25/03/2013 18:59
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
innerhalb von drei Wochen haben 1.230 Menschen die Petition für ein Privatisierungsreferendum unterzeichnet. Ein toller Zwischenerfolg - und ein wichtiges Zeichen von unten, dass die Kontrolle über die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen muss. Aufgrund von aktuellen politischen Entwicklungen haben wir uns nun dazu entschlossen, die Laufzeit dieser Petition bis zum 16. Juni zu verlängern. Dies möchten wir im Folgenden kurz begründen.
Mehr Demokratie möchte mit der Petition die Zweiflerinnen und Zweiflern im Berliner Abgeordnetenhaus erreichen und überzeugen. Es wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, um das Privatisierungsreferendum in die Landesverfassung zu schreiben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich schon öffentlich dafür ausgesprochen.
Am vergangenen Donnerstag hat der SPD Landesvorsitzende, Jan Stöß, auf einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zum diesem Thema über den Verhandlungsstand mit dem Koalitionspartner berichtet. Die CDU möchte das Thema aus dem Wahlkampf halten. Darüber hinaus war Konsens auch bei SPD und Linksfraktion, dass keine Eile besteht und Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Um Schlupflöcher im Gesetzentwurf zu schließen, sind es noch viele Details zu regeln. Denn der Bereich der Wasserversorgung hat gezeigt, dass dem Erfindungsreichtum in der Konstruktion privat-öffentlicher Unternehmen keine Grenzen gesetzt sind.
Für uns heißt das: Wir wollen diesen Zeitraum nutzen, um weiter zu mobilisieren und Unterzeichner/innen zu gewinnen. Deshalb haben wir die Laufzeit unserer Petition um 83 Tage verlängert. Wir werden nun bis zum 16. Juni weiter Unterschriften sammeln. So bleibt auch ausreichend Zeit, um das Thema in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Denn je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, desto mehr stärken wir die Verhandlungsmacht der Befürworter im Abgeordnetenhaus.
Wir möchten Ihnen für Ihre Unterstützung danken und werden Sie weiterhin über die Petition auf dem Laufenden halten!
Mit besten Grüßen,
Oliver Wiedmann
Landesvorstand Mehr Demokratie e.V.
