• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 2-19-08-6110-005981 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die steuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge in
    das Überobligatorium einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule der Schweizer
    Altersvorsorge.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Besteuerung des sog. Überobligatoriums vor
    Bezug der Leistungen stelle für Familien mit Alleinverdienern eine sehr große
    zusätzliche Belastung dar. Die in der Schweiz tätigen Grenzgänger aus Deutschland
    hätten keinen Einfluss auf das vom Arbeitgeber entrichtete Überobligatorium,
    könnten sich also nicht gegen die eigentlich gute Altersvorsorge wehren. Das
    Überobligatorium werde erst mit der Pensionierung ausgezahlt.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 23 Diskussionsbeiträge und 2.461 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Entscheidungen über die
    einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen in und Leistungen aus
    Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule des schweizerischen
    Altersvorsorgesystems (berufliche Vorsorge) befunden. Dabei hat er die bisherige
    Verwaltungsauffassung zum Teil bestätigt, in Teilbereichen auch verändert. Zur
    Anwendung der durch die BFH-Rechtsprechung neu aufgestellten Grundsätze
    wurden daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder neue
    Aussagen zur steuerlichen Behandlung der Arbeitgeberbeiträge in eine
    entsprechende Vorsorgeeinrichtung getroffen. Die Beiträge stellen nach Maßgabe
    des einschlägigen deutschen Steuerrechts Arbeitslohn dar (§ 19
    Einkommensteuergesetz – EStG – i.V.m. §2 Abs. 11 der
    Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990 – LStDV 1990 –). Arbeitslohn sind alle
    Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen, unabhängig
    davon, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden.
    Beiträge des Arbeitgebers in die zweite Säule des schweizerischen
    Altersvorsorgesystems sind sog. Zukunftssicherungsleistungen. Darunter versteht
    man nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV 1990 die Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um
    einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit,
    des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern. Wirtschaftlich
    betrachtet, stellt dies nichts anderes dar, als wenn der Arbeitgeber die Beiträge dem
    Arbeitnehmer zur Verfügung stellt und dieser sie zum Erwerb einer
    Zukunftssicherung verwenden würde. Das heißt, auch wenn der Arbeitnehmer über
    die eingezahlten Beiträge nicht direkt verfügen kann, liegt dennoch ein Zufluss von
    Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitnehmer einen eigenen unentziehbaren
    Rechtsanspruch auf eine Altersversorgung erwirbt. Die steuerliche Einordnung der
    Arbeitgeberbeiträge in eine Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule der Schweizer
    Altersvorsorge als Arbeitslohn stellt auch keine Benachteiligung gegenüber
    inländischen Sachverhalten dar, denn auch die
    Zukunftssicherungsleistungen/Arbeitgeberbeiträge in ein deutsches
    Altersvorsorgesystem werden steuerlich entsprechend beurteilt. Ob Beiträge des
    Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei gestellt werden
    oder nicht, bestimmt sich nach § 3 Nr. 62 EStG. Danach sind z.B. Beiträge des
    Arbeitgebers in das Obligatorium anders als die Beiträge des Arbeitgebers in das
    Überobligatorium in vollem Umfang nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei.
    Vergleichbare inländische Sachverhalte werden bei der Anwendung der
    Steuerbefreiungsvorschriften entsprechend behandelt. Auch liegt keine
    Benachteiligung hinsichtlich der Besteuerung der Leistungen in der
    Auszahlungsphase vor. Die steuerliche Behandlung richtet sich auch dabei nach den
    gesetzlichen Regelungen, die auch für vergleichbare inländische Sachverhalte
    gelten. Während der Einzahlungsphase können die Beiträge des Arbeitnehmers und
    des Arbeitgebers in das Überobligatorium nicht als Sonderausgaben berücksichtigt
    werden, da die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG
    nicht erfüllt sind und den Schweizer Vorsorgeeinrichtungen die notwendige Erlaubnis
    zum Geschäftsbetrieb im Inland fehlt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe bb EStG). In der Auszahlungsphase unterliegen die Renten aus
    dem Überobligatorium daher auch nicht der nachgelagerten Besteuerung nach § 22
    Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG, sondern lediglich der
    Besteuerung mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
    Doppelbuchstabe bb EStG. Bei der Ertragsanteilsbesteuerung unterliegt nur der
    Ertrag, der erst aus dem Rentenstammrecht erwirtschaftet wird, der Besteuerung.
    Die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals fließt insoweit steuerunbelastet zu.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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