openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 3 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Mit einem Aufmacher auf der Titelseite und starken Worten der Oberbürgermeisterin im Interview wird der bisherigen Planung des Investors am Wall/ Weender Tor eine Absage erteilt und ein Neuanfang avisiert.
Es soll keinen riesigen Gebäuderiegel geben; über andere Nutzungsmöglichkeiten, Geschossigkeit und Sichtbarkeit des Walls gibt es bereits interne Gespräche mit Investor und Politik. Es soll Alternativen geben, evtl. einen Planungswettbewerb oder eine Mehrfachbeauftragung.
Das liest sich vordergründig gut. Es ist gut, dass die Oberbürgermeisterin nach den überdimensionierten Konzepten vom Dezember 2018 und den Planungen vom Sommer 2021 andere „Rahmenbedingungen“ abstimmen will. Ein Kraftakt um die Position der Stadt gegenüber Investoren, auch ein Ringen in der Stadt um politische und wirtschaftliche Interessen.
Dass jedoch auf Basis neuer Projektvorgaben ein neuer Bebauungsplan entwickelt werden soll, eröffnet eine ganze Reihe von besorgten Fragen, weil der rechtsgültige Bebauungsplan dem Standort sehr gerecht wird und nicht zu verbessern ist.
Der im Dezember 2018 zum Beschluss vorgelegte Bebauungsplanentwurf sah bei 3 bis 4 - geschossiger Riegelbebauung 8.600 m² Bruttogrundrissfläche vor (BGF; Summe aller Flächen aller Geschosse auf dem Grundstück) und wurde demokratisch abgelehnt. Der rechtsgültige Bebauungsplan vom Sommer 2019 erlaubt bei 3 bis 4-geschossigen Einzelgebäuden eine maximale BGF von 7.250 m². Der Plan des Investors von 2021 sah ca.15.000 m² BGF vor (der 7-geschossige Riegel).
Wieviel Baumasse verträgt das Areal am Wall/ Weender Tor eigentlich? Soll als zu verabredender Kompromiss zwischen Stadt, Investor und Politik die Mitte von 7.250 m² und 15.000 m², also vielleicht ca. 11.000 m² BGF das bislang nicht genannte Ziel sein? Das ginge wieder nur mit einem mindestens 5-geschossigen langen Riegel. Und das wäre für den Standort ein weiteres Mal ein „Monstrum“. In der Petition war diese Option auch strikt abgelehnt. Der geltende B-Plan ist gut und benötigt keinerlei Änderung.
Es ist für das Stadtbild besonders wichtig, den Maßstab einzuhalten, bevor Kompromisse eingegangen werden und vorab zu klären, wieviel BGF, das heißt wieviel Baumasse dieses Grundstück verträgt, wieviel für den Standort und die besondere Situation am Stadttor und am Wall vertretbar ist. Der sorgsame Umgang mit gewachsenen städtebaulichen Strukturen und mit dem sozialen Umfeld (gefördertes Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt) sollten ein unverhandelbares Gut sein.
Ehe für alle Zeit von den beteiligten Akteuren gravierende Entscheidungen als Grundlage für einen späteren Wettbewerb getroffen werden (an dessen Anforderungen sich alle Teilnehmer halten müssen), sollte ein städtebauliches Modell, das den Rahmen für die maximalen Forderungen aufzeigt, die einzig solide Grundlage sein.
Wir, die Öffentlichkeit, müssen weiterhin auf der Hut sein.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Übergabe der Petition gegen das „Monstrum am Wall“
am 17.12.21, 16.00 Uhr zu Beginn der 2. Ratssitzung des neuen Rates
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Broistedt,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Schlumberger,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
wir danken Ihnen, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unsere Petition zu übergeben und ein kurzes Statement dazu vorzutragen.
Mein Name ist Renate Willenbrock-Heier, ich bin zwar die Petentin; es sind noch einige andere sehr aktiv dabei.
Die endgültigen Zahlen zur Petition: es sind insgesamt 2.173 Zustimmungen mit 666 einhelligen Kommentaren zum Projekt eingegangen, davon 1.702 aus dem Stadtgebiet Göttingen. Damit wurde das von Openpetition gesetzte Quorum von 1.400 in sehr kurzer Zeit (keine 3 Monate) deutlich überschritten.
Unsere Petition richtet sich gegen die von der Hildesheimer Hanseatic Group geplante und im Bauausschuss am 08.07.21 vorgestellte Bebauung auf dem ehemaligen Grotefend-Areal zwischen Weender Tor und Eichamt, direkt am Historischen Wall.
Diese Planung verstößt in gröbster Weise gegen alle Festsetzungen des erst Mitte 2019 beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungsplans. Wir und mit uns rd. 1.700 Göttinger*innen wünschen die strikte Einhaltung der Festsetzungen dieses Bebauungsplans Nr. 250.
Und wir erinnern Sie an das mit viel Zeit und Aufwand gemeinsam mit der Göttinger Bürgerschaft erarbeitete Leitbild 2020, aktualisiert im Jahr 2012 bis 2025.
Zu Stadtgestalt, Baukultur, Öffentlichkeit und Wallanlagen ist darin u.a. festgelegt worden und trifft hier zu:
• Wettbewerbe oder gutachterliche Verfahren, Beteiligung des Städtebaubeirats bei Vorhaben von Investoren an städtebaulich wichtigen Standorten.
• Freihaltung des Gartendenkmals Historischer Wall nach möglichen Gebäudeabrissen, bzw. kleinteilige Einzelbebauung, um die Sicht auf den Wall zu ermöglichen und ihn freizustellen.
Wenn dieses Investorenprojekt in seiner unangemessenen Größe und Gestalt realisiert wird, verliert die Stadt Göttingen stadtgestalterische Heraushebungsmerkmale, für die sie sich rühmt.
Nicht nur der Stadteingang Weender Tor mit dem Auditoriengebäude der Universität wird nachhaltig beschädigt, sondern auch der Historische Wall.
Wir bitten Sie mit rd. 1.700 Zustimmenden der Petition aus Göttingen, Entscheidungen zum Projekt herbeizuführen, die für die Stadtgestalt und diesen besonderen Ort angemessen sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte und liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir sammeln noch bis einschließlich 16.12.2021 sehr gerne weitere Zustimmungen, um das bereits jetzt beeindruckende Ergebnis zu "toppen". Wir haben heute mit knapp 1.550 Zustimmungen das Quorum von 1.400 deutlich überschritten.
Die Petition endet damit ein paar Tage früher.
Grund: wir haben die Gelegenheit, die Petition am 17.12.2021 zu Beginn der letzten Ratssitzung in diesem Jahr zu übergeben.
Allen Unterstützenden an dieser Stelle unser ganz großer Dank für das Engagement, das auch in über 600 Kommentaren deutlich zum Ausdruck gebracht wird.
Sehr geehrte und liebe Unterstützer*innen der Petition gegen das "Investoren-Monstrum am Wall",
Dank Ihrer großartigen Unterstützung hat die Petition heute Morgen mit über 1.400 Göttinger Zustimmungen das Quorum erreicht, und das 2 Wochen vor Ende der Petition.
Welche Chance, eindrucksvoll das Quorum zu überschreiten!
Wir machen weiter mit Aufklärungsgesprächen und "Wall-Spaziergängen" zum Unterschriftensammeln.
Bitte machen Sie weiter mit, um dem Willen von Bürgern und Bürgerinnen: "So nicht!" Gewicht zu verleihen.
Sehr geehrte und liebe Unterstützer*innen der Petition gegen das "Investoren-Monstrum am Wall",
ich möchte mich bereits jetzt bei allen für das große Engagement und die vielen einhelligen Kommentare bedanken. Bislang (Stand 02.12.21) sind 1.590 Zustimmungen, davon 1.235 aus Göttingen, zusammengekommen. Um die Petition erfolgreich mit 1.400 Zustimmungen aus Göttingen (Quorum) abschließen zu können, bleibt bis zum 20.12.21 nicht mehr viel Zeit.
Ich habe deshalb eine Bitte an Sie: Leiten Sie die Petition, soweit Sie es nicht bereits getan haben, weiter in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis in Göttingen.
Jede Stimme zählt und je mehr es werden über 1.400, desto besser für die Sache.
Ich werde Sie informieren, wenn die Zahl erreicht sein wird.
Haben Sie alle vielen Dank, Renate Willenbrock-Heier