06.06.2022, 15:57
Liebe Unterstützer*innen,
hier ist nach längerer Zeit wieder einmal ein Update: Nachdem wir auf die Bitte einer persönlichen Übergabe der über 8.000 Unterschriften beim Kultusministerium Sachsens keine Antwort bekamen und wir Anfang April die Petition offiziell beim sächsischen Petitionsausschuss eingereicht haben, erhielt ich wenige Tage später doch noch einen Anruf des Kultusministeriums. Unsere 8.000 Unterschriften haben dort wohl Eindruck hinterlassen – allerdings verlief das Gespräch am Ende auf die bereits unzählige Male wiederholte Antwort hinaus: Das Kultusministerium habe alles getan. Es sei doch viel passiert. Mehr könne es nicht tun. Diese Antwort war mehr als frustrierend – vor allem nach den vielen E-Mails und Erfahrungsberichten, die uns im Laufe der Pandemie erreichten haben.
Eine gute Nachricht gibt es aber dennoch: Am 25. April 2022 meldete sich der Petitionsdienst vom Sächsischen Landtag. Darin heißt es:
”Ihr Schreiben vom 03.04.2022 ist beim Sächsischen Landtag eingegangen und wird als
Petition bearbeitet.
Der Petitionsausschuss holt zunächst über das zuständige Staatsministerium bei den
betroffenen sächsischen Behörden eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein. Hierzu
wird diesen Stellen Ihr Petitionsschreiben übersandt.
Danach beschließt der Petitionsausschuss, ob er von weiteren Befugnissen Gebrauch
macht (z. B. Akten anfordern, Regierungsvertreter oder Petenten anhören, Ortstermine
durchführen). Nach Abschluss der Petitionsbearbeitung im Petitionsausschuss und der
Beschlussfassung zur Petition im Plenum des Sächsischen Landtags wird der Petiti-
onsbericht mit der Beschlussempfehlung in anonymisierter Form als Drucksache veröf-
fentlicht und Ihnen von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses übersandt. Damit ist
das Petitionsverfahren abgeschlossen.
Der dem Petitionsausschuss vorliegende Schriftverkehr wird zur Petitionsakte genom-
men. Über deren Inhalt können Sie beim Petitionsdienst des Sächsischen Landtags
Auskunft beantragen.“
Damit ist das Kultusministerium nun also doch noch einmal zur Stellungnahme an den Petitionsdienst gefordert. Gut so, denn wir bleiben der Meinung, dass nicht alles getan wurde und dass ein Bildungsministerium endlich die Verantwortung für gute Schulbildung übernehmen muss. Es gilt weiter, ein veraltetes Schulsystem ins 21. Jahrhundert zu heben. Eine so wichtige Aufgabe kann nicht auf dem Rücken der pädagogischen Freiheit von Lehrer*innen, engagierten Eltern sowie der Arbeit von einzelnen Vereinen und Verbänden übernommen werden.
Über zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie bleibt unsere Forderung bestehen – es braucht ein einheitliches digitales Bildungskonzept an sächsischen Schulen. Es sind ein einheitliches geltendes Qualitätsmanagement, verbindliche fachliche und pädagogische Weiterbildungen und die regelmäßige Reflexion aller Lehrer*innen und Schulleiter*innen nötig. Davon werden alle Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen auch unabhängig von Pandemien enorm profitieren. Die Auswirkungen der Pandemie haben einmal mehr aufgezeigt, wie schlecht es um das sächsische Bildungssystem steht. Das Antwortschreiben des Petitionsausschusses lässt zumindest hoffen, dass das Anliegen nun ernsthaft weiter verfolgt und eventuell sogar im sächsischen Landtag Gehör findet.
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Herzliche Grüße
