einzupreisen“ war. So viel Verständnis für den Investor, so wenig Beachtung des Bürgerwillens! Was mag hinter der „Pro-Hanseatic-Koalition“ von SPD, CDU und FDP stecken? Allein fehlendes Wissen über Städtebau-Grundlagen kann es nicht sein. Auf Zweifel und Vermutungen folgten Dementi. Der GT-Bericht am 22.10.22 über die Beziehungen zwischen Sparkasse und Hanseatic-Group brachte Erhellendes. Und? Schweigen seitdem. Die Göttinger*innen erfahren nichts über die Art und den Sachstand des Wettbewerbsverfahrens des Investors. Es wird wohl wieder eine überraschende Bauausschuss-Sitzung mit vollendeten Tatsachen geben. Erst wenn gebaut und es dann zu spät ist, wird man feststellen: war wohl doch nicht die richtige Festlegung; wie z.B. beim zu hohen Groner Tor-Bau. Für das Ansehen von Politik und Verwaltung läuft es mit blamablem „Geschmäckle“. Was ist zu tun angesichts des „Multiorganversagens“ im Rathaus zu wichtigen Entscheidungen? Nachdenken, umdenken, Öffentlichkeit herstellen, den gewachsenen städtebaulichen und sozialen Kontext achten. Den rechtsgültigen Bebauungsplan am Wall mit maßvoller Bebauung umsetzen!
Renate Willenbrock-Heier
Zum Foto vom Opelhochhaus schräg gegenüber: man stelle sich den Neubau etwa 3 Geschosse höher vor...
05. 10. 2022 15:09
Am 28.09.2022 und am 01.10.2022 haben wir die Göttinger Kandidat*innen zur Landtagswahl am 09.10.2022 mit Fragen zum Investorenprojekt-Projekt am Wall/ Weender Tor angeschrieben und um ihre Antwort gebeten.
Stand 05.10.2022 - 4 Tage vor der Wahl - zu Ihrer Information:
Bislang nicht geantwortet haben
Frau Margraf/ SPD
Frau Hermann/ CDU
Frau Kollenrott/ Bündnis 90/ Die Grünen
Herr Goes/ DIE LINKE
Geantwortet hat am 30.09.22 Herr Thegeder/ FDP, allerdings nicht auf unsere Fragen:
"Sehr geehrte Frau Willenbrock-Heier,
ich bin leider nicht im Bauausschuss, deshalb kann ich mich hier nur eingeschränkt äußern. Soweit mir bekannt ist, gab es starke rechtliche Unsicherheiten in der Thematik, so dass man sich entschieden hat, einem angepassten Bauvorschlag statt zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Thegeder"
Solch eine Antwort bzw. keine Antwort spricht für sich.
Wir sind laut Info Openpetition heute zu diesem Thema seit 292 Tagen miteinander im Dialog und wir freuen uns über Ihre Beiträge und Ihren Zuspruch in der zurückliegenden Zeit. Am 17.12.2021 haben wir die Petition in einer Ratssitzung übergeben. Am 17.12.2022 wird das Jahr des vergeblichen Wartens auf Informationen und angemessene Bürgerbeteiligung, der Gespräche, der Überraschungssitzungen vor der Sommerpause mit verhehrendem Ergebnis und des nicht nachlassenden Protests komplett. Wir bleiben dran.
01. 10. 2022 9:31
Dr.-Ing. Gerhard Cassing, Stadtrat a.D.
Offener Brief zur Bebauung Grotefend- und Postareal
Als „korrumpierten Städtebau“ bezeichne ich die Unterwerfung der Stadtgestaltung unter die Kapitalverwertung. In diesem Sinne „verderblich“ sind die zurzeit von der Stadtverwaltung unterstützen Investorenprojekte auf dem Grotefend- und dem Post-Areal. Beide Projekte überschreiten mit spekulativen Begründungen die in Göttingen vertretbaren Bebauungshöhen und Bebauungsdichten in erheblichem Maße und beinträchtigen damit eine nachhaltige Stadtentwicklung. Beide Projekte erinnern an städtebauliche Fehlplanungen der siebziger Jahre wie Iduna-Zentrum und Groner Landstraße 9, die zu sozialen Brennpunkten geworden sind, weil überdimensioniert am Bedarf vorbei gebaut wurde. Am vierspurigen Innenstadtring „Berliner Straße“ ist kein umwelt- und familienverträgliches Wohnen möglich - die beiden Standorte werden also keine Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes in Göttingen bewirken. Für zusätzliche Büroflächen besteht in Zeiten von Home-Working in Göttingen kein nachweisbarer Bedarf. Zudem werden inflationsbedingt Baupreise und Bauzinsen unkalkulierbar steigen, so dass beide Projekte gerade wegen der maximierten Rendite zu „Investitionsruinen“ werden könnten, die dann die öffentliche Hand belasten. Ich kann nur dringend raten, im letzten Moment die Notbremse bei diesen beiden Spekulationsobjekten zu ziehen und keinem neuen Bebauungsplan auf dem Grotefend-Areal und keiner mehr als fünf-geschossigen Bebauung am Bahnhof zuzustimmen.
01. 10. 2022 9:23
"Göttinger Wähler*innen haben Fragen an Sie"
Wir haben heute, 01.10.2022 unsere Fragen an SPD, CDU und FDP auch an die Göttinger Kandidat*innen für die Nds. Landtagswahl am 09.10.2022 Frau Kollenrott/ Bündnis 90/ Die Grünen und Herrn Goes/ DIE LINKE versandt.
Wir wissen, dass beide Göttinger Parteien für eine Planung am Wall auf Basis des rechtsgültigen Bebauungsplans eintreten und die aktuellen Vorgaben für ein Wettbewerbsverfahren und eine anschließende B-Plan-Änderung ablehnen. Vielleicht möchten sie unser Schreiben dennoch zum Anlass nehmen, ihre Position darzustellen.
Wir werden Sie informieren.
28. 09. 2022 14:03
"Göttinger Wähler*innen haben Fragen an Sie"
Dieses Schreiben haben wir heute, 28.09.2022 per e-mail an die Göttinger Kandidat*innen für die Nds. Landtagswahl am 09.10.2022 (Frau Margraf/SPD, Frau Hermann/CDU, Herrn Thegeder/FDP) gesandt.
Wir werden Sie über Antworten informieren.
Wir sind die Initiativ- und Unterstützungsgruppe, die sich u.a. auf der Internetplattform OpenPetition für eine Bebauung des sog. Grotefend-Areals nach den Maßgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans aus dem Jahr 2019 einsetzt. Im Rahmen unserer vielfältigen Aktivitäten sind wir auf Themen / Fragen gestoßen, die auch landespolitisch Relevanz haben könnten. Deshalb fragen wir Sie um Ihre Meinung / Einschätzung – im Übrigen auch mit Blick auf unsere Wahlentscheidung am 9. Oktober.
Wir haben die Absicht, unsere Fragen und Ihre Antworten auf unserer Internetplattform zu veröffentlichen. Sollten Sie nicht antworten, werden wir also den rund 2.500 auf dieser Plattform registrierten Zustimmenden mitteilen müssen: Die Kandidatin / der Kandidat hat nicht geantwortet.
Unsere Fragen betreffen die Themenfelder Planungsrecht (1), Bürgerbeteiligung (2) und Sparkassenrecht (3). Wir konkretisieren den Hintergrund unserer Fragen am Beispiel des geplanten Projektes am Weender Tor.
Planungsrecht:
Zum Hintergrund: Die Verwaltung und eine Ratsmehrheit planen, den erst seit 2019 rechtskräftigen Bebauungsplan zu ändern, um einer deutlich massiveren Bebauung einen Rechtsrahmen zu geben. Eine Bebauung dieses Ausmaßes wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern und von der Nds. Architektenkammer als städtebauliche Katastrophe betrachtet.
Unsere Fragen: Ist Verlässlichkeit kein Gebot der Stadtplanung? Ein „junger“ Bebauungsplan, auf dessen Geltung sich die Öffentlichkeit und Anlieger/innen verlassen haben, wird Investoreninteressen (die Stadt selbst spricht in ihrer zuletzt beschlossenen Vorlage von „ökonomischer Tragfähigkeit“) geopfert. Städtische Rahmenplanung (hier: das Innenstadtleitbild u.a. zum Schutz des historischen Naturdenkmals „Wall“) wird grob missachtet. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Stadtplanung im 21. Jahrhundert? Kann / sollte der Landesgesetzgeber solchen Willkürplanungen Einhalt gebieten?
Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer Ratsfraktion, die mit ihren Stimmen dafür gesorgt hat, dass Profitinteressen von Investoren mehr gelten als ein nachhaltiger Städtebau?
Bürgerbeteiligung:
Zum Hintergrund: Zur Vorbereitung einer Bebauungsplanänderung hat die Ratsmehrheit im Verwaltungsausschuss (also in nicht-öffentlicher Sitzung) neue Rahmenbedingungen für eine Bebauung beschlossen (u.a. die Erhöhung der Bruttogeschossfläche um 5.000 auf künftig 12.000 Quadratmeter). Der Beschluss erfolgte quasi im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause und er erfolgte vor allem ohne vorherige Bürgerbeteiligung.
Unsere Fragen: Wir betrachten diesen Umgang mit den Interessen und Rechten der Öffentlichkeit als skandalös. Entspricht dieses Vorgehen Ihren Vorstellungen von Bürgerbeteiligung? Teilen Sie unsere Empörung? (Bitte verweisen Sie uns nicht auf die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung im angestrebten Änderungsverfahren. Das ist durch die bereits beschlossenen Rahmenbedingungen nicht mehr entscheidungsoffen.)
Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer Ratsfraktion, die mit ihren Stimmen für einen Ausschluss von Öffentlichkeit und Beteiligung gesorgt hat?
Sparkassenrecht:
Zum Hintergrund: Die Sparkasse Göttingen ist wichtiger Co-Investor des Projekts. Die Stadt Göttingen ist eines von zwei Mitgliedern des Zweckverbandes, der die Sparkasse trägt. Dennoch hat die Sparkasse (quasi öffentlich-rechtliches) Geld in die Hand genommen, um gegen die Interessen der Stadt ( bekundet durch den rechtskräftigen Bebauungsplan von 2019) zu investieren.
Unsere Fragen: Halten Sie ein solches Verhalten der Sparkasse für angemessen? Sollten sich kommunale Kreditinstitute wie privatwirtschaftliche Investoren verhalten? Oder sollte der Landesgesetzgeber einem solchen Gebaren einen Riegel vorschieben?
Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer Ratsfraktion, die dieses anmaßende Verhalten der Sparkasse nicht nur klaglos hinnimmt, sondern durch eine Zustimmung zu einer Planänderung auch noch belohnt?
Da Sie künftig landespolitisch aktiv sein wollen, schon jetzt aber kommunalpolitisch engagiert sind, dürften Sie mit den Themen vertraut sein. Wir hoffen deshalb auf eine zeitnahe Beantwortung, die wir unseren zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern gern zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Dahms, Detlef Johannson, Christian Krause-Gründel, Karola Schefft, Hansjochen Schwieger, Renate Willenbrock-Heier
